Wahlen in Berlin und MV: ++ Rhein wirft Merz intern „empathielose Sprache der Neunzigerjahre“ vor ++ Liveticker

In der Führungsspitze der CDU steigt der Druck auf Merz. Wie „Stern“ und „Spiegel“ übereinstimmend berichten, soll Hessens Ministerpräsident Boris Rhein den Kanzler in der Präsidiumssitzung scharf kritisiert haben. Laut Teilnehmern sagte Rhein intern, Merz’ Sprache in seinem Statement am Sonntagabend sei „die empathielose Sprache der Neunzigerjahre“ gewesen. Zuvor hatte der Podcast „Machtwechsel“ von WELT-Kolumnist Robin Alexander und Dagmar Rosenfeld berichtet, dass es Rhein gewesen sein soll, der Merz’ Namen aus dem Unterstützerbrief der acht CDU-Ministerpräsidenten gestrichen haben soll. Zudem war Rhein mit einem WELT-Gastbeitrag von der Brandmauer-Politik des Kanzlers abgewichen.

Nach Merz’ Äußerungen zum System der privaten und gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland stellt ein Sprecher klar, dass der Kanzler keine grundsätzliche Änderung am bestehenden System plane: „Der Bundeskanzler hat das System der Krankenversicherung nicht in Frage gestellt“, sagt der Sprecher auf Anfrage der Funke-Mediengruppe. „Er hat auf ein wachsendes Gefühl der Ungerechtigkeit in der Bevölkerung hingewiesen, das etwa durch unterschiedliche ärztliche Leistungen zwischen gesetzlich und privat versicherten Bürgern entsteht.“ Merz habe deutlich gemacht, dass die Bundesregierung dies ernst nehme, „dass es aber auch gute Gründe für das bestehende System gebe“.

Kanzler Friedrich Merz kündigt an, dass die schwarz-rote Regierung aus Gerechtigkeitsgründen Regeln der gesetzlichen Krankenversicherung auch auf die private Krankenversicherung übertragen wird. „Wenn sich in der Bevölkerung der Eindruck verfestigt, dass diejenigen, die privat versichert sind, sofort jede Leistung bekommen und diejenigen, die gesetzlich krankenversichert sind, Wochen und Monate darauf warten müssen, dann ist das genau ein solches Gerechtigkeitsproblem“, sagt er. Das müsse man nun angehen. Das Nebeneinander von privater und gesetzlicher Kranken- und Pflegeversicherung löse Gerechtigkeitsfragen aus. „Es gibt gute Gründe für beide Systeme. Aber wenn die Bevölkerung das als ein so massives Problem ansieht, und ich teile diese Einschätzung, dann müssen wir daran etwas ändern.“

Bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin liegt die Linke nach Auszählung aller Stimmen klar vorn. Die CDU landet auf Platz zwei, die AfD kommt auf Platz drei. Die bisherige Koalition aus CDU und SPD verliert ihre Mehrheit.

Die Berliner Linke setzt auf einen zügigen Beginn von Sondierungsgesprächen zur Regierungsbildung mit Grünen und SPD. Sollte der dazu am Freitag geplante Parteitag zustimmen, könnten die Gespräche in der kommenden Woche beginnen, sagt Linke-Landesgeschäftsführer Bjoern Tielebein am frühen Abend vor einem Treffen des Landesvorstands.

Nur noch jeder Dritte hierzulande stuft die CDU noch als Volkspartei ein. Dagegen sagen 46 Prozent, die Christdemokraten seien keine Volkspartei mehr, wie eine YouGov-Umfrage nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin zeigt. Rund 21 Prozent der 1341 an diesem Montag befragten Menschen antworteten mit „weiß nicht“ oder machten keine Angabe.

Außenminister Johann Wadephul mahnt die Regierungskoalition aus Union und SPD, sich von den teils niederschmetternden Ergebnissen bei den jüngsten Landtagswahlen nicht beirren zu lassen. „Wir brauchen eine stabile Koalition“, sagt der CDU-Politiker in Berlin vor seinem Abflug zur UN-Generalversammlung. Die Koalitionspartner hätten sich für vier Jahre zur Zusammenarbeit verpflichtet. „Und ich glaube, dass wir eine Verpflichtung haben, derartige politische Versprechen einzuhalten.“

Dem Vorschlag von Friedrich Merz, private und gesetzliche Krankenversicherung stärker zu verzahnen, erteilt der Fraktionschef der CSU im bayerischen Landtag eine klare Absage. „Ich finde, man muss immer gut nachdenken, bevor man jetzt neue Vorschläge macht“, sagt Klaus Holetschek bei der Herbstklausur seiner Fraktion im oberfränkischen Kloster Banz bei Bad Staffelstein in Richtung des Kanzlers.

Das Ziel, zeitnah Arzttermine auch für gesetzlich Krankenversicherte anzubieten, könne mit einer Patientensteuerung verfolgt werden, mit einer Termingarantie und einem leichteren ambulanten Zugang zum Krankenhaus. Das Problem werde nicht dadurch gelöst, dass man ein duales System, das sich über Jahrzehnte bewährt habe, zur Disposition stelle, sagt der frühere bayerische Gesundheitsminister.

Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sieht eine mögliche Koalition mit der Partei Die Linke kritisch und verweist auf Sorgen um die Sicherheit. „Ich bin sehr gespannt, ob sie tatsächlich bei so einer Sicherheitslage den Verfassungsschutz abschaffen wollen oder noch besser der Polizei oder Feuerwehr die Grundlage nehmen“, sagt Spranger vor dem Treffen des SPD-Landesvorstandes zu Beratungen über die Lage nach der Abgeordnetenhauswahl. „Dass ich das als Innensenatorin nicht gutheißen kann, das liegt in der Natur der Sache.“