Wegen Iran: USA streichen Menschenrechtsauflagen für Militärhilfe an Ägypten
Die USA haben nach Regierungsangaben wegen des Krieges gegen den Iran die Menschenrechtsauflagen für Militärhilfen an Ägypten in Höhe von mehr als 300 Millionen Dollar aufgehoben. US-Außenminister Marco Rubio habe die entsprechenden Anforderungen für 320 Millionen Dollar im Haushaltsjahr 2025 ausgesetzt, hieß es in einem Schreiben an Kongressausschüsse. Das Außenministerium in Washington bestätigte dies. Eine Stellungnahme des ägyptischen Außenministeriums liegt bislang nicht vor.
Zur Begründung hieß es in einem begleitenden Memorandum, die Ausnahme sei für die nationalen Sicherheitsinteressen der USA unerlässlich. Dies gelte insbesondere angesichts der „hilfreichen Rolle“ Ägyptens nach dem Beginn des gemeinsamen Militäreinsatzes der USA und Israels gegen den Iran. Worin genau diese Rolle bestand, wurde nicht erläutert. Ein Ministeriumssprecher erklärte, die Entscheidung trage der Bedeutung der Sicherheitskooperation in einer Zeit großer regionaler Herausforderungen Rechnung.