Was hinter der EU-Sanktionsliste gegen Russland steckt

Es sollte ein großer Tag für die EU-Sanktionspolitik gegenüber Russland werden. Wochenlang hatten Beamte an einer langen Liste mit Personen und Unternehmen gearbeitet, denen die Einreise in die EU verboten, deren Vermögenswerte gesperrt und mit denen jegliche Geschäfte verboten werden. Insgesamt 1646 Einträge kamen so zusammen, vor allem gegen den Rüstungssektor. Zum Vergleich: Zuvor hatte die Union in viereinhalb Jahren rund 3000 Listungen vorgenommen. Noch nie gab es ein so großes Paket. Und doch war diese Nachricht, die den Druck auf Moskau erhöhen soll, schon im Vorhinein konterkariert worden: durch den Diesel-Deal der USA mit Russland, der die Sanktionen abschwächt.

„Das ist nicht unser Weg“, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt Gunther Krichbaum, als er am Montagmorgen in Luxemburg eintraf. „Und insoweit würde ich mir natürlich schon wünschen, dass alle dazu beitragen, Russland weiter unter Druck zu setzen.“ Das entsprach dem Tenor aller Minister, die sich öffentlich zur überraschenden Einigung der Präsidenten der USA und Russlands äußerten. Kęstutis Budrys aus Litauen sagte: „Dieses Abkommen trägt weder zur Stabilisierung der Preise für Ölprodukte noch zur Einheit innerhalb der transatlantischen Gemeinschaft bei, wenn es um den Druck auf Russland geht, und es entspricht nicht der europäischen Vorgehensweise.“

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Auch die Ankündigung Donald Trumps, dass sich Kiew und Moskau auf eine „Energie-Waffenruhe“ verständigt hätten, stieß auf unverhohlene Skepsis. So begrüßte die EU-Außenbeauftragte die Waffenruhe, „sofern sie hält“. „Wir haben noch nicht gesehen, ob sich auch Russland daran halten wird“, fügte Kaja Kallas hinzu. Die Skepsis gründete darin, dass sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Sonntag selbst überrascht gezeigt hatte. Diplomaten vermuteten, dass sich Trump die Einigung bloß ausgedacht habe, um die scharfe Kritik am Diesel-Deal in den USA, auch von republikanischen Senatoren, zu überspielen.

Zulieferer mit Jahresumsatz von zusammen 20 Milliarden Euro

Nicht ausgedacht war die Liste mit 1569 Einträgen aus dem militärisch-industriellen Komplex, die die Europäische Union am Montag in ihrem Amtsblatt veröffentlichte: 826 Unternehmen und 743 Personen, die als deren Geschäftsführer agieren. „Mehr als die Hälfte sind mit der Produktionskette für ballistische Raketen verbunden“, teilte Kallas mit. Man habe sich „auf die verschiedenen kleinen Teile konzentriert, die in den Raketen und in den Drohnen enthalten sind und die ihnen tatsächlich dabei helfen, diese Raketen oder Drohnen zusammenzubauen“. Hinzu kamen noch 77 Personen, die sich vor allem als Kandidaten an der Duma-Wahl in den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine beteiligt hatten.

Wie der Rat der Mitgliedstaaten mitteilte, zielt das Sanktionspaket auf mittelständische Zulieferer ab, die den Kern der russischen Rüstungsindustrie bilden, zusammen einen Jahresumsatz von 20 Milliarden Euro erwirtschaften und mehr als 250.000 Personen beschäftigen. Die betroffenen Unternehmen sind Lieferanten von Schlüsselkomponenten für einige der modernsten russischen Waffensysteme, darunter Raketen, Drohnen und Flugzeuge. Zu den Komponenten gehören Halbleiter, Mikroschaltungen und Computer ebenso wie Navigationssysteme, Radare und Sprengstoffe.

Üblicherweise liefern die Nachrichtendienste der Mitgliedstaaten und der Ukraine Hinweise, die dann zu neuen Einträgen führen. Diesmal spricht allerdings viel dafür, dass der Bericht eines russischen Rechercheprojekts namens Dossier Center, das von dem Exil-Politiker Michail Chodorkowski finanziert wird, am Anfang der Ermittlungen stand. Es veröffentlichte im April 2025 die damals vollständige Liste der russischen Rüstungsunternehmen, die beim Ministerium für Handel und Industrie geführt wird. Diese Unternehmen dürfen nicht privatisiert werden, ihre Beschäftigten dürfen auch nicht als Soldaten mobilisiert werden.

Nur die Hälfte der Rüstungsunternehmen unterlag Sanktionen

Das Dossier Center glich die insgesamt 6088 Einträge mit den Sanktionen ab, die von der EU, dem Vereinigten Königreich, den USA und anderen gegen Russland verhängt worden waren. Das Ergebnis: Nur knapp die Hälfte unterlag Beschränkungen, und das Importvolumen der anderen Hälfte war annähernd gleich hoch.

Verschont blieben etwa die Hälfte der Luftfahrtindustrie und ein Drittel der konventionellen Waffenhersteller. Sie konnten weiterhin Komponenten auf dem internationalen Markt beschaffen, auch in der EU selbst. Hier taten sich also große Lücken auf, die wohl zu weiteren Nachforschungen des Europäischen Auswärtigen Dienstes und schließlich zu der Liste von Montag führten. Wirkung wird diese freilich nur entfalten, wenn die Staaten auch den Export von Bauteilen über Unternehmen in Drittstaaten unterbinden.

Darüber hinaus berieten die Außenminister in Luxemburg über weitere Restriktionen gegen Russland, die Teil eines neuen Sanktionspakets werden sollen, das dann die Nummer 22 tragen würde. So drang Deutschland darauf, die Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten weiter einzuschränken. Vor einem Jahr hatten die Staaten ihnen auferlegt, dass sie Reisen außerhalb des Landes, in dem sie akkreditiert sind, diesem mindestens 24 Stunden vorher melden müssen. Andere EU-Staaten können die Einreise in solchen Fällen verweigern.

Einreisebeschränkungen für Russen

Soweit bekannt macht bisher aber nur die Tschechische Republik regelmäßig von diesem Instrument Gebrauch. Berlin schlägt nunmehr vor, dass Reisen nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Einreiselandes erlaubt werden sollen. Hintergrund ist, dass ein erheblicher Teil russischer Diplomaten in nachrichtendienstliche Missionen eingebunden ist.

Zudem verlangten mehrere Minister, endlich die Zahl touristischer Visa für Russen im Schengenraum zu vermindern. Die EU-Staaten hatten im Vorjahr 480.000 solcher Erlaubnisse ausgegeben, davon entfielen 70 Prozent auf Italien, Frankreich und Spanien. Auch ein angekündigtes Verbot der Einreise für russische Soldaten, die im Krieg gegen die Ukraine eingesetzt waren, wurde bisher nicht umgesetzt.