Wahlen in Berlin und MV: ++ „Unmittelbare Existenzgefahr“ für jüdisches Leben in Berlin - Israels Botschafter beunruhigt ++ Liveticker
Israels Botschafter Ron Prosor sieht nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin eine „unmittelbare Existenzgefahr“ für die jüdische Gemeinschaft in der Hauptstadt. „Das starke Abschneiden der Linken bei der Berlin-Wahl muss jeden beunruhigen, dem das Fortbestehen jüdischen Lebens in dieser Stadt am Herzen liegt“, sagte Prosor der Deutschen Presse-Agentur. „Der völlig enthemmte Antisemitismus, der sich in dieser Partei Bahn gebrochen hat, bekommt mit ihrem Aufstieg zur stärksten Kraft eine neue politische Dimension.“ Für die jüdische Gemeinschaft in Berlin werde damit aus einer theoretischen Bedrohung „eine konkrete und unmittelbare Existenzgefahr“.
Prosor sagte, es handele sich nicht um isolierte Ausrutscher, sondern um ein System. „Immer wieder werden neue rote Linien überschritten.“ Der Botschafter warf der Linken unter anderem vor, zuletzt offene Nähe zu Clankriminellen und „Terror-Verherrlichern“ gezeigt zu haben. „Das ist kein Randphänomen mehr, sondern ein tief verwurzeltes und weitreichendes Antisemitismusproblem.“
Der Botschafter forderte die Linke auf, einen konkreten Plan vorzulegen, „wie sie den systematischen Israel- und Judenhass in den eigenen Reihen stoppt und bis in die Wurzel bekämpft“. Die „Zeit der leeren Versprechen“ müsse mit dem Wahlsonntag endgültig vorbei sein. „Entscheidend sind jetzt allein konkrete Maßnahmen und überprüfbare Ergebnisse.“
Nach Merz’ Äußerungen zum System der privaten und gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland stellt ein Sprecher klar, dass der Kanzler keine grundsätzliche Änderung am bestehenden System plane: „Der Bundeskanzler hat das System der Krankenversicherung nicht in Frage gestellt“, sagt der Sprecher auf Anfrage der Funke-Mediengruppe. „Er hat auf ein wachsendes Gefühl der Ungerechtigkeit in der Bevölkerung hingewiesen, das etwa durch unterschiedliche ärztliche Leistungen zwischen gesetzlich und privat versicherten Bürgern entsteht.“ Merz habe deutlich gemacht, dass die Bundesregierung dies ernst nehme, „dass es aber auch gute Gründe für das bestehende System gebe“.
Kanzler Friedrich Merz kündigt an, dass die schwarz-rote Regierung aus Gerechtigkeitsgründen Regeln der gesetzlichen Krankenversicherung auch auf die private Krankenversicherung übertragen wird. „Wenn sich in der Bevölkerung der Eindruck verfestigt, dass diejenigen, die privat versichert sind, sofort jede Leistung bekommen und diejenigen, die gesetzlich krankenversichert sind, Wochen und Monate darauf warten müssen, dann ist das genau ein solches Gerechtigkeitsproblem“, sagt er. Das müsse man nun angehen. Das Nebeneinander von privater und gesetzlicher Kranken- und Pflegeversicherung löse Gerechtigkeitsfragen aus. „Es gibt gute Gründe für beide Systeme. Aber wenn die Bevölkerung das als ein so massives Problem ansieht, und ich teile diese Einschätzung, dann müssen wir daran etwas ändern.“
Bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin liegt die Linke nach Auszählung aller Stimmen klar vorn. Die CDU landet auf Platz zwei, die AfD kommt auf Platz drei. Die bisherige Koalition aus CDU und SPD verliert ihre Mehrheit.
Nach dem Sieg der Linkspartei bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat die Nachwuchsorganisation der Grünen ihre Partei zur Beteiligung an einer Koalition mit der Linken aufgerufen. Keine Partei habe in Berlin „stärker verloren als die CDU – und das auch zurecht“, sagte der Grüne-Jugend-Chef Luis Bobga dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wer daraus ableitet, dass ein Bündnis aus CDU, SPD und Grünen die Antwort sein kann, der muss schon einen massiven kognitiven Spagat hinlegen.“
Berlins Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf habe „vor der Wahl kein Geheimnis aus seiner Präferenz für ein linkes Bündnis gemacht“, sagte Bobga weiter. „Daran werden wir ihn auch nach der Wahl messen.“ Er betonte: „Der Ball liegt nach diesem Wahlkampf aber ohne Frage vor allem bei den Linken und der SPD, die sich in den letzten Wochen gegenseitig mit roten Linien überboten haben.“ Dies müsse nun „aufgelöst werden, um den Wählerstimmen gerecht zu werden“.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst lässt sich weiterhin nicht in die Karten gucken. „Wollen Sie Bundeskanzler werden?“, wird der häufig als „Reserve-Kanzler“ gehandelte CDU-Politiker beim „Ständehaus-Treff“ der „Rheinischen Post“ in Düsseldorf gefragt. Wüst antwortet: „Ich möchte Ministerpräsident bleiben“. „Für immer?“, fragt der Journalist nach. Wüsts Replik: „Soweit es geht.“
Auch auf die Frage, ob er Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), ähnlich wie die Christdemokraten in Sachsen-Anhalt, im Landtagswahlkampf verstecken würde, bleibt Wüst eher wortkarg. Seine schwarz-grüne Landesregierung habe so viel Arbeit, dass er sich gerade einfach nicht mit Wahlkampf-Strategie beschäftige, sagte der Chef des mitgliederstärksten CDU‑Landesverbands. In sieben Monaten wird in NRW ein neuer Landtag gewählt.
In der Führungsspitze der CDU steigt der Druck auf Merz. Wie „Stern“ und „Spiegel“ übereinstimmend berichten, soll Hessens Ministerpräsident Boris Rhein den Kanzler in der Präsidiumssitzung scharf kritisiert haben. Laut Teilnehmern sagte Rhein intern, Merz’ Sprache in seinem Statement am Sonntagabend sei „die empathielose Sprache der Neunzigerjahre“ gewesen. Zuvor hatte der Podcast „Machtwechsel“ von WELT-Kolumnist Robin Alexander und Dagmar Rosenfeld berichtet, dass es Rhein gewesen sein soll, der Merz’ Namen aus dem Unterstützerbrief der acht CDU-Ministerpräsidenten gestrichen haben soll. Zudem war Rhein mit einem WELT-Gastbeitrag von der Brandmauer-Politik des Kanzlers abgewichen.
Die Berliner Linke setzt auf einen zügigen Beginn von Sondierungsgesprächen zur Regierungsbildung mit Grünen und SPD. Sollte der dazu am Freitag geplante Parteitag zustimmen, könnten die Gespräche in der kommenden Woche beginnen, sagt Linke-Landesgeschäftsführer Bjoern Tielebein am frühen Abend vor einem Treffen des Landesvorstands.
Nur noch jeder Dritte hierzulande stuft die CDU noch als Volkspartei ein. Dagegen sagen 46 Prozent, die Christdemokraten seien keine Volkspartei mehr, wie eine YouGov-Umfrage nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin zeigt. Rund 21 Prozent der 1341 an diesem Montag befragten Menschen antworteten mit „weiß nicht“ oder machten keine Angabe.