Wahlsieg: „An der Landesregierung vorbei“ – Bund entwickelt Notfallpläne für Nato

Audioplayer wird geladen Anzeige Die Bundesregierung entwickelt Notfallpläne für den Fall, dass einzelne Bundesländer die Verlegung von Nato-Truppen behindern. Nach Informationen von WELT und „Telegraph“ beschäftigen sich mehrere Ressorts mit der Frage, wie militärische Mobilität auch dann sichergestellt werden kann, wenn eine Landesregierung nicht kooperiert. Hintergrund sind die erwarteten Wahlerfolge der AfD im Osten Deutschlands und die Sorge, dass Deutschlands Rolle als logistische Drehscheibe des Bündnisses im Ernstfall gefährdet ist, weil eine von der AfD kontrollierte Landesregierung Truppen-, Waffen- und Fahrzeugbewegungen zur Verteidigung des Nato-Gebiets und der Ostflanke verzögern könnte. Anzeige Im Falle eines russischen Angriffs auf die Nato-Ostflanke wäre Deutschland das zentrale logistische Drehkreuz des Bündnisses. Hunderttausende Soldaten aus anderen Nato-Ländern, schweres Gerät und Waffen würden über die Bundesrepublik verlegt werden. An diesem Punkt, so die Befürchtung westlicher Politiker und Militärs, könnte der russische Präsident Wladimir Putin ansetzen, um die Nato handlungsunfähig zu machen, indem er politische Differenzen ausnutzt. Lesen Sie auch Für Putin sei es „vielleicht gar nicht das Ziel, die Nato militärisch zu besiegen“, denn dies sei ein schwieriges Unterfangen, sagte eine mit der Verteidigungsplanung vertraute Quelle aus einem westlichen Land. „Aber wenn es ihm gelingt, politische Bruchlinien innerhalb des Bündnisses zu finden und zu vertiefen, dann ist das der schnellste Weg, die Allianz zu zerschlagen“, so die Person. Anzeige Aus Moskaus Sicht könne es „sehr wirksam“ sein, sich kremlfreundliche Politiker zunutze zu machen, um die schnelle Verlegung von Nato-Truppen zu verzögern. Lesen Sie auch In dieser Logik könnte Deutschland aus Sicht des Kremls eine mögliche Schwachstelle sein. Roderich Kiesewetter, CDU-Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, sagte, der Kreml versuche, unterschiedliche Haltungen zu Russland innerhalb Deutschlands auszunutzen und das Land als logistische Drehscheibe „so unzuverlässig wie möglich“ zu machen. Um dies zu verhindern, würden Beamte des Bundesinnenministeriums Gegenmaßnahmen gegen potenziell abtrünnige Landesregierungen erarbeiten. Es gebe Planungen, wie die Arbeitsfähigkeit der Nachrichtendienste gesichert werden könne und wie benachbarte Bundesländer im Ernstfall Aufgaben beim Schutz kritischer Infrastruktur und von Schlüsselpersonal übernehmen könnten. Verkompliziert wird das Ganze durch verfassungsrechtliche Regelungen zur Eigenständigkeit der Länder. „Die zentrale Frage ist, wie man ein Bundesland umgehen kann, das sich nicht an die föderale Ordnung hält, ohne gegen die Verfassung zu verstoßen“, so Kiesewetter. Lesen Sie auch Der stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses im Landtag von Sachsen-Anhalt bestätigte laufende Planungen. Es werde in bestimmten Institutionen auf Bundesebene darüber nachgedacht, welche Maßnahmen man im Falle einer AfD-Alleinregierung „an der Landesregierung vorbei“ durchführen könne, so Tobias Krull (CDU). Er sei Verfechter der Länderkompetenzen, sagte er, allerdings dürfe Deutschlands Reaktion auf eine russische militärische Bedrohung nicht von einem einzelnen Bundesland abhängen. Deshalb müsse man „Möglichkeiten schaffen, zumindest einzelne Länder überstimmen zu können und notwendige Maßnahmen einzuleiten“. Überlegungen zum Schutz sensibler Informationen innerhalb der Nachrichtendienste gibt es schon länger. Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte zuletzt erklärt, im Falle einer AfD-geführten Landesregierung müsse geprüft werden, welche geheimen Informationen weiterhin geteilt werden könnten – aus Sorge, dass eine Landesregierung Zugriff auf sensible Erkenntnisse, Quellen oder laufende Operationen erhalten könnte. „Wir beschäftigen uns intensiv mit der Frage, wem wir Zugang zu geheim eingestuften Informationen geben können“, sagte Pistorius der „Bild am Sonntag“ kürzlich. Neu sind hingegen Hinweise darauf, dass sich die Planungen auch auf die militärische Mobilität und die Rolle Deutschlands als logistische Drehscheibe der Nato beziehen. Dem Unions-Landespolitiker Krull zufolge wäre eine AfD-Landesregierung zwar nicht in der Lage, die Umsetzung des Operationsplans Deutschland zu verhindern, aber den Prozess zu „verlangsamen“. Dies treffe auch auf den Schutz von Zivilinfrastruktur zu. Als mögliche Verzögerungspunkte nennt Krull die Bereitstellung von Kräften der Landespolizei sowie die Weitergabe von Weisungen und die Umsetzung von Einsatzplänen. „Ich sehe die Unerfahrenheit der AfD in Regierungsverantwortung als eines der größten Hindernisse“, sagt er. Die AfD liegt bei 41 Prozent Krulls CDU befindet sich wenige Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt in einem direkten Wettbewerb mit der AfD, die in dem Bundesland als gesichert rechtsextrem eingestuft ist. In der jüngsten INSA-Umfrage für „Focus Online“ liegt die AfD bei 41 Prozent, die CDU bei 24 Prozent. Sollte sie die absolute Mehrheit der Sitze erringen, könnte sie erstmals allein eine Landesregierung bilden. Damit lägen unter anderem das dortige Innenministerium, die Landespolizei, der Landesverfassungsschutz sowie weite Teile der Landesverwaltung unter ihrer Kontrolle. Das Bundesinnenministerium und das Bundesjustizministerium gingen auf Anfrage nicht konkret auf die Frage ein, ob entsprechende Notfallplanungen existieren. Die AfD ließ eine Anfrage zu den Recherchen zunächst unbeantwortet. Die Bundesregierung wirft der AfD pro-russische Positionen vor. „Die Nähe zu Putin ist nicht zu übersehen“, sagte SPD-Verteidigungsminister Pistorius. Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hatte sich zuletzt gegen Sanktionen und für die Nutzung von Gas aus Russland ausgesprochen. „Wir werden selbstverständlich das Thema der ideologischen Energiepolitik auf die Tagesordnung heben – und zwar so, dass wir uns gegen Sanktionen stark machen, für günstige Energie, egal aus welchem Land, weil wir einfach unsere Wettbewerbsfähigkeit behalten müssen“, sagte Siegmund beim Talk „RND vor Ort“ in Magdeburg. Auf die Frage einer Moderatorin, ob er damit auch Gas aus Russland meine, sagte Siegmund: „Ja, selbstverständlich.“ Lesen Sie auch Der Operationsplan Deutschland soll in einer Phase greifen, die viele Politiker und Militärs für die kritischste halten: bevor Russland einen Angriff auf Nato-Gebiet beginnt. Der Grund: Die Allianz will nicht erst dann reagieren, wenn russische Truppen auf Bündnisterritorium vorgedrungen sind. Sondern bereits dann Truppen an die Ostflanke schicken, sobald sich erste Anzeichen verdichten, dass Russland eine entsprechende Operation vorbereitet. Dann würden die Reinforcement and Sustainment Network (RSN)-Pläne der Nato aktiviert. Ziel ist es, innerhalb weniger Wochen große Truppenkontingente, schweres Gerät und Versorgungsgüter an die Ostflanke zu verlegen, um einen Angriff abzuschrecken oder früh abzuwehren. Der Großteil dieser Transporte würde über Deutschland verlaufen. Der Hauptgrund für die Besorgnis der zuständigen Ministerien: Weil die Verstärkung so frühzeitig erfolgen soll, würde sie juristisch noch unter Friedensbedingungen ablaufen. Dabei fallen viele Aufgaben unter die