Wegen „lächerlicher“ Annäherung mit Kanada: Trump droht EU mit „sehr hohen Zöllen“ oder Handelsstopp
Wieder eine harsche Reaktion aus dem Weißen Haus: US-Präsident Donald Trump hat mit einer Drohung auf den Vorstoß von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reagiert, Kanada zum ersten „assoziierten Mitglied“ der Europäischen Union zu machen. „Ich halte das für lächerlich“, sagte er auf den Vorschlag angesprochen.
Falls er es als „feindseligen Akt“ empfinden sollte, würde er hohe Zölle verhängen oder den Handel mit Europa in vielen Bereichen einstellen, warnte Trump vor Reportern.
Falls die EU das in böser Absicht mache, würden die USA „sehr hohe Zölle gegen Europa“ verhängen. Trump sagte allerdings auch, dass es in Ordnung sei, falls die Absicht gut sei – ohne genauer zu erläutern, woran er das festmachen würde. Zur Regierung in Ottawa sagte er nur, das Nachbarland sei zuletzt ein „schrecklicher Handelspartner“ gewesen.
Trumps Drohung sorgte in Europa für Widerspruch. Es sei nicht Sache der USA oder von irgendjemand anderem, die geopolitische Richtung der Europäer zu bestimmen, sagte Frankreichs Europaminister Benjamin Haddad dem Fernsehsender Public Senat am Donnerstag.
Was Leyen für Kanada vorgeschlagen hat
Die USA und Kanada befinden sich aktuell in einem festgefahrenen Handelsstreit, der zuletzt wieder eskaliert war. Im Zollkonflikt mit der EU hatten sich die Vereinigten Staaten vor mehr als einem Jahr auf ein Zollabkommen geeinigt.
Kanada soll nach dem Willen der EU-Kommissionspräsidentin das erste „assoziierte Mitglied“ der Europäischen Union werden.
Als konkrete Bereiche für eine mögliche engere Zusammenarbeit nannte von der Leyen am Mittwoch Technologiefragen, die Produktion von Rüstungsgütern sowie die Künstliche Intelligenz und die Arktispolitik. Wie die geplante assoziierte EU-Mitgliedschaft konkret gestaltet werden soll, erklärte sie allerdings zunächst nicht.
Einen offiziellen Status als „assoziiertes Mitglied“ kennt das EU-Vertragswerk nicht. Es gibt Vollmitglieder, Beitrittskandidaten und zahlreiche Formen enger Partnerschaft mit Drittstaaten – aber keine Mitgliedschaft zweiter Klasse mit diesem Namen. Die EU-Verträge erlauben allerdings sogenannte Assoziierungsabkommen mit Drittstaaten, die gegenseitige Rechte und Pflichten sowie gemeinsame Verfahren festlegen können.
Wie weit Leyen darüber hinausgehen will, muss sie noch erläutern. Denkbar wäre eine Konstruktion, bei der Kanada bei bestimmten Themen systematisch konsultiert wird oder an ausgewählten EU-Programmen und -Formaten teilnimmt. Solche Beteiligungen von Drittstaaten gibt es allerdings schon heute.
Kanada kann nicht EU-Mitglied werden
Eine reguläre Mitgliedschaft ist nach den geltenden Verträgen nicht möglich, weil sie laut Artikel 49 des EU-Vertrags europäischen Staaten vorbehalten ist.
Kanadas Premierminister Mark Carney begrüße den „Vorschlag“ zu einem „weitaus stärkeren, ehrgeizigeren Bündnis in der Zukunft“. Eine assoziierte Mitgliedschaft wurde in seiner Stellungnahme nicht direkt erwähnt.
Kanada will von London geführtem Militärbündnis beitreten
Im Bestreben, seine Abhängigkeit von den USA zu verringern, hat sich Ottawa um die Aufnahme in die von Großbritannien geführte Militärkoalition Joint Expeditionary Force (JEF) beworben. Dies teilte das Büro von Carney am Mittwoch (Ortszeit) mit.
„Premierminister Carney gab bekannt, dass Kanada sich formell um den Beitritt zur Joint Expeditionary Force beworben hat, und begrüßte die Unterstützung Großbritanniens für die Teilnahme Kanadas an dieser wichtigen Initiative“, hieß es in der Erklärung.
Bei der JEF handelt es sich um eine schnelle Eingreiftruppe, der zehn Nato-Mitgliedstaaten angehören: Dänemark, Estland, Finnland, Island, Lettland, Litauen, die Niederlande, Norwegen, Schweden und das Vereinigte Königreich.