Wahlen ++ „Wir machen uns keine Illusionen“ - SPD schlägt in neuem Beschlusspapier deutliche Töne an ++ Liveticker

Die SPD will künftig den Fokus auf das Thema Bezahlbarkeit des Lebens legen. „Seit Jahren steigen die Preise in unserem Land“, heißt es in einem Beschlusspapier des SPD-Präsidiums. „Wir rücken deshalb die Frage der Lebenshaltungskosten in den Mittelpunkt unserer Politik.“ Dazu gehören für das Präsidium unter anderem ein Spritpreisdeckel und Entlastungen bei den Pflegekosten.

Die SPD stehe zur Regierungskoalition, wird im Papier betont. „Ein schlichtes ‚Weiter so’ kann es nach den Landtagswahlen allerdings nicht geben.“ Deutschland brauche Veränderungen, diese müssten aber gerecht sein und echte Verbesserungen für die Bürger bringen.

„Wir machen uns dabei keine Illusionen: Einsparungen werden angesichts knapper Kassen auch in Zukunft notwendig sein, sie sind deshalb aber noch lange keine Reformen.“ Zu den Vorschlägen der von der Bundesregierung eingesetzten Rentenkommission bekennt sich das SPD-Präsidium. Diese seien „Grundlage für eine echte Reform der gesetzlichen Rentenversicherung“.

Angesichts von Diskussionen um die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren macht das Präsidium aber deutlich: „Die Lebensleistung von langjährig Versicherten muss auch zukünftig einen Unterschied machen.“ Als „von besonderer Bedeutung“ wird zudem der Einbezug von Politikern, Selbstständigen und Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung erachtet.

Die Linke will die Regierungsbildung in Berlin nach ihrem Sieg bei der Abgeordnetenhauswahl zügig vorantreiben. Zur Vorbereitung der Sondierungen habe man Vertreter von SPD und Grünen zu „Vorgesprächen“ in dieser Woche eingeladen, teilen die Landesvorsitzenden Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer mit. Konkrete Termine oder andere Details werden nicht genannt.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir warnt seine Partei vor einer Koalition mit der Linken solange diese sich nicht eindeutig vom Antisemitismus distanziert. „Wer in diesen Fragen nicht klar ist, darf in Deutschland nicht in die Nähe der Macht kommen“, sagt der Grünen-Politiker in Stuttgart.

Er erwarte, dass sich die Linke in Berlin nicht nur mit frommen Worten vom Antisemitismus lossage, so Özdemir. Maßstab sei für ihn, dass die jüdische Gemeinde der Partei das abnehme. „Das heißt auch notfalls, dass sie Leute rauswerfen müssen.“

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft Berlin-Brandenburg warnt vor einer von der Linkspartei geführten Landesregierung. Grüne und SPD stünden nun vor der Entscheidung, ob sie eine Koalition unter Linken- oder unter CDU-Führung eingingen, erklärt die Vorsitzende Cerstin Richter-Kotowski. „Aus Sicht der Jüdinnen und Juden in Berlin“ gebe es darauf nur eine Antwort: „Diese Linke darf in Berlin nicht an die Macht kommen.“

Bei der Sitzung der Unionsfraktion nach den jüngsten Wahlniederlagen rechnet Parlamentsgeschäftsführerin Catarina Dos Santos-Wintz am Dienstag mit einer lebhaften Diskussion mit Kanzler Friedrich Merz (CDU). „Natürlich gibt es auch Frust“, sagte Dos Santo-Wintz in Berlin. „Natürlich spiegelt die Stimmung in der Fraktion auch die schlechten Wahlergebnisse.“ Alle Abgeordneten seien sich aber ihrer Verantwortung bewusst. Nach ihrer Wahrnehmung habe Merz „die volle Rückendeckung der Unionsfraktion“.

Der Landeswahlausschuss hat das endgültige Wahlergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vom 6. September festgestellt. „Das vorläufige Wahlergebnis aus der Wahlnacht und das endgültige, das wir heute beschlossen haben, weichen nur in ganz kleinen Bereichen voneinander ab“, sagt Landeswahlleiterin Christa Dieckmann in Magdeburg. Die Sitzverteilung sei unverändert, die Prozentangaben ohne nennenswerte Veränderungen.

