Wahlsieg: So will Schulze AfD
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Die amtierende Landesregierung von Sachsen-Anhalt will verhindern, dass ein möglicher AfD-Ministerpräsident Ulrich Siegmund Vorsitzender der Ministerpräsidenten-Konferenz (MPK) wird. In einem Schreiben des amtierenden Ministerpräsidenten Sven Schulze (CDU) an seinen Amtskollegen in Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder (CDU) heißt es: „Angesichts des Ausgangs der Landtagswahl am vergangenen Sonntag, der daraus folgenden Sitzverteilung im Landtag (...) sowie der danach bestehenden Ungewissheit über den Fortgang der Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt erscheint eine Übernahme der Verantwortung für den Vorsitz zum 1. Oktober 2026 nicht mehr sachgerecht.“
Rheinland-Pfalz führt derzeit den Vorsitz der MPK. Seit Wochen gibt es zwischen Staatskanzleien mehrerer Bundesländer informelle Gespräche darüber, wie man auf eine AfD-regierte Landesregierung in Sachsen-Anhalt reagieren solle. Sachsen-Anhalt würde turnusgemäß ab 1. Oktober den Vorsitz der MPK übernehmen. Damit stünde – sollte bis dahin eine Regierungsbildung unter Siegmund erfolgt sein – ein AfD-Ministerpräsident an der Spitze der Versammlung der Ministerpräsidenten. Durch Änderung der Reihenfolge bei der Übernahme des Vorsitzes soll das nach dem Willen mehrerer Bundesländer verhindert werden.
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Schulze schlägt in dem Schreiben vom Dienstag, das WELT vorliegt, vor, dass das Vorsitzland Rheinland-Pfalz „hierzu eine Abstimmung mit dem Co-Vorsitz Niedersachsen herbeizuführen und möglichst in der kommenden Jahres-CdSK (Treffen der Staatskanzleichefs; d. Red.) einen Vorschlag zum weiteren Verfahren einbringt“. Als Grund führt Schulze an, dass unter den aktuellen „Rahmenbedingungen“ in seinem Bundesland „eine einwandfreie technische und inhaltliche Vorbereitung und Durchführung der Jahres-MPK nicht gewährleistet“ sei.
In mehreren Bundesländern hat man Sorge vor einem Zugriff auf sensible Daten und vertrauliche Informationen, den die AfD über den MPK-Vorsitz erhalten könnte. „Dieser Vorsitzende sitzt in mehreren wichtigen Gremien auf Bundesebene, zum Beispiel im Bereich Sicherheit, Sozialstaatsreform, der AG (Arbeitsgemeinschaft, d. Red.) Schuldenbremse und weiteren Bund-Länder-AGs“, hatte jüngst ein Landespolitiker WELT gesagt.
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Die Reihenfolge der Länder, die den MPK-Vorsitzenden sowie seinen Stellvertreter stellen, kann geändert werden. Zwar ist die Abfolge der Vorsitze vorerst bis zu den Jahren 2041/42 festgelegt. Aber sie kann jederzeit modifiziert werden, wenn sich die Ministerpräsidenten darauf verständigen. Dafür ist kein formelles Verfahren notwendig: Die MPK verfügt über keine Geschäftsordnung, es gibt keine festgelegten Prozesse. Basis des Gremiums sind die Absprachen der Länderchefs. Und die können mehrheitlich festlegen, dass ein Land übersprungen wird. In diesem Fall müsste man sich auf ein Bundesland einigen, das einspringt.
Nun gibt es verschiedene Szenarien, wer den Vorsitz führen könnte. Wahrscheinlich ist, dass Rheinland-Pfalz den Vorsitz über den 1. Oktober hinaus fortführt, praktisch eine doppelte Amtszeit absolviert. Schnieder übernahm das Amt des MPK-Vorsitzenden erst im Frühsommer von Alexander Schweitzer (SPD) nach dessen Niederlage bei der Landtagswahl. Vorstellbar sei auch, dass Rheinland-Pfalz seine Amtszeit verlängere und dann das Bundesland, das auf Sachsen-Anhalt folge – das CDU-regierte Schleswig-Holstein – nach einigen Monaten übernehme, heißt es in Regierungskreisen mehrerer Bundesländer in Ost- und Westdeutschland.
Nikolaus Doll berichtet über die Unionsparteien und die Bundesländer im Osten.