Was Dobrindt gegen Gefährder plant, reicht vielen Jungen in der Fraktion nicht

Die letzten Wochen seines Lebens verbrachte Abdul Ballout hinter den abgedunkelten Fenstern einer Wohnung in der Berliner Bissingzeile. Davon zeugt noch ein Stück Malerband, auf dem mit grüner Schrift sein Nachname steht. Er ist an das Klingelschild von C. geklebt, der Hauptmieterin der Wohnung, seiner Mutter. Ihr Name ist in Berlin bekannt, sie entstammt einer großen Familie mit libanesischen Wurzeln. In den Wochen vor dem Anschlag auf den Christopher Street Day hatte das Landeskriminalamt Ballout überwacht, abgehört, beschattet. Nichts sei auffällig gewesen, sagte der Vizepräsident des Landeskriminalamts, Stefan Redlich, am Mittwoch vor dem Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. F.A.Z.-Artikel häufiger in Ihren Suchergebnissen sehen F.A.Z. bei Google bevorzugen Im vergangenen Jahr hatte Ballout versucht, sich in Libanon der weltweit brutalsten Truppe muslimischer Fanatiker anzuschließen, dem „Islamischen Staat“ oder kurz IS. Und das war nicht das erste Mal. Ein früherer Versuch, nach Mauretanien zu gelangen, war ebenfalls gescheitert. Seit Juli 2025 saß Ballout in einem libanesischen Militärgefängnis. Nach seiner Rückkehr im November wurde er am Flughafen festgenommen und in eine Berliner Jugendstrafanstalt gebracht. Da war er 20 Jahre alt. Dieser Text stammt aus der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. F.A.S. jetzt lesen Kurze Zeit später, im Januar 2026 stuften ihn Berliner Sicherheitsbehörden als „Gefährder“ ein. Auch das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum von Bund und Ländern, wo alle Informationen von Polizeien und Nachrichtendiensten zusammenlaufen, ordnete ihn in die höchste Gefahrenkategorie ein. Ballout galt als „Hochrisikofall“, wie Berlins Innensenatorin Iris Spranger sagte – eine Einschätzung, die dem Berliner Jugendschöffengericht verborgen blieb, als es am 12. Mai 2026 gegen Ballout verhandelte. Als „Schüler“ wird der Islamist da bezeichnet. Ballout wolle eine Ausbildung im Bereich Mechatronik absolvieren, schreibt Richter W. im Urteil. Dasselbe hatte dreieinhalb Jahre früher schon eine Kollegin notiert, die Ballout wegen vorsätzlicher Körperverletzung und räuberischer Erpressung verurteilte. Er suche einen Ausbildungsplatz im Bereich Kfz-Mechaniker oder Anlagenmechanik, hieß es im Urteil von Februar 2022 – und dass Ballout „3–4 Mal die Woche Kurse bei seinem Imam“ nehme. War damit eine für ihre Radikalität bekannte Neuköllner Moschee gemeint? Im Mai 2026 wussten der Richter W. und die Schöffen am Amtsgericht Tiergarten offenbar wenig davon, dass Ballout zu den Top Ten der Terrorgefährder in der Hauptstadt gezählt wurde. Man habe, berichtet eine Gerichtssprecherin, „natürlich die Gefährlichkeit der Angeklagten erörtert“. Dass dabei der Begriff „Gefährder“ gefallen sei, könne sie aber nicht bestätigen. Mitte Mai wurde Ballout aus der Haft entlassen, wenige Wochen später posierte er im Internet mit einer Pistole. Seine Überwacher waren alarmiert, Polizisten stürmten die Wohnung in der Bissingzeile. Es wurde eine „Anscheinswaffe“ gefunden, aber keine echte. Ob das Gericht davon erfuhr, während es abwog, ob Ballouts Strafe von einem Jahr und zehn Monaten zur Bewährung ausgesetzt wird, ist nicht bekannt. Für die einen ein Gefährder, für die anderen ein „prägbarer Mensch“ Die Sicherheitsbehörden wussten schon Anfang Mai von der eventuell bevorstehenden Freilassung. Eine Woche vor der Hauptverhandlung wurde eine Sondereinheit gebildet, um Ballout im Zweischichtbetrieb engstens zu überwachen. Das Gericht hingegen spricht zu diesem Zeitpunkt von einem „prägbaren Menschen“, bei dem es „aufholbare Reife- und Entwicklungsrückstände“ gebe. Zugutegehalten wurde ihm auch, dass in Libanon eine Verwirklichung