Über das Wahllokal 504 im Pankower Ortsteil Heinersdorf wurde im Vorfeld der Berliner Abgeordnetenhauswahl international berichtet, unter anderem auch von Reuters und Al Jazeerra. Der Grund: Das Wahlbüro wurde im Gemeinderaum der Khadija Moschee eingerichtet. Wie aus den veröffentlichten Ergebnissen nun hervorgeht, schnitt die AfD dort besonders stark ab. Die Partei kommt auf 34,4 Prozent der Zweitstimmen. Die Linken erreichten 19 Prozent.

Imam Scharjil Khalid erklärt der „Berliner Morgenpost“: „Im ersten Moment fühlt es sich ein Stück weit so an, als hätten wir mit unserer jahrelangen Nachbarschaftsarbeit manche Menschen nicht erreicht. Gleichzeitig wäre es zu einfach, aus einer Wahlentscheidung automatisch auf die Haltung eines Menschen gegenüber Muslimen oder unserer Moschee zu schließen. Menschen wählen Parteien aus ganz unterschiedlichen Gründen.“

Führende Grüne fordern die Linkspartei dazu auf, sich von Antisemiten in ihren Reihen zu trennen. Das berichtet der „Spiegel“. Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour sagt demnach, es dürfe keine Koalition geben, an der Antisemiten beteiligt seien. „Es kann auch keine Regierung geben, die in irgendeiner Weise von Antisemiten, Kriminellen oder Terrorunterstützern abhängig ist oder mit deren Stimmen gewählt wurde.“

Der Berliner Grünen-Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky verlangt von der Linkspartei zudem ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels. „Auch den Antizionismus in den eigenen Reihen muss die Linkspartei angehen“, sagt der Europagrüne.“

Die Linke reagiert mit deutlicher Kritik auf die von Kanzler Merz angekündigten Gesetzespläne für ein Enteignungsverbot von Wohnungsgesellschaften. Fraktionschef Sören Pellmann sagte der „Rheinischen Post“: „So dreist wie Merz hat wohl noch nie ein Kanzler die Interessen von Mietabzockern vertreten und die Menschen mit ihrer Wohnungs- und Mietennot im Stich gelassen.“ Der Kanzler falle den Mietern in Deutschland „eiskalt in den Rücken“.

Israels Botschafter Ron Prosor sieht nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin eine „unmittelbare Existenzgefahr“ für die jüdische Gemeinschaft in der Hauptstadt. „Das starke Abschneiden der Linken bei der Berlin-Wahl muss jeden beunruhigen, dem das Fortbestehen jüdischen Lebens in dieser Stadt am Herzen liegt“, sagte Prosor der Deutschen Presse-Agentur. „Der völlig enthemmte Antisemitismus, der sich in dieser Partei Bahn gebrochen hat, bekommt mit ihrem Aufstieg zur stärksten Kraft eine neue politische Dimension.“ Für die jüdische Gemeinschaft in Berlin werde damit aus einer theoretischen Bedrohung „eine konkrete und unmittelbare Existenzgefahr“.

Prosor sagte, es handele sich nicht um isolierte Ausrutscher, sondern um ein System. „Immer wieder werden neue rote Linien überschritten.“ Der Botschafter warf der Linken unter anderem vor, zuletzt offene Nähe zu Clankriminellen und „Terror-Verherrlichern“ gezeigt zu haben. „Das ist kein Randphänomen mehr, sondern ein tief verwurzeltes und weitreichendes Antisemitismusproblem.“

Der Botschafter forderte die Linke auf, einen konkreten Plan vorzulegen, „wie sie den systematischen Israel- und Judenhass in den eigenen Reihen stoppt und bis in die Wurzel bekämpft“. Die „Zeit der leeren Versprechen“ müsse mit dem Wahlsonntag endgültig vorbei sein. „Entscheidend sind jetzt allein konkrete Maßnahmen und überprüfbare Ergebnisse.“