Wahlen: Trump droht Europa mit Diesel

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Droht der Diesel-Schock? USA wollen Europas Reserven abziehen – EU-Kommissar warnt vor „dramatischen Folgen“

Von: Konstantin Ochsenreiter

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Trump braucht vor den Midterms dringend Frieden und günstigen Diesel. Jetzt setzt er Europa unter Druck und droht mit einem Exportstopp.

Washington, D.C. – Vor den anstehenden Midterm-Wahlen wächst der Druck auf Donald Trump gewaltig. Der Krieg mit dem Iran dauert mittlerweile seit sieben Monaten an. Trotz mehrfacher Äußerungen Trumps, der Krieg sei „so gut wie beendet sei“, treiben die anhaltenden Kämpfe auch die Spritpreise in die Höhe. Das Mullah-Regime weiß um Trumps Bedrängnis, und dürfte ihm einen Frieden vor den Wahlen allenfalls zu einem sehr hohen Preis zugestehen. Trump selbst rechtfertigt die Lage auf seine eigene Weise: „Ich hätte damals aufhören können, aber ich wollte noch weitermachen“, zitiert HuffPost.

Zuletzt bemühte sich Trumps Finanzminister Scott Bessent um ein Zeichen an die US‑Bürger und erhöhte ausgerechnet den Druck auf die Europäer: „Amerikanische Landwirte, Lkw-Fahrer und Unternehmen dürfen nicht mit der Last einer weltweiten Diesel-Knappheit alleine gelassen werden.“ Die europäischen Partner der USA sollten „umgehend“ ihre strategischen Dieselreserven freigeben, um die hohen Preise zu senken, schrieb Bessent am Donnerstag in Onlinenetzwerken.

Dieselkrise vor den Midterms: Trump setzt auf Europa

„Das könnten wir machen. Die haben einiges Diesel“, verkündete US-Präsident Donald Trump bei einem Wahlkampfbesuch im Bundesstaat Texas. Die EU-Kommission will am Freitag mit Vertretern der Mitgliedstaaten über die Lage beraten, wie eine Sprecherin am Donnerstagabend in Brüssel mitteilte. Am Donnerstag erklärte ein US-Regierungsmitarbeiter gegenüber der Nachrichtenagentur AFP in Washington, es sei „im Interesse Europas, mit den Vereinigten Staaten zusammenzuarbeiten“.

„Wir prüfen mehrere Möglichkeiten, um das Angebot an raffinierten Produkten zu erhöhen und die Kosten für die Verbraucher zu senken“, sagte der US-Mitarbeiter, der nicht namentlich genannt werden wollte. Auch Energieminister Chris Wright betonte am Mittwoch im Weißen Haus, dass die „europäischen Freunde“ schon bald mehr Diesel auf den Markt bringen würden. Ein geeignetes Druckmittel hat die Trump-Regierung wohl bereits gefunden.

„Ich denke darüber nach“: Trump droht mit Exportstopp

Sollten die EU-Staaten nicht liefern, drohe offenbar ein möglicher Exportstopp für US‑Diesel. „Ich denke darüber nach“, hatte der US-Präsident am Donnerstag vor Journalisten im Weißen Haus betont. Damit will er rund einen Monat vor den Kongresswahlen die heimischen Preise senken. In den USA wird Diesel überwiegend in Nutzfahrzeugen wie Traktoren oder Lastwagen eingesetzt. Viele Landwirte, die zuletzt Trump gewählt hatten, sind frustriert. Die US-Ölindustrie, die dem Präsidenten ebenfalls nahesteht, lehnt einen Exportstopp hingegen ab.

EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič warnte die Trump-Regierung dagegen vor einem solchen Exportembargo. „Es hätte dramatische Folgen für unsere Wirtschaftsleistung“, sagte Šefčovič am Rande eines G20-Treffens in Milwaukee im Bundesstaat Wisconsin. Eigentlich hätten die EU und die USA „beschlossen, im engen Kontakt zu bleiben, um solche Überraschungen zu vermeiden“. Nach Brüsseler Angaben kommt rund die Hälfte der europäischen Dieselimporte aus den USA. Ein Exportstopp würde die Preise auch in Deutschland weiter in die Höhe treiben.

Trump ringt mit dem Iran: Hebt er die Seeblockade auf?

Zuletzt hatte Donald Trump nach eigenen Angaben einen iranischen Vorschlag zur Wiedereröffnung der für Erdöl-Lieferungen wichtigen Straße von Hormus abgelehnt. Das Angebot sei nicht annehmbar gewesen, sagte Trump vor Journalisten am Weißen Haus. Er verwies darauf, dass die US-Seeblockade den Iran unter wirtschaftlichen Druck setze, weil kein Geld aus Energieexporten mehr reinkomme.

Zuvor hatte Irans Außenminister Abbas Araghtschi gesagt, Teheran habe Washington über Katar einen „Sieben-Tage-Plan“ übermittelt. „Sie können diesen Sieben-Tage-Plan akzeptieren, und am Ende wird die Straße von Hormus geöffnet sein“, sagte Aragthschi. Laut ihm war Teil des Vorschlags, dass die USA zunächst bestimmte Anforderungen erfüllen. Dem Wall Street Journal zufolge gehörte dazu, dass die USA ihre Seeblockade aufheben.

Midterms als Zäsur: Trump droht, Kontrolle zu verlieren.

Der Iran hatte nach den ersten US-Angriffen im Februar den Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus blockiert, über die ein großer Teil der Lieferungen von Öl und Gas aus der Region läuft. Das führte auch zu deutlich höheren Spritpreisen in den USA, was Trumps Umfragewerte weiter sinken ließ. Anfang November steht die Parlamentswahl an, bei der Trumps republikanische Partei befürchten muss, zumindest die Kontrolle über das Repräsentantenhaus als eine der Kongresskammern an die Demokraten zu verlieren.

Das würde Trumps Spielraum in den letzten zwei Jahren seiner Amtszeit einschränken. Die USA reagierten auf die Sperrung der Straße von Hormus durch den Iran mit einer eigenen Blockade iranischer Seehäfen, um das Land wirtschaftlich unter Druck zu setzen. Trump zufolge kommen derweil mehr Tanker durch die Straße von Hormus.

Trump vor historischer Marke: Droht das zweite Amtsenthebungsverfahren?

Am 3. November wählen die Amerikanerinnen und Amerikaner bei den Zwischenwahlen oder Midterms rund ein Drittel der Senatorinnen und Senatoren neu sowie das gesamte Repräsentantenhaus. Derzeit halten Trumps Republikaner eine knappe Mehrheit in beiden Kongresskammern. Seine Politik ist allerdings laut Umfragen schon länger unbeliebt.

Die Demokraten können sich Hoffnungen machen, zumindest das Abgeordnetenhaus zurückzuerobern. Gelingt ihnen das, könnten sie unter anderem Trumps Gesetzesinitiativen blockieren und Untersuchungen in Gang setzen. Der US-Präsident verwies bei seinem zweiten Wahlkampfauftritt am Donnerstag (Ortszeit) in Durant in Oklahoma auch auf einen weiteren Aspekt, der ihm in einem solchen Fall drohen könnte: Wenn die Republikaner nicht gewinnen würden, würden die Demokraten ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn einleiten, warnte er.

Für einen solchen Schritt reicht im Repräsentantenhaus eine einfache Mehrheit. In seiner ersten Amtszeit ging Trump als erster US-Präsident in die Geschichtsbücher ein, gegen den während seiner Regierungszeit gleich zwei Amtsenthebungsverfahren im Parlament eingeleitet wurden. (Quellen: dpa, AFP, HuffPost, Wall Street Journal, frühere Berichterstattung) (kox)