seiner Gewalttaten „weit entfernt war“, wegen schlechter Vorbereitung. Nur kurz nach dieser Feststellung beginnt Ballout unter den Augen einer 24-Stunden-Überwachungskamera mit der präzisen Vorbereitung seines Anschlags auf den Christopher Street Day. Es war nicht der erste Anschlag dieser Art. Allein im vergangenen Jahr gab es vier Anschläge: in München, Bielefeld, Essen und Berlin. Weitere wurden im selben Jahr verhindert. Der Verfassungsschutzbericht zählt „beispielhaft“ drei von ihnen auf: in Essen, Bremerhaven und Berlin. In Nordrhein-Westfalen wurden in den vergangenen Jahren acht dschihadistische Anschläge verhindert, so sagt es der dortige CDU-Innenminister Herbert Reul. Oft ähneln sich die Biographien der Täter, manchmal auch die Tatabläufe, vor allem aber gleichen sich die Reaktionen. Stets sind die Politiker in Gedanken bei den Opfern, danken den Sicherheitskräften und versichern, dass man sich dem Terrorismus nicht beugen, sich aber auch als Gesellschaft nicht spalten lassen werde. Bis zum nächsten Anschlag. Diesmal klang es nicht anders. „Diese Extremisten haben in der Mitte unserer Gesellschaft keinen Platz“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz. Aber haben sie diesen Platz nicht längst? Dann versicherte der Kanzler, was viele vor ihm schon vergleichbar ausgedrückt hatten: „Wir werden die Freiheit und die Offenheit unserer Gesellschaft mit allem, was wir tun können, verteidigen.“ Wurde in der Vergangenheit also nicht alles getan, was möglich war? „Unsere erlernte Hilflosigkeit im Umgang mit Islamismus muss enden“ Zumindest in der Union wächst der Zorn über solche Floskeln. „Unsere erlernte Hilflosigkeit im Umgang mit dem Islamismus muss enden“, forderte der CDU-Abgeordnete Johannes Volkmann und kritisierte „die immer gleichen Diskurs-Rituale, an deren Ende doch wieder Konsequenzlosigkeit steht“. Vor allem Jüngere verlangen eine realistischere Wahrnehmung des Problems. „Eine Ideologie erklärt unserer Gesellschaft den Krieg, aber statt uns zu wehren, weigern wir uns, die Kriegserklärung zu hören“, schrieb der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel. Manuel Hagel, Innenminister in Baden-Württemberg, sagte: „Wir müssen raus aus der Naivität.“ In den vergangenen Jahren hat der Staat vor allem seine Verteidigung ausgebaut. Die Schutzmaßnahmen für Großveranstaltungen wurden verfeinert, Kontrollen verstärkt, zahllose Poller errichtet. Auch am Tiergarten war das so, nur nicht an jenem Eingang an der Lennéstraße, den Ballout fand und nutzte. Man sieht dort noch immer die Reifenspuren. Jeder Poller, der Sicherheit gewähren soll, macht die Gefahr, Verletzbarkeit und Hilflosigkeit noch sichtbarer. Viele Bürger überlegen sich mittlerweile, ob sie noch auf Weihnachtsmärkte oder Großveranstaltungen gehen sollen. Seit 2015 ist die Zahl der Muslime in Deutschland sprunghaft angestiegen, auf etwa sieben Millionen. Die wenigsten von ihnen unterstützen islamistischen Terrorismus, aber immerhin werden 30.000 vom Verfassungsschutz dem „Islamismuspotenzial“ zugeordnet. Von diesen wiederum gelten mehr als 9000 als „gewaltorientiert“. Im vergangenen Jahr wurden im entsprechenden „Phänomenbereich“ 4482 extremistisch motivierte Straftaten erfasst, fast die Hälfte davon in der Hauptstadt. Die Berliner Polizei hatte Ballout nicht nur mit einem Dutzend Leuten nach jedem Verlassen des Hauses observiert. Vom ersten Tag an wurde auch eine Kamera gegenüber dem Hauseingang installiert und sein Telefon abgehört. Dennoch beschaffte er sich ein langes Messer oder eine Machete. Und er nahm ein Bekennervideo auf, das die Ermittler auf seinem Handy im Tatfahrzeug fanden. Die letzte Aufnahme der Überwachungskamera stammt vom Tattag, als Ballout um 20:58 Uhr das Haus in der Bissingzeile verlässt. Wenige Minuten später fährt er mit einem