Wahlen in Berlin und MV: Sondierungen für Rot-Rot-Grün geplant
Israels Botschafter Ron Prosor sieht nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin eine "unmittelbare Existenzgefahr" für die jüdische Gemeinschaft in der Hauptstadt. "Das starke Abschneiden der Linken bei der Berlin-Wahl muss jeden beunruhigen, dem das Fortbestehen jüdischen Lebens in dieser Stadt am Herzen liegt", sagt Prosor der Deutschen Presse-Agentur.
"Der völlig enthemmte Antisemitismus, der sich in dieser Partei Bahn gebrochen hat, bekommt mit ihrem Aufstieg zur stärksten Kraft eine neue politische Dimension." Für die jüdische Gemeinschaft in Berlin werde damit aus einer theoretischen Bedrohung "eine konkrete und unmittelbare Existenzgefahr".
Nach dem Sieg der Linkspartei bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin ruft die Nachwuchsorganisation der Grünen ihre Partei zur Beteiligung an einer Koalition mit der Linken auf. Keine Partei habe in Berlin "stärker verloren als die CDU - und das auch zurecht", sagt der Grüne-Jugend-Chef Luis Bobga dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Wer daraus ableitet, dass ein Bündnis aus CDU, SPD und Grünen die Antwort sein kann, der muss schon einen massiven kognitiven Spagat hinlegen."
Berlins Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf habe "vor der Wahl kein Geheimnis aus seiner Präferenz für ein linkes Bündnis gemacht", sagt Bobga weiter. "Daran werden wir ihn auch nach der Wahl messen."
Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel warnt seine Partei wie auch die Grünen in Berlin vor einem Regierungsbündnis mit der Linkspartei. "Ich würde mit keiner antisemitischen Partei koalieren", sagt Gabriel in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner Spezial" zum Ausgang der Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. "Auch mit keiner, die sozusagen bei sich islamistische Töne zulässt."
Es sei sicher kein Zufall gewesen, "dass der Chef des Remmo-Clans da auf der Wahlparty vorbeigegangen ist", sagt Gabriel weiter. "Der wird schon vorher mal Kontakte gehabt haben." Er würde mit dieser Partei nicht zusammenarbeiten, "weil die in sich Leute trägt, die mit diesem Staat nichts gemein haben".
Die CSU fordert nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin eine schnelle Umsetzung des Vorgehens gegen die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände. "Die Enteignungspläne der Linken treiben den Wohnungsmarkt in den Ruin und sind mit horrenden Kosten verbunden", sagt CSU-Generalsekretär Martin Huber der Funke Mediengruppe.
"Dieses sozialistische Himmelfahrtskommando lässt keine einzige neue Wohnung entstehen und ist fatal für nötige private Investitionen. Den Beschluss im Koalitionsausschuss, Enteignungen von Immobilien per Bundesgesetz zu verbieten, müssen wir nun schnellstmöglich umsetzen."
Der ehemalige SPD-Vorsitzende und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel sieht in den Wahlergebnissen Anzeichen für eine "veritable Krise der Demokratie". "Wir haben seit vielen Jahren gemerkt, die Zahl der Nichtwähler steigt. Jetzt kommen Nichtwähler zurück und wählen AfD", sagte Gabriel in der ZDF-Sendung "maybrit illner spezial".
Gabriel warnte davor, nach solchen Wahlergebnissen zu sagen, "wir machen jetzt alles so weiter". "Also Augen zu und durch ist vielleicht kein besonders guter Ratschlag." Nach seiner Einschätzung ist auch die sogenannte Brandmauer gegen die AfD gescheitert. Wenn eine Partei 20, 30 oder 40 Prozent habe, gebe es keine Brandmauer mehr.
Nach Kritik an Chats zwischen dem Berliner Bundestagsabgeordneten Ferat Kocak (Linke) und Firas Remmo, Sohn von Clan-Chef Issa Remmo, hat sich Kocak jetzt entschuldigt. Die Chats hätten die Öffentlichkeit verunsichert, schreibt er bei X. "Zu Recht: Kontakte von Mandatsträgern zu Personen, die der organisierten Kriminalität zugerechnet werden, sind durch nichts zu rechtfertigen." Er verstehe, dass schon der Anschein von Nähe lückenlos ausgeräumt werden müsse.
