Wegen Spritabzocke: Vizekanzler Klingbeil will Ölkonzerne zur Kasse bitten
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Berlin – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (48, SPD) will den Ölkonzernen an den Kragen. Sein Ziel: eine Übergewinnsteuer für die Energie-Riesen. Der Grund: Die Spritpreise an den Tankstellen bleiben hoch – und die Konzerne machen Milliarden-Gewinne. Doch die Kanzlerpartei CDU ist gegen eine härtere Besteuerung der Öl-Multis. Droht Zoff in der Koalition?
Klingbeil s klare Ansage: In der aktuellen Krise dürfe es keine „Abzocke durch Energiekonzerne“ geben. Zusammen mit fünf europäischen Amtskollegen fordert Klingbeil in einem Brief an den irischen Finanzminister Simon Harris: Das Thema Übergewinnsteuer müsse „so schnell wie möglich“ auf die europäische Tagesordnung – am besten beim Treffen der EU-Finanzminister am 18. und 19. September in Dublin. Der Hauptgrund für den Anstieg der Energiepreise sei der anhaltende Konflikt in der Golfregion, heißt es in dem Brief. Doch die Ölkonzerne verdienten prächtig – ihre Margen bei Raffinerieprodukten stiegen stärker als die Rohölpreise.
Tankrabatt weg – Spritpreis wieder oben
Mit den hohen Spritpreisen wegen des Iran-Kriegs sind die Rufe nach neuen staatlichen Eingriffen lauter geworden. Die Bundesregierung hatte sich im Frühjahr zunächst auf eine härtere Überwachung von Mineralölkonzernen durch das Bundeskartellamt geeinigt. Dazu kam die 12-Uhr-Regelung, wonach Tankstellen nur einmal am Tag um 12 Uhr mittags die Preise erhöhen dürfen, gefolgt vom Tankrabatt. Diese befristete Steuersenkung auf Sprit lief Ende Juni aus. Seitdem haben die Preise an den Zapfsäulen wieder angezogen, was die Debatte um staatliche Eingriffe befeuert.
Droht Spritpreiszoff in der Koalition?
In der Bundesregierung droht mit Klingbeils erneutem Übergewinn-Vorstoß Zoff: Die SPD fordert eine solche Abgabe auf kriegsbedingte Extra-Profite der Mineralölkonzerne schon länger. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (53, CDU) lehnt sie hingegen strikt ab. Bundeskanzler Merz (70, CDU) zweifelte schon bei der ersten Spritpreisexplosion direkt nach Ausbruch des Iran-Kriegs im Frühjahr an der Umsetzbarkeit einer Übergewinnsteuer. Er setzt lieber auf die beschlossene Erhöhung der Pendlerpauschale, um Autofahrer zu entlasten. Die spüren die hohen Preise auch abseits der Zapfsäule. Die Folge: Die Menschen halten ihr Geld zusammen – und die Wirtschaft leidet.