Wahlwerbung vor Midterms: Richterin untersagt Trumps "politische Propaganda" mit Steuergeld

Steuerfinanzierte Clips für Donald Trump und die Republikaner sorgen im US-Wahlkampf für Ärger. Ein Gericht setzt dem nun vorerst ein Ende. Der US-Präsident will an den Videos festhalten und setzt dabei auf eine andere Geldquelle.

Eine US-Richterin hat der Regierung von Präsident Donald Trump vor den Kongresswahlen die Ausstrahlung steuerfinanzierter Wahlwerbung für den Amtsinhaber untersagt. Die Bezirksrichterin Jennifer Rochon in Manhattan erließ eine entsprechende einstweilige Verfügung. Geklagt hatte unter anderem die Kontrollorganisation Common Cause.

Sie warf der Regierung vor, bei den seit Ende September laufenden Spots handele es sich nicht um Mitteilungen von öffentlichem Interesse, sondern um politische Propaganda zugunsten der Republikaner für die Wahlen am 3. November. "Wir freuen uns, dass das Gericht zügig gehandelt hat, um zu verhindern, dass weitere Steuergelder für solch offensichtlich rechtswidrige politische Propaganda verwendet werden", erklärten die Kläger. Das Justizministerium äußerte sich nicht zu der Entscheidung.

Die Videos sind unter anderem von einer Anti-Kommunismus-Botschaft geprägt und wurden auf mehreren TV-Kanälen ausgestrahlt. Ein Video ähnelt einem Wahlwerbespot Trumps aus der Präsidentschaftskampagne 2024. Der Republikaner schwört dabei in dem Schwarz-Weiß-Clip seine Unterstützer auf die "letzte Schlacht" ein. Man werde "Kommunisten, Marxisten und Faschisten vertreiben".

Das Weiße Haus hatte in der vergangenen Woche mitgeteilt, die künftigen Kosten werde Trumps politisches Aktionskomitee MAGA PAC übernehmen. Steuergelder für ausgestrahlte Spots, die den Hinweis trugen, sie seien von der US-Regierung bezahlt worden, würden jedoch nicht zurückerstattet.

Einer am Samstag eingereichten Gerichtserklärung zufolge hatte die Regierung allerdings bereits geplant, die Ausstrahlung der Spots schon vor der richterlichen Anordnung einzustellen. Vertreter der Demokratischen Partei gingen in Washington in einer separaten Klage gegen die Werbespots vor.