„Wegen irgendeines Artikels 5“: Slowakischer Regierungschef stellt Beistandspflicht der Nato infrage

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat Zweifel gesät, ob sein Land einem Nato-Verbündeten im Kriegsfall zur Hilfe käme. „Ich möchte nicht, dass die Slowakei wegen irgendeines Artikels 5 in einen bewaffneten Konflikt verwickelt wird“, sagte Fico am Donnerstag bei einer Rede in Prešov. Der russisch-ukrainische Krieg sei „außer Kontrolle“, das Risiko eines europaweiten Konflikts so groß wie nie. Zuvor hatte die ukrainische Onlinezeitung „The Kyiv Independent“ berichtet.

Ohne Namen zu nennen, warf Fico anderen europäischen Staaten zudem Kriegstreiberei vor. Es gebe Versuche, „einen Vorwand für einen größeren Konflikt zwischen der Nato und Russland“ zu finden. Der Ministerpräsident sagte dies vor dem Hintergrund der zahlreichen hybriden Angriffe in Europa in der jüngsten Zeit. Im Fall des versuchten Anschlags auf den Flughafen Leipzig/Halle, wird die russische Regierung als Drahtzieher verantwortlich gemacht.

Wie der ehemalige ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán gilt Fico als kremlfreundlich und einer der schärfsten Kritiker der europäischen Unterstützung von Kyjiw. Seit Kriegsbeginn traf er mehrfach den russischen Machthaber Wladimir Putin – was breite Kritik nach sich zog. Neben ideologischen Motiven hat die Nähe zu Moskau praktische Gründe: Budapest und Bratislava beziehen weiter Rohöl aus Russland.

Die Beziehungen zu Kyjiw gelten als angespannt

Im Februar dieses Jahres drohte die Slowakei der Ukraine, ihre Stromlieferungen einzustellen. Anlass war die Beschädigung der Druschba-Pipeline, die auch durch die Ukraine führt. Die Ukraine machte Russland für die Beschädigung durch einen Angriff verantwortlich. Moskau sowie Ungarn und die Slowakei warfen dagegen Kyjiw vor, den Transit zu blockieren. „Ich müsste jetzt raten, aber es wäre nicht das erste Mal, dass Präsident Selenskyj politische Entscheidungen getroffen hat, die der Slowakei schaden“, kommentierte Fico damals. Später spekulierte Fico sogar, die Ukraine könne eine Beschädigung der Ölpipeline absichtlich vortäuschen oder herbeiführen.

Trotz des gespannten Verhältnisses der beiden Regierungschefs wurde Fico am Freitag in Kyjiw erwartet, gemeinsam mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk und weiteren Spitzenpolitikern. Allerdings sagte Fico seinen Besuch wegen Krankheit ab und ließ sich durch seinen Innenminister vertreten.

Anders als Fico hat sich Tusk wiederholt für die Unterstützung der Ukraine starkgemacht. Überdies investiert Polen große Summen in die Landesverteidigung. Am Freitag bekräftigte Tusk in einem Post auf der Plattform X die Verteidigungsbereitschaft seines Landes. „Wir haben nicht vor, auch nur einen Flecken unseres Territoriums abzutreten“, schrieb Tusk. Der Regierungschef stellte sich damit direkt gegen eine Äußerung von Polens Präsident Karol Nawrocki.

Der Artikel 5 ist der Kern der kollektiven Selbstverteidigung

Dieser hatte zuvor über seine Kanzlei auf X ausrichten lassen: „Wir sind ein Volk, das zwar Territorium verlieren mag, aber niemals seine Seele. Wir können Territorium abtreten, aber niemals unsere Heimat.“ Tusk empfahl dem Staatsoberhaupt öffentlich, den Beitrag zu löschen.

Der Artikel 5 des Nordatlantikvertrags gilt als Kernelement des Prinzips der kollektiven Verteidigung der Nato. Danach wird ein Angriff auf einen Mitgliedstaat als Angriff auf die gesamte Allianz gewertet. Beschließt der Nordatlantikrat im Konsens, dass der Bündnisfall ausgerufen wird, verpflichtet sich jedes Mitglied zur Unterstützung – jeweils in der Form, die es selbst für erforderlich hält. Dies geschah bisher einmal: nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 auf die Vereinigten Staaten.