was die Duma-Wahl dennoch verrät

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„Riesiger Wermutstropfen“: Putins Partei „gewinnt“ – was die Duma-Wahl dennoch verrät

Von: Florian Naumann

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Trotz Ukraine-Krieg meldet Russland zuwächse für Putins „Einiges Russland“. Doch es gibt Indizien für Probleme. Eine Analyse.

Ella Pamfilowa hatte gute Neuigkeiten für ihren Präsidenten parat – auch, wenn längst nicht alle Menschen in Russland ihren Worten Glauben schenken dürften: Laut der Wahlleiterin hat Wladimir Putins Partei „Einiges Russland“ bei der Duma-Wahl nach vorläufigen Zahlen noch einmal kräftig zugelegt. Knapp 58 Prozent stehen angeblich zu Buche, ein Plus von rund acht Prozentpunkten, mitten in Krieg und Wirtschaftskrise. Dazu eine nochmal ausgebaute Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Am Sonntag hatte Pamfilowa allerdings deutlich unangenehmere Nachrichten übermitteln müssen.

Denn auch den dreitägigen Urnengang in Russland hatten ukrainische Drohnen- und offenbar auch Cyberangriffe überschattet. „Natürlich ist es ein riesiger Wermutstropfen für das Regime, dass die Ukraine in diesem Jahr zum ersten Mal in der Lage ist, bis weit in russisches Territorium hinein anzugreifen“, sagte Politologin Sabine Fischer unserer Redaktion. Zugleich nutze der Kreml die Lage, um der Ukraine und ihren europäischen Unterstützern die Schuld am fortgesetzten Krieg zu geben. Jenem Angriffskrieg, den Putin 2022 mit einer Vollinvasion ins Nachbarland eskalierte und seitdem allen Waffenstillstandsangeboten zum Trotz fortsetzt. Wie er diesen fortführen wird, ist auch nach der Wahl eine große Frage.

Putins Duma-Wahl offenbart Probleme: „Manipulationsmaschinerie“ – und eine „Fehleinschätzung“

Im Raum steht in Russland die Sorge vor einer neuen Mobilisierung von Soldaten. „Die Menschen denken weniger über die Wahlen

selbst nach als darüber, ‚was nach den Wahlen passieren wird‘ – also über eine neue Mobilisierungswelle, eine weitere Eskalation des Konflikts, eine neue Welle von Repressionen“, sagte die in Russland geborene Slawistin Daria Khrushcheva unserer Redaktion vergangene Woche. Ob und wie diese Sorgen oder auch die Gegenangriffe der Ukraine das Wahlergebnis hätten beeinflussen können: „Wir werden es wohl nicht herausfinden“, sagte Fischer.

Ableiten lasse sich aus dem offiziellen Ergebnis vor allem, „wie gut die Manipulationsmaschinerie des Regimes funktioniert“, erklärte die Wissenschaftlerin der Forschungsgruppe Osteuropa und Eurasien bei der Stiftung Wissenschaft und Politik. Putins Regime nutze drei Hebel, um das Ergebnis nach eigenen Wünschen zu manipulieren: Schon vor der Wahl durch Zugang zu Medien und administrativen Ressourcen – oder auch zur Kandidatur überhaupt. Zugleich werde über die drei Tage der Wahl Druck auf Verwaltungsmitarbeiter oder Studierende ausgeübt, zu wählen.

Hinzu komme das „Ballot Stuffing“, die Abgabe gefälschter Wahlzettel. Die in vielen Regionen eingeführte elektronische Wahl erleichtere Manipulationen nochmals. In Moskau seien in einigen Bezirken am Sonntag gar angeblich physische Wahlzettel ausgegangen. „Das sind alles Teile dieser Manipulationsmaschinerie, die nichts mehr dem Zufall überlässt“, urteilte Fischer. Dennoch sieht die Expertin Indizien für Sorgen im Kreml. So habe es Gerüchte über Konflikte zwischen dem Inlandsgeheimdienst FSB und dem „politischen Block im Kreml“ gegeben – über die Frage, ob die Wahl angesichts der Sicherheitslage verschoben werden soll.

