„Wenn es zu einem direkten Angriff auf Kaliningrad kommt“: Putin droht Nato mit Einsatz von Atomwaffen

Russlands Präsident Wladimir Putin hat für den Fall eines Angriffs von Nato-Streitkräften auf die russische Exklave Kaliningrad mit dem möglichen Einsatz „aller Arten von Waffen“ einschließlich Atomwaffen gewarnt. „Wenn es zu einem direkten Angriff auf Russland kommt, in diesem Fall auf Kaliningrad, wird die Frage des Einsatzes aller Arten von Waffen, über die wir verfügen, auf der Tagesordnung stehen“, sagte Putin am Donnerstag beim jährlichen Waldai-Diskussionsforum in Moskau.

Zuvor hatte Reuters über ein informelles diplomatisches Dokument berichtet, das Moskau an die Nato verschickt hatte. Darin wirft Russland der Allianz einen gefährlichen und rücksichtslosen Kurs vor. Dieser berge ein hohes Risiko für den Ausbruch eines direkten bewaffneten Konflikts.

Sollte die Nato in irgendeiner Weise versuchen, die Region Kaliningrad zu isolieren, sei Russland bereit, sein gesamtes Arsenal zur Verteidigung einzusetzen. Dies schließe die Möglichkeit russischer Angriffe auf Entscheidungszentren in den Nato-Mitgliedstaaten gleich von Beginn eines Konflikts an ein.

Auf dem Waldai-Forum erklärte Putin, Russland habe „nicht die Absicht, irgendjemanden anzugreifen“. Sollte Russland jedoch angegriffen werden, werde es zurückschlagen. „Und die Bürger der europäischen Länder müssen das verstehen“, sagte der russische Präsident.

Das russische Außenministerium verurteilte in dem Dokument zudem eine „beispiellose Zunahme der militärischen Aktivitäten der Allianz entlang unserer Westgrenzen“. Man habe die Nato lediglich auf die Situation um Kaliningrad hingewiesen, erklärte Putin mit Blick auch auf Manöver in der Ostsee. „Das alles ist eine Eskalation“, kritisierte er. Der Brief sei „keine Angstmache, sondern eine Antwort auf den Versuch, uns Angst zu machen“.

Kremlsprecher verweist auf „nukleare Reaktion“ gemäß den Vorschriften

Der Kreml hatte bestätigt, dass Russland der Nato im Zusammenhang mit Kaliningrad eine Warnung übermittelt habe. Damit wolle man „Hitzköpfe in Europa“ an die grundsätzliche Haltung Russlands in dieser Angelegenheit erinnern, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow am Mittwoch.

„Russland nimmt die zunehmend aggressive Rhetorik des Westens hinsichtlich der Pläne zur Blockade von Kaliningrad zur Kenntnis und reagiert darauf“, sagte der Kreml-Sprecher und erwähnte in diesem Zusammenhang, dass Russland im Besitz von Atomwaffen sei und diese auch einsetzen könne.

Peskow zufolge sollen aktuell bereits Gespräche mit europäischen Politikern stattfinden: „Russische Diplomaten erinnern die Hitzköpfe in Europa nun daran, dass auf eine Blockade von Kaliningrad in den Rechtsvorschriften eine nukleare Reaktion vorgesehen ist.“

Nato bestätigt Erhalt der Nachricht aus Moskau

Nato-Sprecherin Allison Hart bestätigte den Erhalt des Schreibens. „Ich kann bestätigen, dass Russland der Nato ein nicht offizielles Schreiben übermittelt hat und dass wir bereits eine Antwort gesendet haben“, sagte die Sprecherin. Darin habe man „darauf hinweisen, dass die Nato ein defensives Bündnis ist und keine unserer Aktivitäten oder Übungen eine Gefahr für irgendeinen Teil Russlands darstellt“, betonte Hart.

Sie ergänzte: „Wir verurteilen die Androhung von Gewalt, einschließlich jeglicher unverantwortlicher nuklearer Rhetorik, aufs Schärfste.“ Russland sei in dem Antwortschreiben außerdem dazu aufgefordert worden, „seinen unprovozierten Krieg in der Ukraine zu beenden“.

Der Nato-Generalsekretär Mark Rutte sieht trotz der jüngsten russischen Atomwaffen-Drohung keine unmittelbare Gefahr für das Bündnisgebiet. Die Bedrohungslage habe sich im Vergleich zu den vergangenen Wochen und Monaten nicht verändert, sagte Rutte am Mittwoch bei einer Veranstaltung des Senders Euronews in Brüssel. Die Nato reagiere mit einer gewissen Gelassenheit auf das Schreiben aus Moskau. „Im Grunde haben wir gesagt: Hört zu, wir sind ein Verteidigungsbündnis, und hört auf mit der nuklearen Bedrohung“, erklärte Rutte.

Wie wird die Drohung aus Moskau international eingeschätzt?

Ein hochrangiger europäischer Behördenvertreter aus dem Verteidigungsbereich nannte den Vorgang ernst. Es sei das erste Mal seit dem Kalten Krieg, dass Russland eine derartige Drohung ausspreche.

Ein Nato-Diplomat sprach von einem russischen Einschüchterungsversuch. Das Bündnis werde sich dadurch nicht von der Unterstützung der Ukraine abbringen lassen.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine betont Moskau immer wieder, dass man im Besitz von Atomwaffen sei und diese bei anhaltender Bedrohung auch gedenke, einzusetzen. Experten werten das mitunter als Einschüchterungsversuche seitens des Kremls, damit westliche Ukraine-Verbündete ihre Unterstützung für das angegriffene Land herunterfahren oder einstellen.

Bulgarien stellte Ukraine-Unterstützung ein

Bulgarien hat mit Verweis auf die jüngsten Drohungen Russlands Gespräche über ein Ende des Ukraine-Kriegs gefordert. „Wir müssen anfangen mit Russland zu reden“, sagte der bulgarische Regierungschef Rumen Radev am Mittwoch in Brüssel. Der Bulgare warnte, dass die militärische Unterstützung Kiews nicht ausreichen werde, da die Ukraine immer weniger in der Lage sei, sich vor russischen Angriffen zu schützen. „Wir sollten erkennen, dass es Grenzen dafür gibt, einfach nur Waffen zu liefern und zu unterstützen“, sagte er. Frieden werde „durch Diplomatie“ erreicht und „nicht durch Waffenlieferungen“.

Radev hatte Bulgariens militärische Unterstützung für die Ukraine nach seinem Wahlsieg im April eingestellt. Er sprach auch das von Moskau ausgehende nukleare „Risiko“ an, welches „niemand zur Sprache“ bringe. „Wir sollten das nicht vernachlässigen. Wie sehr können wir Russland bedrängen, ohne dass Russland mit etwas anderem reagiert?“ .

Neben der inoffiziellen Warnung an die Nato haben russische Botschaften in mindestens drei europäischen Ländern in den vergangenen Tagen ähnliche Erklärungen veröffentlicht. Darin werfen sie der Allianz vor, die Spannungen durch Militärübungen zu verschärfen und Szenarien zu planen, die Kaliningrad betreffen. Die stark militarisierte russische Exklave liegt an der Ostsee und ist ansonsten von den Nato-Staaten Polen und Litauen umgeben.