„Wer dreimal lügt, den wählt man nicht“: Konkurrenten verurteilen Falschaussagen des Berliner Regierungschefs

Im Lichte neuer Enthüllungen über die Rolle Kai Wegners (CDU) am ersten Tag des Berliner Stromausfalls haben die Spitzenkandidaten von SPD, den Grünen, der Linken und der AfD den Berliner Regierungschef scharf kritisiert. Wegner habe das Vertrauen der Berliner verspielt und sei für den Posten des Regierenden Bürgermeisters ungeeignet, erklärten sie übereinstimmend. Zuvor hatte der Tagesspiegel berichtet, dass Wegner – anders von ihm persönlich dargestellt – am Vormittag des 3. Januar keinerlei dienstliche Telefonate geführt hatte. Elif Eralp, Bürgermeisterkandidatin der in der jüngsten Umfrage zur Abgeordnetenhauswahl führenden Linkspartei, sagte dem Tagesspiegel am Dienstag: „Wer dreimal lügt, den wählt man nicht.“ Wegner habe seine Rolle in der Krise „bewusst verfälscht“ und damit seine Glaubwürdigkeit als Regierender Bürgermeister „endgültig verspielt“. Bettina Jarasch, neben dem Bürgermeisterkandidaten Werner Graf Spitzenkandidatin der Berliner Grünen, äußerte sich ähnlich. Wegner habe „jedes Vertrauen der Berliner*innen verloren, die sich auf die Wahrheit seiner Aussagen nicht mehr verlassen können“, sagte Jarasch und prognostizierte: „Bei der Wahl im September werden die Berliner*innen daraus ihre Konsequenzen ziehen.“ Während AfD-Frontfrau Kristin Brinker erklärte, Wegner sei für das Amt des Regierenden Bürgermeisters „charakterlich nicht geeignet“, attackiert SPD-Spitzenmann Steffen Krach den Vertreter des Koalitionspartners CDU persönlich. „Seine Amtsführung ist ungenügend, sein Verhältnis zur Wahrheit beschämend“, sagte Krach. Er ergänzte: „Der menschliche Anstand würde jetzt erfordern, dass er sich zurückzieht. Aber ich fürchte, das werden die Berlinerinnen und Berliner am 20. September übernehmen müssen.“ Senatskanzlei korrigiert Aussagen Wegners Auslöser für die erneute Kritik sind Tagesspiegel-Recherchen, denen zufolge Wegner über seine Telefonate am Morgen des Stromausfalls offenbar wissentlich öffentlich die Unwahrheit gesagt hat. Dies ergibt sich aus mitgeteilten Informationen der Senatskanzlei zu Wegners dienstlicher Kommunikation am 3. Januar, dem ersten Tag des Blackouts. Die Behörde war nach einem erneuten Eilantrag des Tagesspiegel vom Berliner Verwaltungsgericht zu einer entsprechenden Auskunft verpflichtet worden (Az.: VG 27 L 103/26). Demnach hat Wegner am Morgen des Stromausfalls, anders als zuvor behauptet, mit niemandem dienstlich telefoniert. Es sei „vor 12:45 Uhr kein Telefonat geführt“ worden, erklärte die Senatskanzlei. „Vielmehr fand der Austausch per Textnachrichten statt.“ Das Telefonat um 12.45 Uhr erfolgte mit Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD). Diese jetzt erteilte Information steht im Gegensatz zu Wegners eigenen Worten in einem Interview mit „Welt TV“ am 7. Januar dieses Jahres. Damals hatte Wegner über sein Krisenmanagement zu Beginn des Blackouts wörtlich gesagt: „Ich habe in der Tat um 8 Uhr 8 begonnen, die Telefonate zu führen.“ Die Senatskanzlei sprach diesbezüglich von einem „Fehler in der Kommunikation“. Eine wissentlich falsche Aussage Wegners wird von ihr auf Nachfrage jedoch nicht mehr bestritten.