Wahlkampf in Ostdeutschland: Merz zieht Grenzen zur Linken und wird ausgepfiffen

dpa/rtr/taz | Bundeskanzler Friedrich Merz hat im Wahlkampf in Ostdeutschland klare Grenzen zur Zusammenarbeit mit der Linkspartei benannt. Bei einem Wahlkampfauftritt in Kühlungsborn wurde er ausgepfiffen.

Aus Sicht von CDU-Chef und Bundeskanzler Merz darf es nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kein gemeinsames Regierungsprogramm mit AfD oder Linke geben. „Sowohl bei AfD als auch bei der Linkspartei gibt es derart fundamentale Unterschiede zur Union, dass eine Zusammenarbeit ausgeschlossen ist“, sagte Merz der Mitteldeutschen Zeitung und der Magdeburger Volksstimme in einem Interview.

Merz sagte in dem Interview: „Wir sehen, wie in Thüringen und Sachsen regiert werden kann. Aber es muss auch klar sein, dass es Grenzen gibt.“ Eine Zusammenarbeit mit AfD oder Linke sei ausgeschlossen. „Der Kern einer Zusammenarbeit ist eine Regierungsbeteiligung und die Erarbeitung eines Regierungsprogramms. Das sehe ich weder mit der AfD noch mit der Linkspartei.“

Damit bliebe in Sachsen-Anhalt wohl als einzige Möglichkeit eine Minderheitsregierung. Die AfD wird laut Umfragen bei der Wahl am Sonntag mit Abstand stärkste Partei. Gegen sie kann demnach im künftigen Landtag nur regiert werden, wenn alle anderen Parteien zusammenhalten.

Merz wütend über Wutbürger

Bei einem Wahlkampfauftritt in Quedlinburg zusammen mit Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat der Kanzler erneut ‌vor einem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt gewarnt. „Sachsen-Anhalt darf kein Experimentierfeld für Wutbürger werden“, sagte Merz. „Das geht am Ende zulasten der Menschen in Sachsen-Anhalt.“

Er wiederholte seine Warnung, dass es sehr schwer sein dürfte, noch internationale Investitionen anzulocken, wenn das Bundesland nicht ‌mehr regierbar sei „und wenn da möglicherweise die absolute Mehrheit einer rechtspopulistischen Partei am nächsten Montag feststehen sollte“.

Wutbürger wütend über Merz

Zuvor war der Wählerkontakt in Mecklenburg-Vorpommern, wo am 20. September ein neuer Landtag gewählt wird, ungemütlich für Merz verlaufen. In Kühlungsborn an der Ostseeküste besuchte er einen CDU-Wahlkampfstand, wurde von Passanten ausgepfiffen und als „Kriegstreiber“ und „Pinocchio“ beschimpft.

Andere verteidigten ihn und forderten Anstand ein. Ein eigentlich geplantes Statement vor den Kameras wurde abgesagt. Eine Begründung gab es dafür auf Anfrage beim CDU-Team nicht.