geliehenen Minivan in den Tiergarten und nimmt in wilder Fahrt etliche Menschen unter die Räder. Wie kam der Täter an einen Mietwagen? Wie ein entlassener Untersuchungshäftling, der von Sozialleistungen lebt, an das Tatfahrzeug kommen konnte, bleibt rätselhaft. Die Todesfahrt endete nach fünfhundert Metern an einem Baum. Ballout, ein Ein-Meter-neunzig-Mann mit Kapuzenpulli, stieg aus dem Auto und setzte das Gemetzel mit seiner Machete oder dem Messer fort. Eine polnische Touristin und CSD-Besucherin starb, mehr als dreißig Menschen wurden verletzt. Und obgleich an diesem Tag mehr als 2000 Polizisten in der Gegend im Einsatz sind, schafft Ballout es unbehelligt zum anderthalb Kilometer entfernten Bahnhof Friedrichstraße und von dort weiter nach Spandau, auf die andere Seite der Stadt, vermutlich mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Dort verbirgt er sich in der Kleingartenanlage Burgwallschanze. Nach einem Hinweis rücken am Sonntagnachmittag Spezialkräfte der Berliner Polizei an. Gegen 18 Uhr erfolgt der Zugriff. Trotz einer längeren Vorbereitungszeit und Kenntnis des Tatverdächtigen gelingt es dem Einsatzkommando aber nicht, Ballout zu überwältigen. Zeugen berichten von Rufen, Schreien und einem Durcheinander, in dem mehrere Schüsse fallen. Die Polizei sagt, Ballout habe „die eingesetzten Spezialeinsatzkräfte mit einer Stichwaffe angegriffen, woraufhin diese von der Schusswaffe Gebrauch machten“. Wenige Minuten später erliegt Ballout seinen Verletzungen. Warum Berlin? Güner Balci, die Integrationsbeauftragte im Bezirk Neukölln, wundert sich nicht, dass die Hauptstadt zum Tatort werden konnte. Sie spricht von einer „Gegengesellschaft“, die sich hier gebildet habe. Kopfschüttelnd beobachtet die gebürtige Neuköllnerin, wie die Politik, vor allem ihr linker Teil, die radikalreligiöse Szene gewähren lasse. Balci versteht nicht, dass bis heute islamistische Organisationen mit öffentlichen Geldern unterstützt werden, etwa das „Muslimische Seelsorgetelefon“, das mit der Organisation Islamic Relief zusammenhängt, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Jahrelang wurde die „Hilfsorganisation“ mit Verbindungen zur Muslimbruderschaft mit einem zweistelligen Millionenbetrag vom Bund gefördert. Bis heute erhält das Seelsorgetelefon als Ableger Geld vom Berliner Senat. Güner Balci kennt Moscheen, in denen gegen Juden gehetzt wird In mehreren salafistischen Moscheen in Neukölln werde offen gegen Juden und Homosexualität gepredigt, berichtet Balci. Mit ihnen verbunden sei eine ganze Infrastruktur aus Kindergärten, Berufsberatung und Geschäften. Gerade junge Leute würden in diesem System in einen ideologischen Sog gezogen, dem kaum zu entrinnen sei. Der Verfassungsschutz weiß das, aber immer wieder gelänge es den Beobachteten, sich aus dessen Bericht „herauszuklagen“. Anstatt alles daranzusetzen, derartige Einrichtungen zu schließen, suchten manche in der Berliner Politik sogar die Nähe zu „einschlägigen“ Einrichtungen und Gemeinschaften, klagt Balci. SPD-Fraktionschef Raed Saleh würdigte öffentlich die „eindrucksvolle“ Arbeit von Islamic Relief. Er postete Bilder von Besuchen in Moscheen, die aus Balcis Sicht reaktionär sind. Es gibt sogar Fotos von Saleh, die ihn im Beisein eines Aktivisten zeigen, der dem Umfeld der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PLFP) zugerechnet wird, einer Organisation, die seit vielen Jahren auf der EU-Terrorliste steht. In Union und FDP wurde in den vergangenen Jahren immer mal wieder bemängelt, dass dem Islamismus nicht dieselbe Aufmerksamkeit zuteilwerde wie dem Rechtsradikalismus. Inzwischen gelten religiöser, rechter und linker Extremismus offiziell als gleichwertige Bedrohungen. Im Vorwort zum Verfassungsschutzbericht erwähnt Innenminister Alexander Dobrindt den Islamismus sogar