Was hinter der Kaliningrad-Frage steckt

Startseite

Politik

Russland droht NATO mit „anderem“ Krieg und Atomschlag: Was sich hinter der Kaliningrad-Frage verbirgt

Von: Alexander Görlach

Uns auf Google folgen

Russland eskaliert die Rhetorik. Anlass ist offiziell ein NATO-Manöver aus dem Juni – doch es dürfte sich eher um eine Provokation handeln. Eine Analyse.

Seit Monaten befürchten Militärstrategen und Beobachter des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, dass Kreml-Herrscher Wladimir Putin den Krieg eskalieren und NATO-Länder angreifen könnte. Der Gedanke dahinter: Ein Diktator kann, anders als ein demokratisch gewählter Präsident oder Kanzler, keinen Frieden verhandeln, sondern nur als Sieger vom Platz gehen, will er nicht nach der Kapitulation getötet oder in den Gulag gesteckt werden.

Wladimir Putin hat sich in der Ukraine verzockt, die „militärische Spezialoperation“, die nach wenigen Tagen mit einer Kapitulation Kiews enden sollte, geht nun in den fünften Winter. Geländegewinne gibt es keine mehr zu vermelden, vielmehr muss die russische Öffentlichkeit den Tod von rund 350.000 Soldaten und den Niedergang ihrer Wirtschaft hinnehmen. Entweder, so schlussfolgern die Strategen, gewinnt Putin diesen Krieg, oder er muss ihn durch immer neue Schauplätze in die Länge ziehen und den Menschen in Russland weitere Opfer abverlangen.

Putins Russland droht mit Atomwaffen – der Westen hat keine Lösung für das Kaliningrad-Problem

Die hybride russische Kriegsführung, zu der der Kreml gegenüber westlichen Verbündeten der Ukraine in den vergangenen Monaten übergegangen ist, war bereits ein deutlicher Vorbote dieser Eskalation. Im August bestätigte die britische Zeitung The Telegraph unter Berufung auf Quellen des britischen Geheimdienstes, dass eine Serie von Explosionen und Bränden in Rüstungsbetrieben in Estland, Tschechien und Italien Teil einer koordinierten russischen Sabotagekampagne gegen Europa war. Einen ersten Höhepunkt bildete der Vorfall in Leipzig: In der Nacht vom 4. auf den 5. August flog eine mit Sprengstoff beladene Drohne gezielt auf ein am Flughafen Leipzig/Halle geparktes ukrainisches Frachtflugzeug. Am 1. September machte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt Russland offiziell für den Anschlag verantwortlich. Am 23. September meldete dann das polnische Militär, ein russischer Militärhubschrauber habe den NATO-Luftraum nahe der Stadt Braniewo verletzt.

Doch nun bahnt sich ein Konflikt noch größeren Ausmaßes an, in dem der Kreml der gesamten NATO offen mit Krieg droht. Am 30. September warnte Außenminister Sergej Lawrow: Sollte der Westen Russland angreifen, werde Moskau mit „einem völlig anderen, sehr kurzen Krieg“ antworten. Der russische Außenminister entzündet hier einen neuen Konflikt: Es geht um die russische Exklave Kaliningrad.

Diese Stadt liegt eingeklemmt zwischen zwei NATO-Staaten, Polen im Süden, Litauen im Norden und Osten, verbunden mit dem russischen Kernland nur über den Seeweg durch die Ostsee. Ihre Geschichte reicht bis 1255 zurück, als der Deutsche Orden an dieser Stelle die Burg Königsberg gründete, sieben Jahrhunderte lang preußische, dann deutsche Residenz- und Handelsstadt, Wirkungsstätte Immanuel Kants. Im Zweiten Weltkrieg fast vollständig zerstört, kam das nördliche Ostpreußen im Potsdamer Abkommen 1945 unter sowjetische Verwaltung und wurde noch im selben Jahr annektiert, die deutsche Bevölkerung wurde bis 1948 vertrieben. 1946 erhielt die Stadt ihren heutigen Namen, nach dem sowjetischen Staatsoberhaupt Michail Kalinin. Zur echten Exklave, abgeschnitten vom Rest Russlands, wurde Kaliningrad aber erst 1991, als Litauen unabhängig wurde.

Die Frage, ob NATO und Russland um Kaliningrad in Konflikt geraten könnten, ist seit Jahrzehnten virulent, spätestens seit dem NATO-Beitritt Litauens im Jahr 2004. Als Russland 2016 und erneut 2018 atomwaffenfähige Iskander-Kurzstreckenraketen mit einer Reichweite von bis zu 500 Kilometern in die Exklave verlegte, rückten Warschau, Vilnius, Riga, Kopenhagen und auch Berlin erstmals in theoretische Reichweite des Kreml. Moskau bestreitet bis heute offiziell, dort tatsächlich Sprengköpfe stationiert zu haben, westliche Geheimdienste gehen seit Jahren vom Gegenteil aus. Kaliningrad war damit schon lange vor der aktuellen Eskalation ein vorgeschobener russischer Waffenposten mitten im Bündnisgebiet, eine Dauerbelastung, auf die der Westen bislang fast ausschließlich mit eigener Abschreckung reagierte, ohne eine tragfähige Lösung für das Grundproblem zu finden.

