„Wären seit einem Jahr ohne Krieg“

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Sabotage von Anchorage-Plan? Lawrow attackiert Europa – „wären seit einem Jahr ohne Krieg“

Von: Karsten-Dirk Hinzmann

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Alles auf Anfang oder Neustart aus dem Permafrost? Sergei Lawrow ätzt wieder gegen den Westen und predigt Offenheit – mit unverrückbaren Positionen.

Moskau – „Russland hat die Verhandlungen über die Ukraine nie verzögert oder versucht, sie zu verkomplizieren“, sagt Sergei Lawrow. Wladimir Putins Außenminister zitiert aktuell die russische Online-Nachrichtenplattform Vesti: Da die russische Spezialoperation längst hoffnungslos festgefahren ist, versucht Putin jetzt wieder, diplomatischen Druck auf den Westen auszuüben.

Vor allem auf die USA. Donald Trump wirft er vor, die Beschlüsse des Treffens in Alaska über Bord geworfen zu haben. Ohne dessen Sabotage „wäre der Ukraine-Konflikt bereits vor einem Jahr beendet gewesen“, so Lawrow. Offenbar macht sich Lawrow weltpolitisch wieder breiter, weil die militärischen Fortschritte schrumpfen – und weil die Briten den Russen diplomatisch mit Vorsatz auf die Füße treten.

Lawrows Sicht auf Russland: „eine konstruktive Rolle bei der Einigung Europas angestrebt“

Während einer Gesprächsrunde mit Journalisten in der Moskauer Botschaft wiederholte Lawrow seine Behauptung von der Aggression westlicher Staaten – immerhin der „vermeintlichen“, wie auf Vesti zu lesen ist. Die verfahrene Lage in der Ukraine gehe allerdings auf Kosten vorrangig der USA, so Lawrow: „Europäische Länder hätten US-Präsident Donald Trump davon abgehalten, den amerikanischen Waffenstillstandsvorschlag aufrechtzuerhalten, den Russland zuvor in Anchorage akzeptiert hatte“, so der russische Außenminister.

Sein Weltbild bricht sich wieder Bahn, wie Alexei Sobchenko bereits vor zehn Jahren für den US-Thinktank „Atlantic Council“ zusammengefasst hat, angesichts einer damals veröffentlichten Denkschrift zur russischen Außenpolitik – als die Krim bereits seit zwei Jahren von Russland annektiert war: „Lawrow behauptet, Russland habe über die Jahrhunderte hinweg eine konstruktive Rolle bei der Einigung Europas angestrebt, die Möglichkeit eines neuen Krieges ausschließen und internationale Gremien zur Sicherung von Frieden und Ordnung in Europa etablieren wollen.“

Ergebnis vom Alaska-Treffen zwischen Russland und den USA weiter offen

Inhaltlich hat sich Lawrow anscheinend kaum bewegt; auch auf dem Gipfel im Eis sind die Unvereinbarkeiten zwischen Ost und West offenbar noch tiefer gefroren. Das Treffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin ist jetzt etwas mehr als ein Jahr her und gilt als großer Flop, so Andreas Rüesch. Für den Autoren der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) sind beide Großmächte daran gescheitert, den Ukrainern ihren Frieden aufzuzwingen.

„Die Vereinigten Staaten haben praktisch alle Kontakte abgebrochen, einfach weil wir verpflichtet waren, Russen in der Ukraine zu verteidigen.“

Vor allem: „Bis heute bleibt ein Geheimnis, woraufhin sich Russland und die USA in Alaska genau verständigt haben“, so Rüesch. Lange nach dem Treffen in Alaska waren Informationen durchgesickert, wonach das Treffen eher ein Sparring für die Galerie gewesen sei, wie die Financial Times (FT) im Oktober vergangenen Jahres gemutmaßt hatte. Putin hätte den US-Präsidenten genervt mit einem „ausschweifenden historischen Exkurs, der mittelalterliche Fürsten wie Rurik von Nowgorod und Jaroslaw den Weisen sowie den Kosakenführer Bohdan Chmelnyzkyj aus dem 17. Jahrhundert umfasste – Gestalten, die er oft zitiert, um seine Behauptung zu untermauern, die Ukraine und Russland seien eine Nation“, so FT-Autor Max Seddon.

Insofern muten Lawrows Vorhaltungen skurril an – ohne fixe Vereinbarungen kann Trump sein Wort auch nicht gebrochen haben. In seiner aktuellen rhetorischen Attacke reitet Lawrow darauf herum, dass ein Waffenstillstand geplant gewesen sei – „unter bestimmten, für uns akzeptablen Bedingungen“, so Lawrow jetzt gegenüber Vesti. Die Botschaft ist die bekannte: Russland sei die Konfliktpartei mit dem größten Bestreben nach Frieden. Diese Tonalität gleicht der von 2022; dem Jahr, in dem Russland die Ukraine überfallen hat. „,Die Vereinigten Staaten haben praktisch alle Kontakte abgebrochen, einfach weil wir verpflichtet waren, Russen in der Ukraine zu verteidigen‘, sagte Lawrow und wiederholte damit die Begründung für Moskaus Einmarsch in das Land seines südlichen Nachbarn“, zitierte ihn damals Reuters.

