Wahlen in Niedersachsen: Weiteren AfD-Politikern droht der Ausschluss

Bothe darf nicht zur Wahl antreten: Weitere Entscheidungen stehen an Stand: 29.07.2026 15:18 Uhr In Niedersachsen dürfen einige Politiker nicht zur Kommunalwahl am 13. September antreten - wegen verfassungsrechtlicher Bedenken. Heute stehen weitere Entscheidungen an. Die erste ist bereits gefallen. Stephan Bothe (AfD) darf nicht bei der Landratswahl in Lüneburg antreten. Das hat der Kreiswahlausschuss am Mittwoch mit 6 zu 1 stimmen beschlossen. Die anderen drei Kandidaten wurden zur Landratswahl zugelassen, heißt es. Auch in anderen Kommunen entscheiden Wahlausschüsse heute noch über Kandidaten. So steht auch auch die Entscheidung an, ob die AfD-Kandidatin Reinhild Goes zur Bürgermeisterwahl in Nörten-Hardenberg (Landkreis Northeim) zugelassen wird oder nicht. Eine endgültige Entscheidung soll der Gemeindewahlausschuss treffen. Bei einer ersten Abstimmung hatte der Ausschuss einstimmig abgelehnt, Goes zuzulassen und zugleich den Landkreis Northeim als Kommunalaufsicht um Prüfung gebeten. Der Landkreis teilte nun mit, dass "keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte" dafür vorliegen, dass Goes nicht verfassungstreu sei. Zwei weitere Entscheidungen stehen aus Auch in zwei weiteren Fällen müssen heute endgültige Entscheidungen getroffen werden, damit die Wahlvorschläge fristgerecht zugelassen werden können. Adrian Maxhuni (AfD): Er will für das Bürgermeisteramt in der Samtgemeinde Bersenbrück (Landkreis Osnabrück) kandidieren. Florian Meyer (AfD): Er will für das Bürgermeisteramt in der Samtgemeinde Fürstenau kandidieren. Die Kommunen müssen die Verfassungstreue für die Wahl im Herbst prüfen. Wie das geht? Fragen und Antworten im Überblick. Mittlerweile haben mehrere Wahlausschüsse in Niedersachsen entschieden, welche Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl zugelassen werden und welche nicht. Diese Kandidaten dürfen nicht antreten: Eugen Nazarenus (parteilos) aus Weener (Landkreis Leer) darf wegen einer Nähe zur "Reichsbürger"-Szene nicht bei der Kommunalwahl für das Bürgermeisteramt im ostfriesischen Weener kandidieren. Vor allem in den Sozialen Medien habe Nazarenus die Existenz der Bundesrepublik und deren Rechtsordnung infrage gestellt, so die Begründung des Wahlausschusses am Dienstag. Thorsten Moriße (AfD) darf sich in Wilhelmshaven nicht zur Wahl als Oberbürgermeister stellen. Nach Einschätzung des Innenministeriums wäre Morißes Verfassungstreue als Oberbürgermeister und damit als Beamter nicht gewährleistet. Moriße sitzt auch für die AfD im Niedersächsischen Landtag. Er will gegen das einstimmige Votum des Wahlausschusses klagen. Martin Sichert (AfD) darf bei der Landratswahl in Friesland nicht antreten. Das Innenministerium lieferte dem Kreiswahlausschuss zahlreiche Hinweise auf Sicherts Aktivitäten in den sozialen Medien. Im Rahmen der Einzelfallprüfung habe eine Vielzahl von Äußerungen ermittelt werden können, die Zweifel an seiner Verfassungstreue begründen, heißt es im Votum des Innenministeriums zu Sichert, das dem NDR Niedersachsen vorliegt. Der Bundestagsabgeordnete will gegen die Entscheidung vorgehen. Justin Vogel (AfD) wurde in der Stadt Herzberg am Harz nach einstimmigem Beschluss des Wahlausschusses