Wegen antisemitischer Propaganda: Hessen verbietet Verein „Palästina e.V.“

Audioplayer wird geladen Anzeige Hessens Innenministerium hat den Verein „Palästina e.V.“ wegen antisemitischer Propaganda verboten. Im Zusammenhang mit dem Verbot wurden am Morgen fünf Objekte in Frankfurt/Main sowie ein weiteres in Mannheim durchsucht, wie das Ministerium mitteilte. Daran seien 35 Beamte des Polizeipräsidiums Frankfurt, des Hessischen Präsidiums für Einsatz sowie des Landeskriminalamtes beteiligt gewesen. Mit antisemitischer Propaganda habe der Verein die Grenzen zulässiger politischer Meinungsäußerungen überschritten, erklärte das Ministerium zur Begründung des Schrittes. Die Tätigkeit des Vereins sei darauf gerichtet gewesen, „antisemitische Feindbilder zu verbreiten, gesellschaftliche Spannungen zu vertiefen und den Gedanken der Völkerverständigung nachhaltig zu beeinträchtigen“. Anzeige Zweck und Tätigkeit des Vereins richteten sich nach Angaben des Ministeriums gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Dem Verbot sei ein verwaltungsgerichtliches Verfahren vorangegangen. Vereinsvertreter solidarisieren sich mit Hamas-Terroristen „Palästina e.V.“ wurde am 22. Januar 2022 in Frankfurt/Main gegründet. Vereinsvertreter äußerten sich lobend über den Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 auf Israel. So bezeichnete laut Ministerium ein führendes Vereinsmitglied die Taten der Hamas als „eine gelungene Widerstandsaktion“ und erklärte: „Es gibt keinen Terror der Hamas. Es gibt auch keinen Terror der PFLP (Popular Front for the Liberation of Palestine). Bewaffneter Widerstand ist kein Terror“. Anzeige Lesen Sie auch Laut Innenministerium ist erklärtes Ziel des Vereins die „Befreiung des gesamten historischen Palästinas von der zionistischen Besatzung vom Jordanfluss bis zum Mittelmeer“. Die Satzung des Vereins bestimme, mit „allen Formen des palästinensischen Widerstandes solidarisch“ zu sein. Dies beziehe auch Terroristen mit ein. „Mit dem Verbot des Vereins „Palästina e.V.“ setzt Hessen ein klares Zeichen für das entschlossene Handeln des Rechtsstaates und gegen das Erstarken des Antisemitismus“, erklärte Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU). Die Sicherheit jüdischen Lebens in Hessen sei nicht verhandelbar. Die Sicherheitsbehörden täten schon jetzt alles, um jüdische Bürger bestmöglich zu schützen, unter anderem auch mit Videoüberwachung. „Wir werden auch künftig mit aller Konsequenz gegen antisemitische, extremistische und verfassungsfeindliche Bestrebungen vorgehen“, so Poseck. dpa/sebe