Warum die Wut plötzlich wächst

Brisante Themen, aufgegriffen in der Heimatzeitung, bewegen Leser in der Uckermark dazu, sich mit ihren Standpunkten zu Wort zu melden. Beispielsweise Hartmut W. Flach zum Beitrag über ausufernde Bürokratie beim Handel mit den CO2-Zertifikaten. Diese verdopple quasi die Umsatzsteuer für Heizgas, Öl, Diesel und Benzin, rechnete im Beitrag der Prenzlauer Stadtwerke-Geschäftsführer Harald Jahnke vor.

„Die verdeckte Fiskalisierung: Klimapolitik als Belastung durch die Hintertür“, unter diese Überschrift stellt Hartmut W. Flach seine Meinung als Leser: „Wenn ein CO₂-Zertifikatehandel den Gas-Arbeitspreis laut Stadtwerke-Chef Harald Jahnke um fast 20 Prozent erhöht, Millionenbeträge bindet und ein Bürokratiemonster erzeugt, ist das keine überzeugende marktwirtschaftliche Lenkung mehr. Es ist eine staatlich organisierte Mehrbelastung, deren Ausmaß durch ein undurchsichtiges Verfahren schwerer erkennbar wird.“

Schwindende Akzeptanz der Politik

Während einige EU-Staaten andere Instrumente einsetzen oder auf eine vergleichbare nationale CO₂-Bepreisung verzichten, hat Deutschland den Weg über Zertifikatehandel und Auktionen gewählt. „Was politisch als Steuererhöhung kaum durchsetzbar wäre, wird über Zertifikate wirtschaftlich spürbar. Die Rechnung zahlen auch hier insbesondere die Bürger/innen und der Mittelstand in ländlichen Regionen“, so Flach, der zugleich Politikern ins „Stammbuch“ schreibt: „Wer Klimaschutz auf diese Weise organisiert, darf sich über schwindende Akzeptanz nicht beklagen: Intransparenz ersetzt keine politische Rechtfertigung, Bürokratie keine Effizienz.“

Thomas Bieche meint zum selben Beitrag: „Das Klima kennt keine Grenzen – aber die deutsche Bürokratie kennt keine Gnade.“ Während der Rest der Welt Energie produziere, besteuere Deutschland die eigene Wettbewerbsfähigkeit zu Tode – und verkaufe es als Weltrettung: „Am Ende ist zwar nicht das Klima gerettet, aber wenigstens der Steuerbescheid klimaneutral ausgedruckt.“

„Sonntagsreden“ schützen keine Opfer

Ein ganz anderes Thema beschäftigt Leser Werner Guth, der sich auf den Gerichtsbericht „26-jähriger Mann schlägt Arzt im Wartezimmer nieder“ bezieht. Ein Arzt wurde in seiner Sprechstunde von einem Faustschlag mit einem massiven Metallring bewusstlos niedergestreckt. Er trug eine blutende Wunde davon und musste zum MRT. Das Schwedter Amtsgericht verhängte dafür sechs Monate Haft, das gesetzliche Mindestmaß bei gefährlicher Körperverletzung, und setzte die Strafe zur Bewährung aus. „Mehr Nachsicht ist kaum möglich“, so Guth.

Für den Leser ist es zudem nicht zu verstehen, dass der Täter vom Gericht als „geständig“ beschrieben wird: „Den Schlag mit dem Ring hat er bestritten, bis die Zeugen ihn widerlegten. Außerdem behauptete er, der Arzt habe ihn angeschrien, und versuchte so, dem Opfer eine Mitschuld zu geben. Das ist kein Geständnis, sondern ein Ausweichmanöver.“

Wer sich im Wartezimmer nicht gedulden kann und dann zuschlägt, bekommt 150 Stunden gemeinnützige Arbeit, ein Hausverbot und eine Bewährungsstrafe, fasst Guth das Urteil zusammen: „Das dürfte er kaum als Strafe empfinden. Für das Opfer bleiben Schmerzen und die Angst, im eigenen Praxisalltag nicht mehr sicher zu sein.“

Ärzte und Praxisteams würden zunehmend bedroht und angegriffen: „Solche Taten in Sonntagsreden zu verurteilen, genügt nicht. Die Justiz muss sie spürbar ahnden. Dieses Urteil verfehlt den Anspruch. Es schützt den Täter besser als die Menschen, die anderen helfen wollen.“

Baumfällung als „Frevel“ verurteilt

Ulrich Gnauck aus Seelübbe meldete sich als „unmittelbar Betroffener“ zum Beitrag „Baumfällungen für neue Eigenheime sorgen für Proteste und Polizeieinsatz“ zu Wort. Unabhängig vom Baurecht sei diese Fällung der jahrzehntealten Bäume für ihn „ein Frevel“. „Wozu soll denn ein Gemeinderat dienen, wenn er in diesen – für das Antlitz des Dorfes sehr maßgeblichen Dingen – einfach übergangen wird?“, kritisiert Gnauck, der zudem bezweifelt, ob der Standort der Bäume sich tatsächlich im Bereich des B-Planes befindet: „Bin ja sehr gespannt, wann dort tatsächlich jemand anfängt zu bauen, damit erkennbar ist, warum die Fällung dieser gesunden Bäume notwendig war.“

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