Wahlsieg der Linken in Berlin: Mehrheit in Berlin gegen Enteignung von Immobilienfirmen
Die von den Linken in Berlin geplante Enteignung großer Immobilienunternehmen hat einer aktuellen Umfrage des Meinungs- und Wahlforschungsinstituts Infratest dimap zufolge keine Mehrheit. Wie aus der Erhebung für die ARD hervorgeht, sprachen sich nur 37 Prozent der Befragten dafür aus, dass der Senat sie gegen eine Entschädigung enteignen sollte. 51 Prozent waren gegen diese Pläne.
Eine Mehrheit gab es nur bei den Wählern der Linken mit 72 Prozent. Bei den Wählern der Grünen waren es 42 Prozent, die für die Enteignungspläne sind, bei der SPD 29 Prozent. Grüne und SPD sind potenzielle Koalitionspartner der Linken. Ein Bündnis aus CDU, Grünen und SPD hätte auch eine knappe Mehrheit, allerdings hat die Linke durch den deutlichen Wahlsieg den Regierungsauftrag in Berlin.
Linke will Mietpreisdeckel in Berlin
Die Spitzenkandidatin der Linken, Elif Eralp, die nach der Wahl Regierende Bürgermeisterin werden könnte, beruft sich bei ihren Enteignungsplänen auf einen Volksentscheid, über den im September 2021 abgestimmt wurde. Bei diesem gab es eine klare Mehrheit von 58 Prozent dafür, einen Gesetzentwurf für Enteignungen auszuarbeiten. Dies geschah bisher aber nicht.
Laut der Linken sollen 220.000 Wohnungen in die öffentliche Hand überführt werden. Eralp kündigte zudem an, Maßnahmen gegen den Trend zu möblierten Wohnungen und Kurzzeitvermietungen voranzutreiben. Außerdem soll es wieder einen Mietendeckel in Berlin geben. Eine erste Preisdeckelung für Mieten hatte bereits der damalige rot-rot-grüne Senat Ende Januar 2020 auf den Weg gebracht. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte den damaligen Mietendeckel jedoch Mitte April 2021 für verfassungswidrig.
Konflikt mit dem Bund zeichnet sich ab
Gegenwind droht den Linken auch bei den Enteignungsplänen. Erst Anfang Juli verkündeten die Spitzenpolitiker der Bundesregierung, die Verstaatlichung von Mietwohnungen verbieten zu wollen. Die Koalition werde ein Gesetz verabschieden, »das Enteignungen von Wohnungsbaugesellschaften verbietet«, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). CSU-Chef Markus Söder sprach von einer »klaren Absage an alles, was Sozialismus und Verstaatlichung betrifft«. Wie genau dies geschehen soll, ist allerdings noch unklar.
Rechtliche Zweifel kommen hingegen von der Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD). Sie sagte Ende Juli dem Handelsblatt: »Ein pauschales Verbot ist sicher nicht möglich.« Auch Verfassungsrechtler haben Zweifel, ob der Bund die Vergesellschaftung überhaupt verbieten kann. So sieht Christoph Degenhart »einige Risiken« beim Plan der Bundesregierung. Fraglich sei die Zuständigkeit des Bundes statt der Länder, sagte der Verfassungsrechtler der Nachrichtenagentur AFP. »Wenn man die aber bejaht, ist die reine Negativgesetzgebung – zu sagen, die Länder dürfen nicht vergesellschaften – wiederum problematisch.«
Der Staatsrechtler Joachim Wieland sagte, »dass Vergesellschaftungen nach Artikel 15 des Grundgesetzes prinzipiell zulässig sind«. Er ergänzte: »Um das zu ändern, müsste der Bund auch das Grundgesetz ändern.« Dazu gibt es aber aktuell wohl keine politischen Mehrheiten.
Wirtschaft in Berlin warnt vor Hängepartie
Angesichts des drohenden Rechtsstreits warnten Wirtschaftsvertreter in Berlin vor den Enteignungsplänen. »Berlin kann sich keine Experimente mit ungewissem Ausgang leisten, die die Politik für lange Zeit lähmen würden«, sagte Alexander Schirp, Geschäftsführer der Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg. »Das gilt insbesondere für Pläne zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen.« Die Enteignungen würden über Jahre politische Kraft binden, »ohne dass am Ende auch nur eine einzige neue Wohnung entsteht«, kritisierte Schirp. »Das bringt die Stadt nicht weiter. Einzig mehr Neubau wird den Wohnungsmarkt entlasten.«
Ähnlich äußerte sich der Bauindustrieverband Ost: »Angesichts des Wohnungs- und Infrastrukturbedarfs kann sich Berlin keine lange Hängepartie leisten«, sagte dessen Geschäftsführer Robert Momberg dem Nachrichtenportal Politico. »Für die notwendigen privaten Investitionen braucht Berlin vor allem Verlässlichkeit und Vertrauen. »Er forderte daher eine »Abkehr von zugespitzten Enteignungsdebatten«.