Remmo habe sich auf einen Aufruf von ihm gemeldet, sich an politischen Aktionen zu beteiligen. Er habe ihm geschrieben, wie "hunderten Menschen aus Neukölln" auch - ohne zu diesem Zeitpunkt zu wissen, um wen es sich handele. Dass er Remmo danach erneut schrieb, sei ein Fehler gewesen. Remmo hatte zuvor einen Screenshot des Chats veröffentlicht.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst hat bekräftigt, dass er Personaldebatten in der CDU nicht für zielführend hält. "Wir brauchen eine stabile Bundesregierung", sagte Wüst beim "Ständehaus-Treff" der "Rheinischen Post" in Düsseldorf. Die acht CDU-Ministerpräsidenten hätten durch ihre Erklärung vom vergangenen Mittwoch ihren Beitrag zur Stabilität geleistet. "Wir halten einfach Personaldebatten jetzt nicht für zielführend, nicht für richtig", bekräftigte Wüst, der als ein potenzieller Nachfolger von Merz im Kanzleramt gehandelt wird.
Der eigentliche Auslöser für die Erklärung seien aber Berichte gewesen, dass über eine Minderheitsregierung der Union nachgedacht werde, betonte der Ministerpräsident. Ein solcher Schritt würde Chaos bedeuten, das wisse jeder. "Und wir wollen kein Chaos. Wenn die Lage international so ist, wie sie ist."
Die Wahlen am Wochenende haben laut Ursula Münch, Politikwissenschaftlerin an der Universität der Bundeswehr in München, gezeigt, dass sowohl CDU als auch SPD zu populistischen Reaktionen neigen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) etwa habe "eine Art populistischer Verführung" betrieben, so Münch, indem sie suggeriert habe, man könne im Grunde alle Ziele erreichen und dafür an anderer Stelle kürzen, etwa bei der Unterstützung für die Ukraine. "Das ist aber nicht die Linie der beiden Parteien, die an der Bundesregierung beteiligt sind."
Münch warnte, dies möge zwar in Teilen der Bevölkerung gut ankommen, doch man verprelle diejenigen Wähler, die auf Beständigkeit und Klarheit setzen würden. Das gelte noch einmal mehr für die Stammwählerschaft der Union. Für Kanzler Friedrich Merz (CDU) sei die Lage daher "wirklich schwierig". Wenn er den Wünschen jetzt zu sehr nachgebe, verliere er an Glaubwürdigkeit.
Kanzler Friedrich Merz sei es gelungen, die Wogen zu glätten, sagt ZDF-Hauptstadtkorrespondent Wulf Schmiese mit Blick auf dessen Rede am Wahlsonntag. "Er hat es wirklich geschafft, anders als vor zwei Wochen, nach der Sachsen-Anhalt-Pleite." Da sei der Kanzler "regelrecht abgetaucht". "Und jetzt ist er forsch vor die Kameras gegangen und das hat Eindruck gemacht - auch bei den Ministerpräsidenten". Merz' Botschaft laute: "Ruhe bewahren, weitermachen" - und bisher widerspreche ihm niemand.
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Karl-Josef Laumann hat das Ergebnis der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern als "Weckruf" bezeichnet. "Ich glaube aber nicht, dass es jetzt eine Lösung ist, den Kanzler auszutauschen, sondern die Antwort muss sein: Wir brauchen die Reformen, die erarbeitet worden sind", sagte Laumann, der in Nordrhein-Westfalen Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales ist. Es sei angesichts der geopolitischen Lage und der "Situation im eigenen Land" wichtig, "dass wir eine Regierung haben, die im Amt ist, die ihre Arbeit tut".
