Warum Künstliche Intelligenz den Sozialgerichten das Leben schwer macht

Anwälte kosten Geld, für eine professionelle Rechtsberatung fallen auch Kosten an. Warum aber das Konto belasten, wenn die Künstliche Intelligenz (KI) den ganzen Schriftkram kostenlos und meist in Sekundenschnelle erledigen kann? Das denken sich aktuell wohl viele Menschen mit einem rechtlichen Anliegen. Vor allem die Sozialgerichte stellt diese Entwicklung aber vor große Probleme, wie das Hessiche Landesgericht in Darmstadt in seinem am Mittwoch veröffentlichten Jahresbericht beklagt. "Schriftsätze, die mit Künstlicher Intelligenz erstellt werden, gehen meist erheblich über den üblichen Umfang hinaus", erklärt Richterin Jasmin Schnitzer, die gleichzeitig als Sprecherin des Landessozialgerichts auftritt, im Gespräch mit dem hr. Normalerweise seien die Dokumente, wie etwa Klagen oder Anträge, zwei bis drei Seiten lang. "KI-Dokumente haben dagegen meist um die 10 bis hin zu 100 Seiten", so Schnitzer. Viel Arbeit, wenig Ertrag Solch aufgeblähte Schriftsätze brächten einen enormen Mehraufwand mit sich. Es nehme sehr viel Zeit in Anspruch, sie zu lesen und zu bearbeiten. Hinzu komme, dass diese Schreiben oft nicht zielführend seien: "Sie führen den Sachverhalt meist sehr ausufernd und mit häufigen Wiederholungen aus, ohne der Sache gerecht zu werden und den Antragstellerinnen oder Antragstellern zu helfen", sagt Schnitzer. Viel heiße Luft also. Nicht nur der Umfang der Anträge hat demnach zugenommen. Auch die Anzahl der Eingänge ist in kurzer Zeit stark gestiegen, wie sich dem Jahresbericht entnehmen lässt. Gingen an hessischen Sozialgerichten im ersten Quartal 2025 noch insgesamt 4.193 Schriftsätze ein, waren es im ersten Quartal 2026 bereits 6.138. Das entspricht einem Anstieg von rund 46 Prozent binnen eines Jahres. Es trifft vor allem Sozialgerichte Dass es vor allem Sozialgerichte trifft, liegt laut Wilhelm Wolf, Präsident des Landessozialgerichts, daran, dass dort die Hürden für einen Antrag oder eine Klage sehr gering bis nicht vorhanden sind. "An Sozialgerichten fällt keine Gerichtsgebühr an", erklärt Wolf. Das habe den Hintergrund, dass sich jede Person losgelöst von ihrer finanziellen Situation jederzeit an das Gericht wenden können soll. "Viele Anträge werden im Rahmen von Sozialversicherung oder Bürgergeld-Leistungen gestellt", sagt Wolf. Also in Bereichen, in denen die Menschen meist mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen haben. Die Zunahme der Anträge erklärt er sich mit einer Kombination aus der angespannten wirtschaftlichen Lage und den gestiegenen Möglichkeiten durch eben Künstliche Intelligenz. "Es wird immer leichter, entsprechende Anträge an das Gericht zu formulieren, ohne dafür einen Kostenaufwand in Kauf nehmen zu müssen." Sozialgerichte wollen KI mit KI begegnen Wie aber damit umgehen? Denn klar ist: Die Anträge müssen bearbeitet werden, die Antragstellenden haben Anspruch auf zügigen und zutreffenden Rechtsschutz. Im Jahresbericht fordert das Landessozialgericht in Darmstadt eine Neubewertung des Personalbedarfs an Hessens Sozialgerichten und stärkere Bemühungen um potenziellen Nachwuchs. Sprich: mehr Leute für mehr Arbeit. Um der Masse an KI-Schriftsätzen gerecht zu werden, fordert die Sozialgerichtsbarkeit selbst den Einsatz von KI. "Wir müssen uns dringend verstärken und selbst in die Lage versetzen, solche Begehren mit KI auf unserer Seite zu bearbeiten", sagt Wolf. Die Künstliche Intelligenz solle dabei in der Gerichtsbarkeit keine Entscheidungen treffen, könne aber helfen, solche Schriftsätze etwa zu strukturieren und die Bearbeitung effizienter zu gestalten. Dafür wird es entsprechender Investitionen bedürfen, daran geht nichts vorbei", sagt Wolf. Man müsse auch darüber diskutieren, Gerichtsgebühren auch an Sozialgerichten einzuführen. "Im Zweifelsfall auch ohne Antrag ans Gericht wenden" Sprecherin Schnitzer appelliert zudem in Richtung potenzieller Antragstellerinnen und Antragssteller, sich juristische Hilfe zu holen oder im Zweifelsfall auch ohne komplizierten Antrag an das Gericht zu wenden. "Die hessische Sozialgerichtsbarkeit gewährt Personen auch ohne professionelle vorherige Hilfe sehr guten Rechtsschutz", sagt die Richterin. "Die Menschen können mit ihrem Anliegen auch ohne juristische Kenntnisse zu uns kommen und mit uns sprechen." Gäbe es Klärungsbedarf, könne zum Beispiel ein Erörterungstermin angesetzt werden.