nicht zur Bürgermeisterwahl zugelassen. Vor allem AfD-Politiker sind aktuell betroffen. Angelika Henkel aus der NDR Redaktion Landespolitik zu den Hintergründen. Gleichzeitig sind mehrere Kandidatinnen und Kandidaten der AfD bereits überprüft und von Wahlausschüssen zugelassen worden: Samtgemeinde Artland: Für die Kandidatur der AfD-Kandidatin Martina Hartschwager bei der Bürgermeisterwahl gab es grünes Licht vom zuständigen Wahlausschuss. Stadt Gifhorn: Der AfD-Kreisvorsitzende Robert Preuß ist als Bürgermeister-Kandidat zugelassen. Laut Gemeindewahlleiter gab es Anhaltspunkte, aber keine gewichtigen Punkte, die einen erheblichen Zweifel an seiner Verfassungstreue begründen können. Landkreis Hameln-Pyrmont: Bei der Landratswahl darf auch Dirk Hüge von der AfD antreten. Hannover: Die AfD-Landtagsabgeordnete Jessica Schülke darf zur Wahl um das Oberbürgermeisteramt antreten. Der Wahlausschuss der Stadt hatte das Innenministerium zunächst gebeten, Schülkes Verfassungstreue zu betrachten - es sollte etwa geprüft werden, ob sich die AfD-Landtagsabgeordnete in der Vergangenheit rassistisch oder antidemokratisch geäußert hat. Die AfD hatte dies zuvor bereits zurückgewiesen. Landkreis Northeim: Bei der Landratswahl darf Jens Kestner von der AfD als Kandidat antreten. Bedenken hatte es zuvor wegen seiner Nähe zum thüringischen AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke gegeben. Laut Wahlausschuss gibt es aber keinen hinreichend konkreten Bezug auf verfassungsfeindliche Positionen. 2 Min Der Kreiswahlausschuss hat mit 5:1 gegen Martin Sichert gestimmt. Man zweifelt an seiner Verfassungstreue. Wahlausschuss darf erstmals Auskünfte erfragen Vor der Kommunalwahl im September müssen Kommunen klären, ob die Kandidaten verfassungstreu sind. Seit diesem Jahr darf der Wahlausschuss bei Zweifeln die Kommunalaufsicht einschalten und sich eine Empfehlung einholen. Die Entscheidung, ob die überprüfte Person zur Wahl zugelassen wird oder nicht, trifft allerdings allein der Wahlausschuss. Der niedersächsische Landeswahlleiter Markus Steinmetz räumte ein, dass das Verfahren in das passive Wahlrecht eingreift, wenn eine Person nicht zur Wahl zugelassen wird. Diese Prüfung geschehe aber aus gutem Grund, fügt er hinzu: "Bürgermeister und Landräte sind Beamte auf Zeit. Und wer Beamter oder Beamtin sein will, muss verfassungstreu sein." In Niedersachsen sei gesetzlich festgelegt, dass diese Prüfung auf Verfassungstreue vor der Wahl geschieht. Die Kommunen müssen die Verfassungstreue für die Wahl im Herbst prüfen. Wie das geht? Fragen und Antworten im Überblick. Dieses Thema im Programm: NDR 1 Niedersachsen | Regional Lüneburg | 29.07.2026 | 15:00 Uhr Schlagwörter zu diesem Artikel AfD Hannover Wilhelmshaven Lüneburg 30 Angehörige fordern Schadensersatz vom Bund. Er habe die flugmedizinische Überwachung des Co-Piloten vernachlässigt und den Absturz ermöglicht. Arbeiter haben das Wrack bei Bauarbeiten zur Seekabelverlegung ausgegraben. Die Fragmente sollen bald geborgen werden. Weniger Förderung, mehr Markt: Die Bundesregierung will das EEG neu ausrichten. Aus Niedersachsen kommt scharfe Kritik. Die "Hexe 1" soll in der Region Bordeaux eingesetzt werden. Der in Sachsen-Anhalt stationierte Flieger löscht auch in Niedersachsen.