an erster Stelle. Aber in weiten Teilen der Gesellschaft ist eher die Wachsamkeit „gegen rechts“ verankert. Das gilt aus Sicht Balcis auch für die Justiz. Richter würden nicht angemessen fortgebildet, wüssten wenig über die Verhältnisse im islamistischen Milieu und urteilten oft „gnadenlos naiv“. Wer mit Berliner Anwälten und Juristen spricht, hört auch Verteidigungsreden auf die Unvoreingenommenheit der Richter, aber zuweilen wird von „links-grüner Schlagseite“ berichtet. Täter mit muslimischem Hintergrund würden „strukturell als Opfer gesellschaftlicher Verhältnisse gesehen“. Christoph de Vries beklagte „mangelnde Sensibilität“ „Mangelnde Sensibilität“ gegenüber der islamistischen Gefahr beklagt auch Christoph de Vries, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, und verweist als Beispiel auf die Universitäten. Etwa 200 deutsche Lehrstühle gebe es, die sich mit dem Rechtsextremismus beschäftigten. Kein einziger habe den Islamismus im Zentrum – vielleicht auch ein Grund, warum zu dieser Frage stets ein deutscher Wissenschaftler aus dem Londoner Kings College gefragt wird. Schon vor acht Jahren wandte sich de Vries gegen die öffentliche Förderung fragwürdiger islamischer Organisationen. Gleich nach seinem Amtsantritt richtete er einen Beraterkreis ein, dem auch kritische Stimmen wie Ahmed Mansour oder Güner Balci angehörten. Ende des Jahres soll ein Aktionsplan vorgestellt werden. Damit flankiert de Vries im Innenministerium die Arbeit an rechtlichen Maßnahmen gegen den Islamismus. Nur wenige Tage nach dem Anschlag kündigte Dobrindt Verschärfungen an: Elektronische Fußfesseln müssten zum Standard bei Gefährdern werden. Das Jugendstrafrecht soll für sie keine Anwendung mehr finden. Zudem will der Minister bundesweit einheitliche Regeln zur Präventivhaft. Während in Berlin vier Tage möglich sind, kann sie in Bayern auf bis zu zwei Monate ausgedehnt werden. „Dieser Anschlag hätte verhindert werden können“, sagt der junge CDU-Rechtspolitiker Johannes Wiegelmann. Er hält das Urteil des Berliner Gerichts für „fahrlässig“. Gleichwohl sei es im Rahmen des geltenden Rechts gefällt worden. Wenn Rechtsräume so ausgeschöpft werden könnten, müssten „eben die Räume kleiner gemacht werden“, sagt er. Ähnlich argumentiert sein Fraktionskollege Volkmann und erinnert daran, dass in der Geschichte der Bundesrepublik schon schärfere Regeln galten, etwa nach dem palästinensischen Terroranschlag auf die israelische Olympiamannschaft in München 1972. Junge Unionsabgeordnete wollen noch schärfere Gesetze Vielen Jungen in der Unionsfraktion gehen die Vorschläge Dobrindts nicht weit genug. Wiegelmann und der Abgeordnete Frederik Bouffier aus dem Innenausschuss haben mit Rückendeckung der Jungen Gruppe und freundlicher Begleitung des neuen Fraktionsvorsitzenden Thorsten Frei einen „Zehn-Punkte-Plan“ erarbeitet, der der F.A.S. vorliegt. Er sieht auch ein strengeres Aufenthalts- und Ausweisungsrecht vor. „Für ausländische Gefährder muss zukünftig gelten: Die Aufenthaltsbeendigung muss der Regelfall, die Duldung zur begründungsbedürftigen, absoluten Ausnahme werden“, heißt es in dem Papier. „Bei Straftaten gegen das Leben vermutet das Gesetz künftig, dass der Aufenthalt zwingend zu beenden ist“, heißt es weiter. Für die Jungen in der Union sind diese Forderungen eine Frage der Selbstachtung. Nach ihrer Kritik an den Betroffenheitsritualen der Politik wurden sie gefragt, wie denn ihre Konsequenzen aussähen. „Der Zehn-Punkte-Plan ist unsere Antwort“, sagt Wiegelmann, „er ist konkret und umsetzbar.“ Letzteres bezieht sich allerdings kaum auf die Regierungskoalition. Aus der SPD kam bisher nur der Vorschlag, ein Diskriminierungsverbot für queere Menschen im Grundgesetz zu verankern. Das, heißt es in der Union, hätte den Anschlag in Berlin gewiss nicht verhindert.