Wahlen ++ „Wirtschaftsliberales Lager zerstört die CDU“ - Interne Kritik an Kurs der Partei++ Liveticker
Nach den jüngsten Wahlniederlagen wächst in der CDU der interne Streit über den Kurs der Partei. Prominente Christdemokraten wie Elmar Brok und Dennis Radtke werfen der CDU vor, ihr soziales Profil vernachlässigt und sich zu stark an wirtschaftsliberalen Positionen orientiert zu haben. Sie warnen, dass sich viele Wähler aus der gesellschaftlichen Mitte deshalb nicht mehr vertreten fühlten.
„Wenn wir in das rein wirtschaftsliberale Lager gehen, zerstört das die CDU“, warnte das frühere CDU-Bundesvorstandsmitglied Brok. Arbeitnehmerflügel-Chef Radtke forderte nach den Wahlniederlagen, die Partei müsse ihre „Antennen neu ausrichten“, da die „Defizite beim sozialen Profil nicht länger zu leugnen“ seien. Viele Menschen aus der politischen Mitte fühlten sich nicht mehr vertreten und wanderten zur AfD ab, sagte Brok.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche warnt vor negativen Folgen für den Wirtschaftsstandort durch eine von den Linken angeführte Landesregierung in Berlin. Dass eine Partei über Enteignung spreche und ins Programm schreibe und „Antisemitismus offen lebt, die den Juden in dieser Stadt Angst macht“, sei nicht nur gefährlich für die Hauptstadt, sondern „gefährlich für den Investitionsstandort Deutschland, weil wir Kapital brauchen und nicht abschrecken dürfen“, sagte die CDU-Politikerin auf der Konferenz MyWay der Nachrichtenplattform „The Pioneer“.
„Deshalb darf diese Partei in Berlin nicht an die Macht kommen“, sagte Reiche. Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus war die Linke deutlich stärkste Kraft geworden. Sie strebt an, mit Grünen und SPD eine Regierung zu bilden. Rechnerisch möglich ist auch, dass die CDU zusammen mit Grünen und SPD ein Regierungsbündnis eingeht.
Reiche wandte sich ferner gegen eine Vermögensteuer und eine stärkere Besteuerung von Betriebsvermögen bei Erbschaften. „Mit mir jedenfalls wird der Generationenwechsel nicht zum Verkaufsfall. Das will ich Ihnen an dieser Stelle zusagen“, sagte die Ministerin.
„Wir werden heute einen Bericht zu eventuellen Verbindungen der Linkspartei zur organisierten Kriminalität hier in Berlin haben. Den haben wir gemeinsam mit der SPD beantragt. Heute Nachmittag wird es eine Aktuelle Stunde dazu im Bundestag geben, weil: Es ist schon ein starkes Stück, was da hier offenbart worden ist. Es gibt offensichtlich sehr, sehr enge Verbindungen der Linkspartei mit der organisierten Kriminalität hier in Berlin. Und das ist ein veritables Sicherheitsrisiko für diese Stadt, vielleicht sogar für unser ganzes Land.“
Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, hat dem Linke-Abgeordneten Ferat Koçak nahegelegt, sein Bundestagsmandat niederzulegen. Aus ihrer Sicht sei es nicht ausreichend, dass er vorübergehend nicht an den Sitzungen des Innenausschusses teilnehmen wolle, sagte Mihalic. „Jetzt bekommt er 11.833 Euro im Monat für nichts.“
Gegen die Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität der Berliner Linken, Hannah Bruns, ist ein Antrag auf Parteiausschluss eingereicht worden. Das bestätigten mehrere Quellen aus Parteikreisen dem „Tagesspiegel“. Der Antrag stammt von mehreren Linken-Mitgliedern, deren Namen nicht bekannt sind, und liegt seit Samstag der Landesschiedskommission der Partei vor. WELT hatte Anfang September über die Vorbereitung eines Ausschlussantrags berichtet.
Bruns war zuvor mit Aussagen aufgefallen, die als indirekter Aufruf zur Auslöschung Israels verstanden werden können. Vor rund einem Jahr sagte sie auf einer Demonstration in Berlin: „Die Befreiung Palästinas endet nicht, wenn das Westjordanland befreit ist. Die Befreiung Palästinas endet dann, wenn Tel Aviv wieder in der Hand von Palästina liegt!“
Mit einer Kletteraktion an der CDU-Parteizentrale in Berlin haben Aktivisten der Gruppe Robin Wood gegen die Klimapolitik der Regierung protestiert und ein klareres Auftreten gegen Rechtsextremismus gefordert. Die Aktivisten ließen sich an der Fassade des Konrad-Adenauer-Hauses ab und befestigten daran ein großes rotes Banner. Darauf stand: „Klare Kante gegen rechts - Sozialabbau beenden, Klimakrise bekämpfen!“
Nach ihrem Wahlsieg bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin will die Linkspartei noch in dieser Woche erste Gespräche mit Grünen und SPD über eine mögliche Zusammenarbeit führen. Die Berliner CDU will die Gespräche erst einmal abwarten, obwohl auch eine Kenia-Regierung aus CDU, SPD und Grünen rechnerisch möglich wäre. „SPD und Grüne signalisieren sehr deutlich, dass sie ihre Gespräche jetzt erst einmal mit der Linkspartei führen wollen. Das muss ich jetzt nicht bewerten“, sagte CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers bei WELT TV.
Auf die Nachfrage, ob Evers SPD und Grüne bereits eingeladen habe, sagte er: „Ich werde nicht einladen. Wir werden das begleiten, beobachten und vor allem werden wir da sein für die Menschen, die sich in diesen Zeiten große Sorgen darüber machen, was nach diesem Wahlergebnis mit Berlin geschieht.“
Nach ihrem schwächsten Ergebnis seit 20 Jahren fordern zahlreiche Funktionäre der Berliner Grünen den Rückzug des Spitzenduos Werner Graf und Bettina Jarasch, wie der „Tagesspiegel“ berichtet. „Wer schon im Wahlkampf nicht führen konnte, sollte das auch später nicht tun“, sagte Christopher Schriner, Stadtrat in Berlin-Mitte, der Zeitung. Der Politiker, der dem Realo-Flügel des Landesverbands angehört, bezweifelt, dass sich „mit diesem Personal“ bis zur nächsten Wahl etwas ändert.
Bei der Abgeordnetenhauswahl am Sonntag kamen die Grünen auf 14,3 Prozent, ihr schlechtestes Resultat seit 2006. Im April hatten Umfragen die Partei noch gleichauf mit der Linken gesehen, nun liegen zwischen beiden mehr als zehn Prozentpunkte.
Nach ersten Gesprächen über eine mögliche Kooperation in Sachsen-Anhalts Landtag attestiert der BSW-Landesvorsitzende John Lucas Dittrich der AfD Unentschlossenheit. „Ich glaube, die AfD weiß selbst noch nicht genau, was sie möchte“, sagte Dittrich den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Partei brauche vermutlich einige Wochen, um das zu klären. „Unser Eindruck ist, dass dort momentan unterschiedliche Personen in Bund und Land unterschiedliche Dinge sagen.“ Dittrich bekräftige erneut, dass seine Fraktion bei der Wahl des Landtagspräsidenten für den AfD-Kandidaten stimmen und sich bei der Wahl des Ministerpräsidenten enthalten werde. Der neue Landtag kommt am 6. Oktober zu seiner ersten Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung steht die Wahl des neuen Landtagspräsidenten. Der AfD steht als größter Fraktion im ersten Wahlgang das alleinige Vorschlagsrecht zu.