Auch der Ausschluss der lange vom Kreml tolerierten, nun aber offensiv für Frieden werbenden Partei Jabloko liefert Raum für Interpretationen. „Meine persönliche Vermutung ist, dass es tatsächlich eine Fehleinschätzung gab“, sagt Fischer. Man sei wohl davon ausgegangen, dass die Partei wie bisher eine Randerscheinung bleibe. Tatsächlich habe sich gezeigt, „dass die Anti-Kriegs-Position weiter starkes Mobilisierungspotenzial hat“. Und die offizielle Wahlbeteiligung von gut 56 Prozent habe zwar offenbar die „Vorgabe“ erfüllt. Zugleich habe das Regime wohl erkannt, dass eine höhere Zahl „angesichts der schlechten Stimmung im Land zu dreist gewesen wäre“.

Putin geschwächt? Experte warnt vor voreiligen Schlüssen – „Verstärkte Rekrutierung“ könnte kommen

Der Osteuropa-Analyst Boris Ginzburg verwies kurz vor der Duma-Wahl ebenfalls auf Berichte über Nöte des Kreml im Ukraine-Krieg aus den vergangenen Monaten – etwa ein geleaktes Papier eines westlichen Geheimdienst, demzufolge Putin einen Putsch aus den russischen Eliten fürchte. Oder öffentliche Warnungen des Chefs der systemtreuen kommunistischen Partei, Gennadi Sjuganow, vor Wirtschaftsproblemen und einer Revolution. In seiner Einschätzung für die Jamestown Foundation warnte Ginzburg allerdings vor zu weitreichenden Schlüssen: Es könne sich um „Köder“ handeln – der Kreml wolle wissen, wer auf solche Kritik anspringe. „Es ist unwahrscheinlich, dass Putin so schwach ist, dass er Influencer, oder eine Oppositionsfigur wie Sjuganow nicht mehr unter Kontrolle halten kann.“ Ein Papier des NATO-Zentrums für Strategische Kommunikation hat unlängst bereits Krisenmechanismen beleuchtet.

Kritik gab es auch am Wahltag. Jabloko rief dazu auf, Wahlzettel ungültig zu machen – Parteichef Nikolai Rybakow hielt selbst seinen mit den Worten „Für die Freiheit“ beschriebenen Zettel in die Kameras. Ein anderer Aufruf lautete, am Sonntag um 12 Uhr vor den Wahllokalen zu erscheinen. In Europa und Russlands Nachbarstaaten sei der Effekt zu beobachten gewesen, berichtete Fischer. Auch in Moskau oder St. Petersburg habe es ein erhöhtes Wahlaufkommen um die Mittagszeit gegeben. Selbst diese stumme Missfallensäußerung sei aber nicht ohne Risiko: In sozialen Netzwerken sei das Auftauchen sogenannter Awtosaki dokumentiert worden – Kleinbusse, mit denen seit Jahren etwa Demonstranten nach Festnahmen abtransportiert werden.

Für Putin seien die Wahlen ein „Dilemma“, erklärte Fischer. Sie dienten als „Anschein von Legitimität“ – würden aber immer Risiken bergen. Eine Mobilisierungswelle etwa hätte die Stimmung verschlechtern und noch mehr Manipulation nötig machen können, meint die Expertin. Ob die Mobilisierung nun kommt? „Ich denke, man wird verstärkt rekrutieren. Aber man wird versuchen, das unterhalb der Schwelle einer offen verkündeten Mobilmachung zu tun“, erklärt Fischer. „Aber dass sich das russische Regime in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine und ihre europäischen Unterstützer im Moment auf dem Eskalationspfad befindet – daran besteht in meinen Augen kein Zweifel.“

„Gewählt“ wurde indes auch in den russisch besetzten Teilen der Ukraine. Dort werde „ohnehin dafür gesorgt, dass die Beteiligung und die Ergebnisse eindeutig und hoch sind“, sagte Fischer. Die EU übte scharfe Kritik. „Diese sogenannten ‚Wahlen‘ stellen eine weitere unverfrorene Verletzung internationalen Rechts durch Russland dar“, rügte Außenrepräsentantin Kaja Kallas am Montag. „Darunter die UN-Charter und die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine.“ (Quellen: Sabine Fischer, Daria Khrushcheva, jamestown.org, EU-Rat, eigene Recherchen)