Wegner teilt zum Abschied gegen Giffey aus - „war nie mein Anspruch“

Kai Wegner (CDU) hat die Konsequenzen gezogen. Der Regierende Bürgermeister Berlins hat am Freitagnachmittag angekündigt, sich als Spitzenkandidat der CDU für die Abgeordnetenhauswahl im September zurückzuziehen. Die Kritik an Wegners Krisenmanagement während des großen Stromausfalls im Januar war zu groß. „Ja, ich habe kommunikative Fehler gemacht“, gestand Wegner. Er bleibt aber bis zur Wahl am 20. September und der Bildung eines neuen Senats danach Rathauschef. Wie seine politische Karriere danach weitergeht – das ließ Wegner zunächst offen. Klar ist aber, dass er nicht Senator in einer neuen Regierung werden möchte. Er stelle es sich schwierig vor, nach seiner Zeit als Regierender Bürgermeister nun Senator zu werden, sagte der Noch-CDU-Landeschef. „Ich schließe komplett für mich aus, ein Senatorenamt zu übernehmen.“ Er schätze die Fachkollegen, sie leisteten großartige Arbeit, „wir haben ein tolles Team im Senat, aber das wäre nicht meins“. Er ergänzt: „Wenn man einmal Regierender Bürgermeister war, dann geht man nicht mehr zurück in ein anderes Amt, auf Senatsebene. Das war nie mein Anspruch.“ Auch interessant Ist das eine kleine Spitze gegen seine Koalitionspartnerin Franziska Giffey von der SPD? Denn sie ist genau diesen Weg gegangen. Sie war von Dezember 2021 bis April 2023 Regierende Bürgermeisterin von Berlin, rückte dann aber nach der verlorenen Wiederholungswahl im Februar 2023 auf den Posten der Wirtschaftssenatorin. Im Vergleich zur (ungültigen) Wahl vom September 2021 war die SPD um drei Prozentpunkte auf 18,4 abgesackt. Giffey und Wegner: Immer wieder atmosphärische Störungen Erst Anfang Juli – also bevor die weiteren Lügenvorwürfe im Raum standen – hatte Giffey noch kämpferisch den Anspruch der SPD auf das Amt des Regierungschefs untermauert und Wegner charakterliche Schwächen bescheinigt. Gefragt nach Wegners Tennismatch während des großen Stromausfalls im Januar sagte Giffey dem „Tagesspiegel“: „Es gibt nicht umsonst den Spruch: In der Krise zeigt sich der Charakter. Da gibt es bei vielen Wählern zu Recht Enttäuschungen.“ Hatte Wegner diese Sätze heute bei seinem Statement im Hinterkopf? Das Verhältnis der beiden galt immer als zweckorientiert, war aber immer wieder Erschütterungen ausgesetzt. Bereits im Januar 2024 hatte Giffey angezweifelt, dass Wegner durch seine Liebesbeziehung mit Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) Berufliches und Privates ausreichend trennen könne. Giffey sagte damals: „Es geht darum, Rechtsklarheit zu schaffen und konkrete Vorgehensweisen für die strikte Trennung von privaten und beruflichen Interessen festzulegen – vor allem für den Konfliktfall.“ Auch interessant Bei Berlins CDU läuft jetzt alles auf Stefan Evers als neuen Spitzenkandidaten hinaus. Unter den zwölf Kreisvorsitzenden sei der bisherige Finanz- und Kultursenator der Favorit für die Nachfolge Wegners. Das hat die Nachrichtenagentur AFP am Freitag aus Reihen der Kreisvorsitzenden erfahren. dw/AFP/dpa