NATO-Manöver als Anlass: Putins Provokation um Kaliningrad

Nun nutzt Russlands Machthaber Wladimir Putin ein NATO-Manöver aus dem vergangenen Juni, um den Streit um die Enklave mit der NATO zu eskalieren. Vom 4. bis 19. Juni hatte das Bündnis mit „Baltops 2026“ seine jährliche Ostsee-Übung abgehalten, rund 6.000 Soldaten aus 16 NATO-Staaten übten dabei unter anderem Evakuierungs- und Blockadeszenarien in der Nähe Kaliningrads. Es war, wie schon in den Vorjahren, eine reguläre Demonstration der Bündnisfähigkeit, kein Vorbote eines konkreten militärischen Angriffs auf die Exklave. Monate nach dieser Übung übermittelte Moskau der NATO nun, am Mittwoch, dem 30. September, demselben Tag, an dem auch Lawrow seine Kriegsdrohung äußerte, ein sogenanntes „Non-Paper“, ein informelles diplomatisches Schreiben ohne offiziellen Status.

Darin erklärt Russland, es verfüge über Hinweise, wonach die NATO eine See- und Luftblockade Kaliningrads vorbereite, und droht für diesen Fall mit dem Einsatz seines „gesamten Arsenals an Kräften und Fähigkeiten, einschließlich Kernwaffen“. Die NATO wies das zurück. Sprecherin Allison Hart erklärte, das Bündnis verurteile „jede Gewaltandrohung, einschließlich jeder verantwortungslosen nuklearen Rhetorik“, und stellte klar, dass keine ihrer Übungen russisches Staatsgebiet bedrohe, da die NATO ein Verteidigungsbündnis sei. Dass Russland gerade jetzt, mit deutlichem zeitlichem Abstand zur eigentlichen Übung, eskaliert, spricht weniger für eine akute Bedrohungslage durch die atlantische Allianz als für eine gezielt gesetzte Provokation.

Kaliningrad könnte ein Ort der Verflechtung sein – und Russland Interesse an Stabilität geben

Die eigentliche Bedrohung, so dürfte man es in Brüssel sehen, sind die Iskander-Raketen, die in unmittelbarer Nähe zu NATO-Territorium jederzeit theoretisch zumindest mit atomaren Sprengköpfen bestückt und zum Einsatz gebracht werden könnten. Es ist völlig klar, dass die Staaten Europas die Präsenz dieser Raketen schon seit ihrer Stationierung zurecht kritisiert haben. Dass Kreml-Diktator Putin nun Europa unverhohlen mit einem nuklearen Angriff droht, unterstreicht nur, wie richtig die NATO mit ihrem Einwand gegen die Instrumentalisierung der russischen Enklave gelegen hat.

Dabei wäre gerade Kaliningrad aufgrund seiner Lage ein idealer Ort, um Russland in die europäische Wirtschaft einzubeziehen, statt es militärisch aufzurüsten. Die Exklave liegt direkt an der Ostsee, umgeben von zwei EU- und NATO-Mitgliedstaaten, mit kurzen Wegen nach Danzig. Kaliningrad selbst verfügt über einen eisfreien Hafen, und die Region war historisch, lange bevor sie zum Vorposten des russischen Militärs wurde, ein Handelsknotenpunkt zwischen Ost- und Mitteleuropa. Statt als Drohkulisse ließe sich Kaliningrad ebenso gut als Labor für wirtschaftliche Verflechtung denken, mit Sonderwirtschaftszonen, Hafen-Kooperationen und Energieprojekten, die Russland selbst ein Interesse an Stabilität statt an Eskalation gäben.

Zudem könnte das ehemalige Königsberg ein guter Ort sein, um die Versöhnung zwischen Russland und Deutschland zu verstetigen und weiterzuentwickeln. Kaum ein anderer Ort verbindet deutsche und russische Geschichte so unmittelbar, als Symbol der von Deutschland verschuldeten Katastrophe des Zweiten Weltkriegs, dem allein auf sowjetischer Seite schätzungsweise 27 Millionen Menschen zum Opfer fielen. Wenn irgendwann einmal wieder von Aussöhnung und nicht erneuter Kriegstreiberei die Rede sein wird, dann könnte Kaliningrad ein Ort sein, an dem diese Aussöhnung konkrete Gestalt annimmt. (Alexander Görlach)