Weißes Haus lässt Trump-Versprechen verschwinden - Newsom führt Präsidenten vor

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Weißes Haus lässt Trump-Versprechen verschwinden – Newsom führt Präsidenten vor

Von: Lukas Richter

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Das Weiße Haus löscht eine alte Trump-Ankündigung – Gouverneur Gavin Newsom teilt deswegen heftig aus.

Washington – Das Weiße Haus hat eine frühere Gesundheitsankündigung von Donald Trump offenbar von seiner Website gelöscht. Das Team von Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom nutzt das Verschwinden nun für einen Angriff auf den US-Präsidenten: Trump verspreche seit neun Jahren immer wieder einen großen Gesundheitsplan – ohne zu erklären, wie dieser funktionieren soll.

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Dieser Artikel entstand in Kooperation mit newsinfive.de.

Trump hatte am Montag (27. Juli) bei einer Rede im Bundesstaat Michigan erneut seinen „Great Healthcare Plan“ angekündigt. Die Regierung werde Zahlungen an große Versicherungskonzerne stoppen und das Geld direkt an die Bürger geben, sagte der 80-Jährige.

Diese könnten damit eine günstigere und bessere Krankenversicherung kaufen. Konkrete Angaben zur Finanzierung und Umsetzung machte Trump nicht, wie das US-Nachrichtenportal The Daily Beast berichtet.

Newsom findet gelöschte Trump-Ankündigung

Das Team von Newsom erinnerte daraufhin an fast gleichlautende Versprechen aus Trumps erster Amtszeit. „Trump macht dieses Versprechen seit neun Jahren“, schrieb das Presseteam des demokratischen Gouverneurs in der Nacht auf Dienstag auf X. Davon könne man auf der Website des Weißen Hauses allerdings kaum noch etwas erkennen.

„Die Seite mit dem Transkript wurde offenbar entfernt“, hieß es in dem Beitrag weiter. Newsoms Team verlinkte auf eine frühere Internetseite zur Executive Order 13813. Trump hatte die Verfügung im Oktober 2017 unterzeichnet und als Grundlage seiner damaligen Gesundheitsreform präsentiert. Der Inhalt ist auf der verlinkten Seite inzwischen nicht mehr abrufbar.

Eine Erklärung für das Verschwinden gab es zunächst nicht. Das Weiße Haus reagierte nach Angaben von The Daily Beast vorerst nicht auf eine Anfrage.

Newsom stellte den aktuellen Auftritt Trumps dem früheren Versprechen direkt gegenüber. Der Demokrat zählt zu den schärfsten politischen Gegnern des Präsidenten. Sein Team greift dabei regelmäßig Aussagen und Formulierungen Trumps auf, um Widersprüche zwischen früheren Ankündigungen und der aktuellen Politik herauszustellen.

Trump setzt frühere Verfügung wieder in Kraft

Trumps damalige Verfügung sollte Teile des unter Barack Obama eingeführten Affordable Care Act zurückdrängen. Der Republikaner erklärte 2017 sogar, Obamacare existiere nicht mehr. Sein Nachfolger Joe Biden hob die Verfügung am 28. Januar 2021 auf.

Nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus setzte Trump die Regelung am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit erneut in Kraft. Auch sein neuer Gesundheitsplan folgt dem Bericht zufolge einem ähnlichen Ansatz. Arzneimittelpreise und Versicherungsbeiträge sollen sinken. Geld, das bisher an Versicherungen fließt, will Trump stattdessen an berechtigte US-Bürger auszahlen.

Wie das System umgebaut werden soll, ließ der Präsident offen. Es fehlen Angaben dazu, wer Geld erhalten würde, wie hoch die Zahlungen wären und welche Folgen der Plan für bestehende Versicherungen hätte.

Im März schlugen republikanische Abgeordnete im Repräsentantenhaus Kürzungen bei staatlichen Gesundheitsausgaben vor. Damit sollten nach Angaben des Berichts Kosten des seit fast fünf Monaten andauernden US-Krieges gegen den Iran finanziert werden. Über den Vorschlag wurde im Plenum bislang nicht abgestimmt.