Wahlen in Berlin und MV: ++ Schwesig attackiert Merz - Klingbeil fordert Änderungen an Rentenreform ++ Liveticker
SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig verteidigt ihren Wahlkampf. „Dieser Bundeskanzler sollte sich selbstkritisch fragen, was er vielleicht falsch gemacht hat“, sagt sie bei der Pressekonferenz in der SPD‑Zentrale. „Nach den Ergebnissen der verschiedenen Landtagswahlen, der Feststellung, dass die AfD eine starke Kraft geworden ist, muss sich der Kanzler fragen, was anders werden soll. Ein Weiter-so kann es nicht geben.“
„Ich habe mich daran gewöhnt, dass das Programm der CDU ist: ‚Schwesig ist Schuld‘“, sagt die SPD-Spitzenkandidatin, die sich im Wahlkampf als „Frau gegen Blau“ inszenierte. Sie rate dem Kanzler, „wenn er wieder Vertrauen zurückgewinnen will“, sich mit der Lage vor Ort auseinanderzusetzen. Merz schätze nicht nur die Lage in Mecklenburg-Vorpommern falsch ein, „er schätzt offensichtlich auch die Lage seiner eigenen Partei falsch ein“. Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern habe „das gemacht, was notwendig war“.
SPD-Chef Lars Klingbeil bewertet die Wahlergebnisse im September als Zeichen an die Bundesregierung. Das klare Signal der Wähler sei: „Wir sind nicht einverstanden mit dem, was ihr da tut, in Berlin.“ Die Bürger nähmen die Reformen der Bundesregierung als etwas wahr, das ihr Leben bedroht. Es sei „nicht nur die Kommunikation, die besser werden muss, sondern auch die Substanz der Reformen“. Eine Rentenreform sei notwendig, aber man müsse jetzt in der Koalition zu einer Lösung bei der Rente mit 45 Beitragsjahren kommen. Details nennt er nicht. Die Rentenkommission hat eine Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 empfohlen.
Bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin liegt die Linke nach Auszählung aller Stimmen klar vorn. Die CDU landet auf Platz zwei, die AfD kommt auf Platz drei. Die bisherige Koalition aus CDU und SPD verliert ihre Mehrheit.
SPD-Chefin Bas erwartet eine Erklärung der Berliner Linkspartei, wer auf der Wahlparty war. Eine Zusammenarbeit müsse man „sehr genau überlegen“. Außerdem fordert sie eine Distanzierung von Spitzenkandidatin Elif Eralp. Bei einer Linken-Wahlparty war unter anderem ein bekannter Clan-Chef aufgetaucht.
Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Krach erwartet ein klares Bekenntnis gegen Antisemitismus der Linken. Aber der Regierungsauftrag liege nicht bei ihm, sagt Krach angesprochen auf eine mögliche Koalition. „Ich erwarte nicht nur Worte, sondern gerade bei solchen Vorfällen wie gestern auch Taten.“
Die Amtsinhaberin in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, will weiterhin Ministerpräsidentin bleiben. „Die AfD hat ihr Ziel nicht erreicht“, sagt die SPD-Politikerin bei einer Pressekonferenz. Man werde Gespräche mit den Grünen und Linken führen. „Wir wollen eine stabile Regierung bilden.“
Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) dankt bei einer Pressekonferenz den Wahlkämpfern Manuela Schwesig und Steffen Krach. „Der Kampf ist angenommen“, sagt Bas mit Blick auf den Wahlsieg der AfD in Mecklenburg-Vorpommern. Als Lehre aus der Wahl müsse für die SPD gelten, sich auf die Themen Wirtschaft und Arbeit zu konzentrieren. Die SPD habe Verantwortung in der Bundesregierung übernommen und wolle daran auch festhalten. Aber die Menschen seien mit den anstehenden Reformen nicht zufrieden. Daher müsse mit dem Koalitionspartner Lösungen für die Reformen gefunden werden. Sie nennt bezahlbares Leben und sichere Arbeitsplätze als Themen auf.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, kritisiert Positionen der Berliner Linken zu Antisemitismus, Enteignung und Verfassungsschutz. Dass die Hauptstadt-SPD mit der Linkspartei zusammen regieren wird, hält Wiese für keinen Automatismus. In der Sendung „Stimme am Morgen“ von WELT TV sagte Wiese: „Ich sage das ganz offen: Ich habe da auch Bauchschmerzen. Und darum werden die Kolleginnen und Kollegen jetzt sich das ansehen, wenn die entsprechenden Parteien zu Konsultationen letztendlich auch einladen.“
WELT-Redakteur Frederik Schindler fragt AfD-Chefin Weidel, ob sie erwarte, dass CDU-Politiker in Sachsen-Anhalt nun nach der verheerenden Niederlage in Mecklenburg-Vorpommern zur AfD überlaufen. „Das kann schon ein Impuls sein, dass die CDU grundsätzlich in Ostdeutschland die Strategie der Brandmauer überdenkt“, sagt Weidel.