„Wenn es eine Chance gibt, sollte es versucht werden“: Zwei SPD
Zwei SPD-Landesverbände legen ihrer Partei einen Ausschluss von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder nahe. Die SPD-Co-Vorsitzenden von Baden-Württemberg und Bayern, Robin Mesarosch und Sebastian Roloff, halten einen Parteiausschluss Schröders nach dessen Besuch der Geburtstagsfeier von Russlands Präsident Wladimir Putin für nötig. Beide verwiesen jedoch auf die hohen Hürden eines solchen Verfahrens.
„Ein Altkanzler, der auf Geburtstagspartys von Kriegsverbrechern geht, macht sich nicht nur für die SPD unmöglich“, sagte Mesarosch dem Tagesspiegel: „Schröder ist eine einzige Schande für das ganze Land.“ In der SPD habe man bereits versucht, Schröder auszuschließen, sagte Mesarosch mit Blick auf erfolglose Parteiordnungsverfahren gegen den Altkanzler 2022/23.
Die Hürden für einen Parteiausschluss lägen hoch, sagte Mesarosch: „Wenn es dieses Mal Aussicht auf Erfolg haben sollte, sollten wir das tun.“ Persönlich habe er längst mit Schröder abgeschlossen: „Denke ich an Schröder, denke ich nicht mehr an einen Sozialdemokraten.“
Die Aussicht auf Erfolg eines erneuten Parteiausschlussverfahrens sei fraglich, sagte der bayerische SPD-Co-Vorsitzende Sebastian Roloff dem Tagesspiegel: „Wenn es eine Chance gibt, sollte es versucht werden.“
Das Verhalten von Schröder sei „absolut unmöglich“, sagte Roloff: „Einen Kriegsverbrecher, der nicht nur die Ukraine seit Jahren terrorisiert, sondern auch hybride Angriffe auf Deutschland befiehlt, zu hofieren, ist nicht zu rechtfertigen.“
SPD-Bezirk Oberpfalz für Parteiausschluss Schröders
Der SPD-Bezirk Oberpfalz strebt einen Parteiausschluss Schröders an. Ein entsprechender Antrag wurde auf dem Bezirksparteitag am Samstag einstimmig beschlossen, wie der Tagesspiegel aus SPD-Kreisen erfuhr.
„Die SPD Oberpfalz fordert den SPD-Parteivorstand auf, auf Grundlage der neu bekannt gewordenen Vorgänge unverzüglich ein erneutes Parteiordnungsverfahren gegen Gerhard Schröder mit dem Ziel seines Ausschlusses aus der SPD zu beantragen“, heißt es in dem Beschluss.
Hierzu seien insbesondere die jüngst berichtete Übernahme eines Aufsichtsratsmandats bei der russischen Handelskette Hyperglobus sowie sein nach Angaben des Kremls erfolgter Besuch bei Putin anlässlich dessen Geburtstags „aufzuklären und als neue Sachverhalte rechtlich zu bewerten“, heißt es ferner. „Nach politischer Bewertung des Bezirksparteitags steht Schröders fortgesetzte öffentliche Nähe zu Putin in einem schwerwiegenden Widerspruch zu den Grundwerten der Sozialdemokratie.“
Die SPD Oberpfalz fordert die SPD-Parteispitze dazu auf, „die neuen Vorgänge und den dadurch entstandenen Schaden für die Partei sorgfältig zu dokumentieren und den Antrag auf die Voraussetzungen des § 35 des Organisationsstatuts zu stützen“.
Auch Grünen-Vorsitzende Brantner fordert Parteiausschluss
Auch die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner drängt die SPD zu einem Parteiausschluss von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder.
„Gerhard Schröder feiert mit Putin dessen Geburtstag, während in der Ukraine erneut Zivilistinnen und Zivilisten durch russische Angriffe sterben. Das ist politisch unerträglich“, sagte Brantner dem Tagesspiegel.
Im Jahre 2022 seien Versuche, Schröder aus der SPD auszuschließen, noch gescheitert. Seitdem habe sich die Lage verschärft, so Brantner: „Russland greift mit hybriden Angriffen inzwischen sogar uns in Deutschland an. Schröder hat daraus nichts gelernt. Ein neues Verfahren gehört auf den Tisch.“
Alles andere wäre „ein fatales Signal, nicht nur an die Ukraine, sondern an die Menschen und ihre Sicherheit in unserem Land“, sagte Brantner.
Schröder hatte bei Russlands Präsident Wladimir Putin am Mittwoch dessen 74. Geburtstag gefeiert, wie der Kreml berichtete. „Der Präsident lud seinen alten Freund zu sich nach Hause ein.“ Gezeigt wurden auch Fotos, auf denen die beiden lächelnd ihre Hände fest umeinander verschließen.
Nach der russischen Vollinvasion in der Ukraine 2022 hatten diverse SPD-Gliederungen ein Parteiordnungsverfahren gegen Schröder beantragt. Vorwurf war primär seine Nähe zu Wladimir Putin und sein Engagement für russische Staatskonzerne wie Rosneft und Gazprom.
Die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover entschied 2022, Schröder sei kein Verstoß gegen die Parteiordnung nachzuweisen. Mehrere Berufungen scheiterten 2023.
Kritik an Schröder übte auch der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). „Die herzliche Umarmung von Schröder und Putin in Moskau empört mich zutiefst und wühlt mich auf“, sagte Heil dem Tagesspiegel: „Mit einem Diktator zu feiern, dessen mörderischer Imperialismus täglich entsetzliches Leid verursacht, ist durch nichts zu rechtfertigen.“