Die Reformen müssten so umgesetzt werden, "dass die Menschen damit umgehen können". Es müssten Punkte aufgegriffen werden, die vielen Menschen Sorgen bereiteten, darunter Ängste um die Arbeitsplätze sowie Sorgen wegen hoher Energiepreise, der Kosten für Lebensmittel und der Mietnebenkosten. Es gehe auch um Facharzttermine für gesetzlich Versicherte.
DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat die Bundesregierung aufgefordert, sich bei den Reformen auf eine Stärkung der Wirtschaft zu konzentrieren. "Wir reden jeden Tag über Sozialkürzungen, aber wir brauchen eine nachhaltige Wachstumsagenda und eine aktive Industriepolitik. Stattdessen signalisiert die Politik, dass man die Wirtschaft stärken könnte, indem man Sozialleistungen kürzt und Arbeitsrechte beschneidet", sagte Fahimi im ZDF. "Der Fokus der derzeitigen Bundesregierungspolitik ist falsch."
Die Sozialsysteme seien zudem nicht so instabil wie häufig erzählt werde - mit diesem "Mythos" wolle sie aufräumen. "Wir wollen Reformen, aber so, dass alle Beschäftigten einbezogen werden", sagte Fahimi.
Dass die CDU in Mecklenburg-Vorpommern nicht mehr im neuen Landtag vertreten sein wird, sei nicht Peters' Niederlage, sagte Philipp Amthor in Schwerin. Es sei die "schwerste historische Stunde in der CDU Mecklenburg-Vorpommern". Die Partei brauche nun Zeit, das Ergebnis zu verarbeiten. Aber sie werde gebraucht - "die CDU ist nicht tot".
Nach dem historischen Wahlsieg der Linken in Berlin kommen deren Bezirksvorsitzende im Karl-Liebknecht-Haus zusammen. "Um das Ergebnis auszuwerten und die nächsten Schritte vorzubereiten", sagt Björn Tielebein, Landesgeschäftsführer der Linken. Die Sitzung soll bis in den Abend dauern. Im Fokus steht auch der Parteitag am Freitag, wo die Weichen in Richtung möglicher Koalitionsgespräche beraten werden sollen.
Für Ärger - bei der Linken heißt es "zusätzlichen Gesprächsbedarf" - sorgt der Auftritt von Ibrahim Ibrahim auf einer Linken-Wahlparty in Neukölln, der als Unterstützer der Terrororganisation PFLP ("Volksfront zur Befreiung Palästinas") in Deutschland gilt. Jedenfalls habe ich auf dem Flur im Liebknecht-Haus kräftiges Schimpfen über die Neuköllner Parteifreunde gehört. SPD und Grüne wollen ein klares Bekenntnis gegen Antisemitismus noch vor möglichen Koalitionsverhandlungen mit der Linken.
Der Parteivorstand der SPD in Mecklenburg-Vorpommern hat sich erwartungsgemäß hinter den Vorschlag von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) gestellt, mit Linken und Grünen über ein gemeinsames Regierungsbündnis zu sprechen. Der Vorstand habe sich einstimmig dafür ausgesprochen, teilte die SPD nach einer Sitzung des Gremiums hinter verschlossenen Türen in Güstrow mit. "Ziel ist es, die inhaltliche Basis für eine mögliche Zusammenarbeit auszuloten", heißt es in der Erklärung.
Neben Schwesig sollen Innenminister Christian Pegel und der Generalsekretär der Landes-SPD, Julian Barlen, die Sondierungsgespräche führen. Einen Termin für den Beginn der Verhandlungen gab die Partei vorerst nicht bekannt.
Die Spitze der Linken in Mecklenburg-Vorpommern zeigt sich offen für Gespräche über eine neue rot-rot-grüne Landesregierung. "Sondierungen wird es geben", sagte Landesgeschäftsführer Salim Hemeed der Deutschen Presse-Agentur in Schwerin. Darüber sei man sich im Landesvorstand einig. Voraussichtlich begännen diese Sondierungsgespräche kommende Woche. Eine offizielle Einladung gebe es noch nicht. Aber: "Wir werden die Einladung annehmen, wenn sie kommt", sagte Hemeed.