Wer nie eingezahlt hat, soll weniger bekommen

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CDU schlägt gegen SPD zurück: Wahres „Gerechtigkeitsproblem“ beim Bürgergeld

Von: Stephanie Munk

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Die SPD fordert Gerechtigkeit bei den Reformen, CDU-Politiker Winkel kontert: Wer wirklich soziale Gerechtigkeit wolle, müsse sich eine unbequeme Frage beim Bürgergeld stellen.

Berlin – Die SPD will bei der Rente mit 63 und Pflegeversicherung zurückrudern, sehr zum Unmut von Teilen der Union. Die Sozialdemokraten berufen sich dabei auch auf die „soziale Gerechtigkeit“, die bei allen Reformvorhaben gewahrt werden müsse. Einer aus der CDU schlägt nun zurück: Johannes Winkel, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagte jetzt, viele Bürger empfänden etwas ganz anderes als ungerecht: Dass Menschen, die in Deutschland noch nie in den Sozialstaat eingezahlt hätten, genauso viel Bürgergeld kassierten wie solche, die vorher gearbeitet hätten.

Die SPD dürfe nicht einseitig bestimmen, welche Punkte aus dem Koalitionsvertrag nachträglich wieder einkassiert würden, stellte Winkel in einem Interview mit der Bild klar. Der Chef der Jungen Union preschte selbst vor: Er werde von „wahnsinnig vielen Menschen“ auf ein Thema angesprochen, das viele ungerecht fänden: „Ist es eigentlich okay, dass zwei Menschen gleich viele Sozialleistungen bekommen und der eine hat vorher noch nie was eingezahlt und der andere hat vorher vielleicht einen langen Zeitraum schon mal was eingezahlt?“

Bürgergeld gleich, egal wie viel man eingezahlt hat – CDU steigt ein in Gerechtigkeitsdebatte

„Wenn die SPD eine Gerechtigkeitsdebatte aufmachen möchte, könnte man sich doch mal fragen“, wieso das „gar keinen Unterschied macht“, so Winkel im Podcast „Ronzheimer“. Zumal Bürgergeld bzw. Grundsicherung in Deutschland so hoch seien, dass sie in den „unteren Einkommensgruppen netto schwer zu erreichen“ seien.

Er wolle dabei nicht nach Nationalitäten differenzieren, so Winkel. „Es ist mir eigentlich egal, ob das ein Deutscher oder ein Ausländer ist.“ Ihm gehe es allein darum, ob jemand schon mal in Deutschland gearbeitet habe, bevor er Sozialleistungen in Deutschland beziehe, oder nicht.

Hälfte der Bürgergeld-Empfänger ohne deutschen Pass – „Massenmigration“ habe Problem verschäft

Später im Interview sagte Winkel aber auch, den Menschen in Deutschland sei durchaus bewusst, dass über die Hälfte der Menschen, die in Deutschland Grundsicherung beziehen, keinen deutschen Pass hätten. Dass man eine „Massenmigration“ zugelassen habe und sehr viele Menschen ohne deutschen Pass im Sozialsystem gelandet seien, habe das Problem quantitativ verschärft und bei vielen Menschen erst ins Bewusstsein gerückt. Trotzdem sei die Gerechtigkeitsfrage, die er stelle, unabhängig von der Herkunft der Menschen.

Bisher adressierte vorwiegend die als in Teilen rechtsextrem eingestufte AfD dieses Thema. Aber, so der JU-Vorsitzende, „man darf reale Probleme nicht anderen Parteien überlassen, nur weil einem die Partei nicht gefällt“. Winkel spielte damit wohl auch auf Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) an, die vor einigen Monaten erklärt hatte, es gebe keine Einwanderung in das deutsche Sozialsystem, und damit auf viel Protest gestoßen war. Bas hatte diese Aussage danach revidiert – man wolle Missbrauch des Sozialstaats natürlich bekämpfen, erklärte sie.

Winkel kontert SPD-Gerechtigkeitsdebatte: CDU-Politiker stellt unbequeme Frage zum Bürgergeld

Um wie viele Euro soll die Grundsicherung aber gekürzt werden bei Menschen, die noch nie ins Sozialsystem eingezahlt haben? Konkrete Zahlen zu nennen sei „unseriös“, so Winkel. Nur: „Es muss jedenfalls meiner Meinung nach einen Unterschied machen.“ Das sei „ganz wesentlich für das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung“ und auch wesentlich für die Staatsfinanzen, so der 34‑Jährige. Man müsse Lösungen finden, forderte er – die SPD müsse „gesprächsbereit“ sein.

Bas will Missbrauch beim Bürgergeld bekämpfen – Schrottimmobilien im Fokus

Die Bundesregierung hat vergangene Woche angekündigt, mit einem Zehn-Punkte-Plan Missbrauch von Sozialleistungen wirkungsvoller zu bekämpfen. Anreize, in die Sozialsysteme einzuwandern, sollen verringert werden. Im Mittelpunkt stehen dabei ausbeuterische Geschäftsmodelle mit sogenannten Schrottimmobilien. Zudem soll die Grundsicherung beendet werden, wenn jemand mit vollstreckbarem Haftbefehl gesucht wird.