Befugnis der Bundesländer. Denn für den Transport von Soldaten, Panzern, Haubitzen und Raketen quer durch Europa sind sowohl diplomatische als auch zollrechtliche Genehmigungen erforderlich. In Deutschland wäre die Zusammenarbeit der Landesbehörden entscheidend. Sie müssen Militärtransporte freigeben, ähnlich wie es bei überbreiten Schwertransporten, etwa bei Komponenten von Windkraftanlagen, der Fall ist. Im Ernstfall würden vorab vereinbarte Verträge mit privaten Logistikunternehmen aktiviert. Länder und Kommunen müssten dafür sorgen, dass sich Nato-Truppen möglichst schnell durch Deutschland bewegen können. Dazu gehören unter anderem Polizeibegleitungen, geeignete Rast- und Sammelplätze, Treibstoffversorgung sowie der Schutz wichtiger Verkehrswege und Infrastruktur. Erst wenn das Transportnetz steht und die Verwaltungsverfahren abgeschlossen sind, kann die Nato mit der eigentlichen Verlegung beginnen. Nach Bündnisplanungen dauert der Transport von Soldaten und Material an die Ostflanke dann fünf bis sechs Wochen. Nach Einschätzung der westlichen Verteidigungsquelle ist diese Phase zudem anfällig für hybride Angriffe. Die gesamte Verlegung werde unter Friedensbedingungen stattfinden, sagte die Person. „Russland würde an diesem Punkt idealtypisch Sabotage und Cyberangriffe einsetzen“, um den Aufmarsch der Nato zu stören und zu verzögern. Deutschland könnte also zum Ziel werden. Das könnte in den Bundesländern zu politischen Debatten darüber führen, inwieweit man sich als Bundesland als Teil der Drehscheibe aussetzen möchte. Auch Proteste gegen Truppenbewegungen sind denkbar. Auch komme „politische Unsicherheit“ ins Spiel. Die Nato darf weder in die Innenpolitik ihrer Mitgliedstaaten eingreifen noch Informationen über ihre Mitglieder sammeln, um beispielsweise Risiken durch die AfD zu bewerten. Eine AfD-geführte Landesregierung könnte Abläufe zwar stören, sodass im Ernstfall Zeit verloren geht, den Operationsplan Deutschland aber nicht außer Kraft setzen. Ein Bundestagsabgeordneter verwies gegenüber WELT und „Telegraph“ auf bundesweite Krisenvorschriften, die derzeit überarbeitet werden. „Bundesrecht steht über Landesrecht – so einfach ist das“, sagte er. Der Parlamentarier bestätigte gleichwohl, dass die Behörden fortwährend darüber nachdächten, wie die Sicherheitsvorkehrungen im Falle einer Machtübernahme durch die AfD angepasst werden müssten. Bereits heute sieht das Grundgesetz Instrumente für den Fall vor, dass ein Bundesland bundesrechtliche Pflichten nicht erfüllt. Dazu gehört der sogenannte Bundeszwang nach Artikel 37. Bislang wurde er noch nie angewandt. Voraussetzung ist eine bereits bestehende Pflichtverletzung eines Bundeslandes. Zudem könnte der Bundestag im Spannungs- oder Verteidigungsfall weitere Notstandsregelungen aktivieren, die dem Bund zusätzliche Eingriffsmöglichkeiten eröffnen und die militärische Logistik in einer Sicherheitskrise vereinfachen. Dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag erforderlich. Diese kann die schwarz-rote Regierungskoalition derzeit nicht ohne die Unterstützung der Linkspartei oder der AfD erreichen. Eine Zusammenarbeit mit beiden Parteien hat Bundeskanzler Friedrich Merz ausgeschlossen. Mitarbeit: Tim Röhn Das Axel Springer Global Reporters Network ist eine markenübergreifende Initiative, die Scoops, investigative Recherchen, Interviews, Meinungsstücke und Analysen globaler Relevanz veröffentlicht. Journalisten aller Axel-Springer-Marken – darunter POLITICO, The Telegraph, Business Insider, WELT, BILD, Onet und Fakt – kooperieren bei großen Geschichten für ein internationales Publikum. 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