Was Deutschland und Frankreich mit ihrem neuen Digital-Pakt wirklich planen

Startseite Wirtschaft Deutschland und Frankreich gegen US-Tech-Giganten: Neues Papier soll Europas Abhängigkeit brechen Von: Lennart Niklas Johansson Schwenck Uns auf Google folgen Deutschland und Frankreich legen Kriterien für Cloud- und KI-Systeme vor. Ziel ist es, Europas digitale US-Abhängigkeit zu beenden. Der Vorstoß richtet sich an die EU. Berlin/Paris – Europa ist in Sachen digitaler Technologie in weiten Teilen abhängig von amerikanischen Konzernen. Das ist kein Geheimnis, aber die politischen Konsequenzen daraus werden schärfer. Deutschland und Frankreich haben nun ein gemeinsames Papier vorgelegt, das klare Kriterien definiert, wann Cloud-Dienste, Künstliche Intelligenz und digitale Infrastrukturen als wirklich „souverän“ gelten können. Das Dokument soll auch die Richtung für die gesamte Europäische Union vorgeben. Im Kern geht es um eine klare Botschaft an Brüssel und die Tech-Industrie: Digitale Souveränität ist keine Floskel, sondern ein politisches Programm mit messbaren Anforderungen. „Europas digitale Souveränität muss gestärkt werden, indem kritische Abhängigkeiten von digitalen Technologien, Ressourcen, Produkten und Dienstleistungen aus Drittländern reduziert werden“, heißt es wörtlich in dem deutsch-französischen Papier. Die Marktdominanz der US-Techkonzerne: Wie abhängig Europa wirklich ist Das Dokument erscheint nur zwei Wochen, nachdem die EU-Kommission Anfang Juni ihr Technologiesouveränitätspaket vorgestellt hat. Darunter der sogenannte „Cloud and AI Development Act“ (CADA) und ein „Chips Act 2.0“. Berlin und Paris gehen jedoch in drei zentralen Punkten über den Kommissionsplan hinaus. Besonders weitreichend ist die Forderung nach dem Unternehmenssitz. Die oberste Holdinggesellschaft eines Cloud-Anbieters muss laut dem Papier ihren Sitz in der EU haben, nicht nur ihre operative Einheit. Das hätte direkte Konsequenzen für die US-Unternehmen Amazon Web Services, Microsoft und Google. AWS etwa hat für seine „European Sovereign Cloud“ zwar eine eigene europäische Betriebsgesellschaft mit europäischem Personal aufgestellt, diese gehört jedoch zu hundert Prozent dem US-Mutterkonzern. Damit adressieren Berlin und Paris auch eine Lücke im EU-Kommissionsplan. Dieser regelt zwar, wo Daten gespeichert werden, nicht aber, was passiert, wenn ein Nutzer den Anbieter wechseln möchte. Das deutsch-französische Papier fordert hierfür definierte Migrationspfade, offene Schnittstellen und eine vollständige Dokumentation aller Softwarekomponenten. Wie groß das Problem tatsächlich ist, zeigen Zahlen einer im Dezember 2025 veröffentlichten Studie des Europäischen Parlaments zu europäischen Software- und Cyberabhängigkeiten. Laut dieser Untersuchung, erstellt für den ITRE-Ausschuss, halten AWS, Microsoft Azure und Google Cloud gemeinsam rund 70 Prozent des EU-Cloud-Markts. Der Marktanteil europäischer Anbieter ist demnach von 29 Prozent im Jahr 2017 auf rund 13 Prozent im Jahr 2022 gefallen und seitdem weitgehend stabil geblieben. Rund 80 Prozent der EU-Unternehmensausgaben für Software und Cloud fließen laut der Studie zu US-Anbietern. Schwer wiegt dabei besonders das wirtschaftliche Ausmaß. Laut einer Analyse des Beratungsunternehmens Asterès fließen jährlich rund 264 Milliarden Euro – etwa 1,5 Prozent des EU-BIP – an ausländische Cloud- und Softwareanbieter. Würde Europa nur 15 Prozent dieser Ausgaben zurückgewinnen, könnten bis 2035 rund 500.000 Arbeitsplätze entstehen, so die Berechnungen. Wirtschaftliche Wertschöpfung als neues Souveränitätskriterium Frankreich und Deutschland zählen erstmals wirtschaftliche Wertschöpfung als eigenständiges Souveränitätskriterium. Dazu gehören der Standort von Mitarbeitern, Forschung und operative Kontrolle. Außerdem fordert das Papier Schutz europäischer Technologieunternehmen vor Übernahmen aus sicherheitsrelevanten Drittstaaten. Frankreich ist in dieser Hinsicht bereits weiter: Im Programm France 2030 investiert das Land 54 Milliarden Euro und wirbt aktiv um digitale Infrastruktur, um sich von den USA unabhängig zu machen. Digitale Souveränität ist dort schon länger Teil der Staatsdoktrin. Immerhin drängen beide Länder auf Tempo. „Jüngste geopolitische Verwerfungen und zunehmender systemischer Wettbewerb machen es zu einem strategischen Gebot, Europas strategische Einflussbereiche zu sichern, strategische Abhängigkeiten und Verwundbarkeiten zu reduzieren und Lock-in-Effekte zu vermeiden“, so das Papier. Dass die Dringlichkeit real ist, verdeutlicht auch die EU-Kommission in ihrer Mitteilung. Sie warnt, dass „asymmetrische Abhängigkeiten geopolitische Verwundbarkeiten“ schaffen und beschreibt, wie Sanktionen und andere restriktive Maßnahmen „routinemäßig“ eingesetzt werden – auch gegen die EU und ihre Mitgliedstaaten. Der ITRE-Ausschuss des Europäischen Parlaments stellt fest, dass der US CLOUD Act und amerikanische Sanktionsregeln es ermöglichen, auf in Europa gespeicherte Daten zuzugreifen, selbst wenn diese technisch auf europäischen Servern liegen. Was die EU-Kommission plant – und wo Kritiker Schwächen sehen Das von der EU-Kommission vorgelegte Souveränitätspaket umfasst neben dem CADA auch eine Open-Source-Strategie und einen strategischen Fahrplan für Digitalisierung im Energiesektor. Die EU-Kommission formuliert als Ziel, dass Europa in der Lage sein soll, „kritische Technologien zu entwickeln, zu kontrollieren und zu skalieren“, die Wirtschaft, Sicherheit und Gesellschaft stützen. Technologische Souveränität bedeute dabei „keine Isolation, keinen Protektionismus oder technologische Abkopplung“, wie es in der Kommissionsmitteilung ausdrücklich heißt. Kritik an dem Paket kommt unter anderem vom britischen Guardian. Das Kommissionspaket sei „ein willkommenes, wenn auch verspätetes Eingeständnis“, dass die Abhängigkeit von US-Technologiekonzernen nicht nur ein wirtschaftliches, sondern auch ein sicherheitspolitisches Problem sei. Gleichzeitig werden strukturelle Schwächen bemängelt. Der strengste Zertifizierungsstandard, bei dem US-Großkonzerne von Ausschreibungen ausgeschlossen wären, gelte nur für einen schmalen Bereich öffentlicher Cloud-Beschaffung. Zudem werde die Umsetzung an die Mitgliedstaaten delegiert, von denen viele Anreize hätten, die Regeln nur lasch anzuwenden, um US-Investitionen anzuziehen.