Wahlen in Berlin und : Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern haben begonnen

In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern haben die Wahlen zu den Landesparlamenten begonnen. Die Wahllokale öffneten um 8 Uhr und sollen bis 18 Uhr geöffnet bleiben; in der Hauptstadt sind rund 2,5 Millionen Menschen zur Wahl des Abgeordnetenhauses aufgerufen, in Mecklenburg-Vorpommern rund 1,3 Millionen zur Landtagswahl.

In Berlin sagen Umfragen ein enges Rennen zwischen CDU und Linken voraus, in Mecklenburg-Vorpommern kämpft Ministerpräsidentin Manuela Schwesig von der SPD um eine Fortsetzung ihrer Regierungszeit. Der Ausgang beider Wahlen könnte auch bundespolitische Folgen haben.

Berlin entscheidet über neues Abgeordnetenhaus

Die Berliner CDU mit Spitzenkandidat Stefan Evers lag in den letzten Umfragen bei 20 Prozent. Die Linke mit Spitzenkandidatin Elif Eralp kam auf 20 bis 22 Prozent. Dahinter wurden die AfD bei 18 Prozent, die Grünen bei 15 bis 16 Prozent und die SPD bei zwölf Prozent gesehen. Grüne und SPD könnten mitregieren, falls wie erwartet ein Dreierbündnis nötig wird.

Das BSW lag in den Erhebungen bei vier bis fünf Prozent und muss damit um den Einzug in das Abgeordnetenhaus bangen. Die FDP, die 2023 aus dem Parlament ausgeschieden war, wurde bei höchstens drei Prozent gesehen. Derzeit regiert in Berlin eine Koalition aus CDU und SPD. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner tritt nach Kritik an seiner Krisenkommunikation infolge eines tagelangen großen Stromausfalls nicht erneut an.

Den Wahlkampf prägte vor allem das Thema Wohnen. Linke und Grüne wollen dem Ergebnis eines Volksentscheids folgen und große Wohnungsunternehmen enteignen, CDU und SPD setzen auf Neubau. Auch über Antisemitismus wurde im Wahlkampf gestritten; Teilen des Linken-Landesverbands wird Judenfeindlichkeit vorgeworfen.

Parallel werden in Berlin die Bezirksverordnetenversammlungen gewählt, die wiederum die Bezirksbürgermeister bestimmen. Dort gilt für den Einzug eine Drei-Prozent-Hürde statt der Fünf-Prozent-Hürde auf Landesebene. Wahlberechtigt sind dabei nicht nur Deutsche ab 16 Jahren, sondern auch Bürgerinnen und Bürger anderer EU-Staaten. Für diese Wahlen gibt es gut 2,7 Millionen Wahlberechtigte.

Schwesig ringt um Mehrheit in Mecklenburg-Vorpommern

In Mecklenburg-Vorpommern regiert die SPD seit 28 Jahren mit wechselnden Koalitionspartnern, seit 2021 gemeinsam mit den Linken. Nach jüngsten Umfragen kam die SPD auf 33 bis 37 Prozent und lag damit zuletzt vor der AfD, die in anderen Erhebungen vorn gelegen hatte.

Für eine Fortsetzung des rot-roten Bündnisses könnte es den Umfragen zufolge nicht reichen. Möglich wäre eine rot-rot-grüne Mehrheit, sofern die Grünen in den Landtag einziehen. Sie lagen bei fünf Prozent und müssen ebenso um den Einzug bangen wie das BSW, das bei drei bis vier Prozent gesehen wurde. Die FDP droht mit weniger als drei Prozent den Wiedereinzug zu verpassen.

Die AfD mit ihrem Ministerpräsidentenkandidaten Leif-Erik Holm könnte ihr Ergebnis im Vergleich zu 2021 auf 36 bis 38 Prozent verdoppeln. Keine andere Partei will mit ihr koalieren. Der CDU droht laut Umfragen ein Ergebnis von sechs bis sieben Prozent. Die Linke könnte mit neun bis zehn Prozent ungefähr ihr Ergebnis von 2021 halten. Der Wahlkampf war vor allem vom Ringen zwischen SPD und AfD um den Wahlsieg bestimmt.