NATO bleibt beharrlich: Osterweiterung habe der Kreml doch „zu verstehen und zu akzeptieren“

Lawrows Äußerungen belegen, dass Russland in seiner Weltsicht erstarrt bleibt: Dem russischen Außenminister zufolge liege die Wurzel allen Übels in der Europäischen Union, die weiterhin für inakzeptabel halte, dass die Krim und der Donbas originäres russisches Territorium seien; daneben das Bestreben der EU, die Ukraine der NATO einzuverleiben. Lawrow hatte bereits vor zehn Jahren in seiner Denkschrift angedeutet, wie traumatisiert Russlands politische Elite vom Zerfall der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken sei: „Die Nachkriegsordnung, die auf der Rivalität zweier Systeme beruhte, war natürlich alles andere als perfekt, trug aber zur Wahrung des Weltfriedens bei …“

Wie verzerrt das russische Weltbild demgegenüber wahrgenommen würde, versuchte bereits im ersten Ukraine-Kriegsjahr der US-Politikwissenschaftler Ronald Suny zu belegen – mit einem vermutlich ebenso verzerrten Weltbild im Westen. Demnach sei dessen Auffassung denkwürdig, „dass die Aktivitäten des Bündnisses, darunter Kriegsspiele mit amerikanischen Panzern in den nahegelegenen baltischen Staaten und Raketen in Polen und Rumänien – die laut den USA auf den Iran gerichtet sind – in keiner Weise eine Bedrohung für die russische Sicherheit darstellen“, wie er in The Conversation schrieb. Laut den westlichen Regierungen habe der Kreml das doch zu verstehen und zu akzeptieren.

Auch der Westen bleibt also bei seiner Eindimensionalität. Jetzt gießen auch noch die Briten Öl ins Feuer. „Der sogenannte ,Anchorage-Kompromiss‘ ist endgültig gescheitert. Wir können uns die Sorgen darüber sparen. Er ist vom Tisch“, zitiert das Portal UkrMedia News Jonathan Powell, den nationalen Sicherheitsberater des britischen Premierministers. Ihm zufolge fingen Verhandlungen deshalb wieder von Null an, wie er jetzt auf der Konferenz „Yalta European Strategy“ in Kiew betont hat. Dass sich die diplomatische Spirale indes wieder weiterdreht, berichtet aktuell SkyNews. Denen zufolge habe Putin gegenüber der US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) unterstrichen, trotz aller militärischen wie wirtschaftlichen Herausforderungen sei immer noch Russland Herr des Verfahrens in der Ukraine:

NATO-Russland-Konflikt: Ukraine-Beitritt für Putin-Entourage „die deutlichste rote Linie“

„In seiner Antwort erklärt Putin, Russland könne die Donbass-Region in der Ostukraine kontrollieren und einen Friedensvertrag abschließen, wenn es wolle“, schreibt SkyNews. Gegenüber AP betont der russische Diktator, auch er harre eines Signals aus dem Westen, dass die vermeintliche Vereinbarung von Anchorage endlich umgesetzt werde; dann „würde der Konflikt auf natürliche Weise und sehr schnell auslaufen“. Dieser Konflikt allerdings ist lediglich die heiße Phase eines West-Ost-Antagonismus, der wahrscheinlich seit dem Kalten Krieg simmert und weit vor der Krim-Krise zu sieden begann, wie The Conversation nahelegt. Spätestens seit 1994 sind die Annäherungen spürbar zwischen NATO und Ukraine, als das Land Teil der „Partnerschaft für den Frieden“ wird, eine vorsichtige Kooperation zwischen dem westlichen Verteidigungsbündnis und dem ehemaligen Sowjetstaat.

In seiner 2019 veröffentlichten Autobiografie „The Back Channel: A Memoir of American Diplomacy and the Case for Its Renewal“ erinnert der ehemalige US-Diplomat William J. Burns an ein 2008 verfasstes Schreiben an Condoleezza Rice, die damalige Außenministerin unter Präsident George W. Bush: Demnach wäre der Ukraine-Beitritt zur NATO neben Putin auch für die gesamte russische Elite „die deutlichste rote Linie“. Conversation-Autor Ronald Suny plädiert dafür, „Russlands berechtigte Bedenken“ zu akzeptieren, um Diskussionen, Verhandlungen, Kompromissen und Zugeständnissen Tür und Tor zu öffnen. Insofern scheint Anchorage doch noch innerhalb des Mindesthaltbarkeitsdatums zu liegen und aufgetaut werden zu können, glaubt Suny.

Laut eigenem Bekunden wolle das auch der russische Diktator, wie ihn SkyNews zitiert: „Putin sagt, es bestehe ,kein Zweifel daran, dass wir bereit sind‘ und ,auf friedlichem Wege zu einer Einigung mit der Ukraine gelangen wollen, auf der Grundlage, die wir mit Präsident Trump in Anchorage besprochen haben‘.“ (Quellen: Reuters, Atlantic Council, Vesti, Neue Zürcher Zeitung, Financial Times, The Conversation, UkrMedia News, SkyNews) (hz)