Was genau passiert bei den Zwischenwahlen in den USA?
Von der drohenden "blauen Welle", die über US-Präsident Donald Trump hereinbrechen könnte, bis zur Funktionsweise des Kongresses: Unser FAQ liefert die wichtigsten Antworten zu den US-Zwischenwahlen und erklärt, warum der Ausgang der Midterms auch für Europa entscheidend ist.
Anfang November blickt die Welt auf die USA: Bei den sogenannten Zwischenwahlen - Midterms genannt - wird in allen 50 Bundesstaaten gewählt. Zur Abstimmung stehen am 3. November alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus, ein Drittel des Senats sowie zahlreiche Gouverneursposten. Senat und Repräsentantenhaus bestimmen über den Haushalt und damit auch über Trumps Spielräume in der Ukraine- und Handelspolitik.
Auch für Europa wird der Wahlausgang weitreichende Folgen haben. Doch wie genau funktioniert das US-Wahlsystem, was bewegt die Menschen an den Urnen und wann gibt es Ergebnisse?
Die wichtigsten Fragen und Antworten zu den Midterms im Überblick:
Wann sind die Zwischenwahlen?
In den USA finden alle zwei Jahre Kongresswahlen statt, alle vier Jahre kommt das Rennen um das Präsidentenamt dazu. Die Wahlen in den Jahren ohne Präsidentschaftswahl heißen "Midterms", also Zwischenwahlen. Gewählt wird immer am Dienstag nach dem ersten Montag im November. Dann stehen auch noch andere Ämter in den Bundesstaaten zur Abstimmung, zum Beispiel Gouverneursposten. Jede US-Staatsbürgerin und jeder US-Staatsbürger ab 18 Jahren darf teilnehmen – es sei denn, ihr oder ihm wurde das Wahlrecht entzogen. Wer wahlberechtigt ist, kann in den meisten Bundesstaaten auch ohne speziellen Grund per Briefwahl abstimmen. Vielerorts gibt es außerdem "early voting", also die Möglichkeit, schon in einem bestimmten Zeitrahmen vor der eigentlichen Wahl seine Stimme im Wahllokal abzugeben.
Und wieso sollte mich das kümmern?
Der Ausgang der Kongresswahlen kann für Europa große Bedeutung haben: Der Kongress bestimmt unter anderem den US-Haushalt und entscheidet mit darüber, wie viel Handlungsspielraum Präsident Donald Trump etwa mit Blick auf den Ukraine-Krieg oder in der Handelspolitik hat.
Wie das US-Parlament funktioniert
Was genau ist der Kongress?
Das ist das nationale Parlament der USA in der Hauptstadt Washington. Der Kongress ist in zwei Kammern aufgeteilt: den Senat und das Repräsentantenhaus. Im Senat sitzen insgesamt 100 Senatorinnen und Senatoren, zwei für jeden der 50 Bundesstaaten. Im Repräsentantenhaus sitzen 435 Abgeordnete – sie vertreten jeweils einen Wahlkreis in einem der 50 Bundesstaaten. Wie viele Abgeordnete ein Bundesstaat hat, hängt von seiner Einwohnerzahl ab. Außerdem gibt es im Repräsentantenhaus noch sechs Delegierte ohne volles Stimmrecht. Sie vertreten die Hauptstadt Washington und die Außengebiete der USA.
Wird der Kongress alle zwei Jahre komplett neu gewählt?
Nein. Die Gründerväter der USA wollten verhindern, dass ein Teil der Staatsgewalt mächtiger wird als ein anderer. Deshalb sind die Amtszeiten nicht einheitlich. Der Präsident wird alle vier Jahre gewählt. Die Abgeordneten müssen sich alle zwei Jahre zur Wahl stellen, die Senatorinnen und Senatoren aber nur alle sechs Jahre. Und: Die Amtszeiten im Senat sind versetzt. Es stehen also alle zwei Jahre die 435 Sitze im Repräsentantenhaus zur Abstimmung, aber nur jeweils ein Drittel der Sitze im Senat. Das sorgt für ein gewisses Maß an Kontinuität.
Und der Kongress verabschiedet Gesetze?
Genau, zumindest im Idealfall. Sowohl Abgeordnete als auch Senatorinnen und Senatoren können Gesetzesvorschläge einbringen. Der Prozess ist kompliziert: Ein Vorschlag muss es erst einmal durch verschiedene Ausschüsse schaffen, um tatsächlich debattiert werden zu können. Wenn der Senat oder das Repräsentantenhaus einen Gesetzesvorschlag verabschiedet, muss die jeweils andere Kammer ihn debattieren und verabschieden. Sobald es eine Änderung gibt, muss die geänderte Version zurück in die ursprüngliche Kammer und dort wieder debattiert werden, bis sich irgendwann alle geeinigt haben.
Das war’s?
Fast. Wenn sich Senat und Repräsentantenhaus geeinigt haben, landet das Gesetz auf dem Schreibtisch des Präsidenten. Der kann es unterschreiben, was meistens passiert – oder ein Veto einlegen. Dieses Veto kann der Kongress wiederum überstimmen. Dafür braucht es aber eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern, und die ist sehr schwer zu erreichen. In den vergangenen Jahren hat der Kongress ohnehin immer weniger Gesetze verabschiedet. Demokraten und Republikaner können sich selten auf irgendetwas einigen. Die meisten Leute in den USA haben deshalb kein sonderlich gutes Bild vom Kongress.
Aber das gilt ja nicht nur für den Kongress, oder?
In der Tat sind Trumps Umfragewerte gerade extrem niedrig. Das ist für seine Republikaner gefährlich, denn bei Zwischenwahlen kann die US-Bevölkerung auch zeigen, was sie von der Regierung im Weißen Haus hält – und die Partei des Präsidenten kommt dabei meist nicht gut weg. Die Republikaner haben im Repräsentantenhaus momentan nur eine knappe Mehrheit. Im Senat ist sie etwas stabiler, aber nicht unmöglich zu kippen. Die Demokraten haben also gute Chancen, zumindest das Repräsentantenhaus zurückzuerobern, und Grund zur Hoffnung, auch im Senat die Mehrheit zu holen. Die Rede bei ganz Optimistischen ist von einer "blauen Welle" (Blau ist die Parteifarbe der Demokraten, Rot die der Republikaner).
Und was würde so eine "blaue Welle" für Trump bedeuten?
Dann könnten die Demokraten ihm den Rest seiner zweiten Amtszeit zumindest etwas ungemütlich machen: Sie könnten zum Beispiel Untersuchungsausschüsse gegen ihn oder seine Kabinettsmitglieder einsetzen oder sogar Amtsenthebungsverfahren einleiten. Für eine Amtsenthebung bräuchte es allerdings eine Zweidrittelmehrheit im Senat – und die ist quasi ausgeschlossen. So oder so sind die Republikaner nervös. Trump hat in den vergangenen Wochen viel Wahlkampf in republikanisch dominierten Bundesstaaten gemacht, um seine Basis zu mobilisieren. Die Partei fürchtet nämlich nicht nur, dass unentschlossene Wählerinnen und Wähler zu den Demokraten abwandern, sondern auch, dass viele ihrer Stammwähler einfach zu Hause bleiben.
Was die Wähler bewegt
Was liegt den Leuten in den USA denn gerade inhaltlich am Herzen?
Das mit Abstand wichtigste Thema sind die hohen Lebenshaltungskosten. Viele müssen an der Supermarktkasse oder Zapfsäule sparen. Auch die Wohnkosten sind in den vergangenen Jahren immer weiter gestiegen. Es regt sich außerdem Widerstand gegen KI-Rechenzentren. Politiker, die für deren Bau geworben haben, stehen jetzt unter Druck. Bei anderen Themen, zum Beispiel Migration, unterscheiden sich die Einstellungen je nach Parteizugehörigkeit. Grundsätzlich hat eine Mehrheit in den USA aber genug vom Status quo: Umfragen zeigen, dass viele Menschen frustriert über das ganze System sind und sich Veränderung wünschen.
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Wann wissen wir, wer die Midterms gewonnen hat?
Nicht sofort. Weil es in den USA mehrere Zeitzonen gibt, schließen die Wahllokale nicht alle gleichzeitig. Die ersten Ergebnisse wird es zwar schon in der Wahlnacht geben, aber die Auszählung könnte sich insbesondere bei sehr knappen Rennen hinziehen. Manchmal dauert es Tage oder sogar Wochen, bis eine Siegerin oder ein Sieger feststeht. Erste belastbare Ergebnisse werden in der Nacht zum 4. November unserer Zeit erwartet, Hochrechnungen ab etwa 1:00 Uhr MEZ. Die meisten Entscheidungen dürften zwischen 2:00 und 5:00 Uhr unserer Zeit fallen.
Unabhängig davon hat Trump häufiger schon angedeutet, die Wahlergebnisse im Zweifel nicht anerkennen zu wollen. Was dann passiert, ist schwer zu sagen. Klar ist: Viele Amerikanerinnen und Amerikaner vertrauen dem demokratischen Prozess immer weniger, und zwar auf beiden Seiten. Mit seiner Rhetorik hat Trump in den vergangenen Jahren dazu beigetragen. Wenn alles gut geht, kommt der neue Kongress erstmals am 3. Januar 2027 zusammen.