wer profitiert, wer zahlt mehr

Startseite Politik Klingbeils Steuerreform: 80 Prozent der Deutschen zahlen weniger – doch für eine Gruppe kommt es hart Von: Felix Busjaeger Uns auf Google folgen Der Koalitionsausschuss ringt um Steuerreform und Mütterrente: Klingbeil legt zwei Modelle vor. Wer profitiert? Wer zahlt drauf? Berlin – Die Spitzen von Union und SPD kommen am heutigen Mittwochnachmittag im Berliner Kanzleramt zum möglicherweise entscheidenden Koalitionsausschuss zusammen. Geleitet wird das Treffen von Kanzler Friedrich Merz, der auch CDU-Vorsitzender ist. Zu den Teilnehmern zählen Finanzminister Lars Klingbeil und Arbeitsministerin Bärbel Bas (beide SPD), CSU-Chef Markus Söder sowie die Spitzen der Regierungsfraktionen und weitere Partei- und Regierungsmitglieder. Auf dem Tisch liegen Steuerentlastungen, Arbeitsmarktreformen sowie Reformen in der Rente, Gesundheit und Pflege. Ob es noch am Mittwoch oder in der Nacht zu Donnerstag zu konkreten Beschlüssen kommt, ist offen. Angesichts der vielen Themen könnte das Treffen womöglich länger als nur einen Tag dauern. Koalitionsausschuss: Klingbeil legte zwei Modelle für Steuerreform vor Vizekanzler Klingbeil hatte vor dem Koalitionsausschuss die Messlatte beim „Tag der Industrie“ des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) hochgehängt: „Ich will, dass da ein großes Paket rauskommt, ein großes gerechtes Gesamtpaket“, sagte der SPD-Politiker Ende Juni. Regierungssprecher Stefan Kornelius hatte im Vorfeld des Treffens angekündigt, dass nichts weniger als ein solches „großes Paket“ geschnürt werden solle. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese zeigte sich im ARD-Morgenmagazin zuversichtlich: „Das ist ja heute nicht der Beginn der Gespräche. Wir sind jetzt seit Wochen in den Vorbereitungen für diesen Koalitionsausschuss, wir haben viele wichtige Punkte miteinander in einer sehr guten Atmosphäre besprochen.“ Die Gespräche bis zum heutigen Tag seien „wirklich sehr vertrauensvoll“ gewesen, betonte er. Im April war ein Spitzentreffen in der Villa Borsig noch ohne Durchbruch geblieben. Der wohl schwerste Streitpunkt ist die Steuerreform. Klingbeil legte den Koalitionsspitzen zwei Modelle vor. Das erste sieht eine Entlastung von rund zehn Milliarden Euro vor, das zweite ein Volumen von etwa 25 Milliarden Euro. Ziel beider Varianten ist es, Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen zu entlasten. Laut Finanzministerium sind dies Menschen, die zwischen 2500 und 3000 Euro brutto im Monat verdienen. Reform-Showdown beim Koalitionsausschuss: Wer profitiert von Klingbeils Steuerreform? Wer am Ende wie viel von möglichen Steuerentlastungen profitiert, wird sich zeigen. SPD-Chefin Bärbel Bas nannte eine Entlastungssumme von 500 Euro im Jahr. Nach Berechnungen der ZEIT würde das erste Modell von Klingbeil 80 Prozent der Steuerpflichtigen entlasten. Ein Alleinverdiener mit einem Bruttogehalt von 55.000 Euro hätte demnach gut 300 Euro mehr Netto im Jahr, wer 150.000 Euro verdient, müsste hingegen rund 1000 Euro mehr abführen. Unterm Strich würden Menschen mit einem Jahreseinkommen von bis zu etwa 110.000 Euro von Klingbeils Idee profitieren. Konkret sieht Klingbeils erstes Modell vor, den Spitzensteuersatz von 42 auf 44 Prozent anzuheben. Dafür würde dieser erst ab 75.657 Euro greifen, statt wie bisher ab 69.879 Euro. Die sogenannte Reichensteuer würde von 45 auf 48 Prozent steigen und bereits ab 200.000 Euro statt wie bisher ab 277.826 Euro gelten. Zugleich soll der Grundfreibetrag von 12.348 auf 13.084 Euro erhöht werden. Doch die Gegenfinanzierung bleibt umstritten. Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) sprach sich im ARD-Morgenmagazin dagegen aus, Entlastungen allein über höhere Steuern zu finanzieren: „Das würde dann eben auch, wenn wir über einen Spitzensteuersatz sprechen, Handwerker, Ingenieure, Facharbeiter treffen.“ Stattdessen seien Einsparungen im Haushalt erforderlich. Die Union zeigt sich bei der Reichensteuer zwar kompromissbereit, lehnt einen höheren Spitzensteuersatz bislang jedoch ab. Steuerreform in Deutschland: Unklare Linie bei Union und SPD Widerstand gegen eine umfassende Steuerreform ist jedoch nicht nur zwischen den Koalitionspartnern zu spüren, sondern auch innerhalb der Parteien selbst. In der Union sehen einige Politiker schlicht keinen Zeitdruck: Fritz Güntzler (CDU), finanzpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, betonte, verfassungsrechtlich zwingend seien ohnehin nur die Anhebung der Grund- und Kinderfreibeträge sowie der Ausgleich der kalten Progression. „Das ist keine Einkommensteuerreform“, sagte er der Welt. Niedersachsens CDU-Chef Sebastian Lechner schlug im Podcast Table.Today vor, die Steuerreform notfalls ins nächste Jahr zu verschieben. Unions-Fraktionsvize Sepp Müller (CDU) plädierte dafür, zunächst die Sozialversicherungsbeiträge zu stabilisieren: „So kommt bei Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen am schnellsten mehr Netto an.“ Auch innerhalb der SPD wächst der Druck: Fünf Abgeordnete um die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin Annika Klose warnten in einem Papier davor, Reformen „gegen die Interessen der Menschen“ allein mit Verweis auf die Haushaltslage durchzusetzen. Sie fordern unter anderem eine einmalige Abgabe auf Vermögen von mehr als 100 Millionen Euro sowie eine stärkere Besteuerung größerer Erbschaften – Forderungen, die in der Union auf strikte Ablehnung stoßen. Zusätzlich melden die Länder Bedenken an: Sie fürchten Mindereinnahmen durch eine weitreichende Reform des Einkommensteuertarifs. Streitthema vor Koalitionsausschuss: Mütterrente auf dem Prüfstand? Ebenfalls zum Streitthema geworden ist die von der CSU durchgesetzte Ausweitung der Mütterrente. Mütter, die vor 1992 Kinder geboren haben, sollen damit drei Rentenpunkte für ihre Erziehungsleistung erhalten – für Mütter ab 1992 geborener Kinder ist dies bereits der Fall. Die Kosten werden mit rund fünf bis sechs Milliarden Euro pro Jahr beziffert. CDU-Wirtschaftspolitiker Tilman Kuban hatte Söder am Mittwoch zum Verzicht auf die Ausweitung aufgefordert, um fünf Milliarden Euro pro Jahr einzusparen. Bilger wies dies zurück: Es gebe „wirklich Gründe dafür, die Mütterrente so auszugestalten, wie es jetzt vereinbart ist“. Das Vorhaben genieße über die CSU hinaus „Sympathie“, betonte er. Die deutsche Wirtschaft verfolgt den Koalitionsausschuss mit großen Erwartungen. „Die Koalition muss jetzt ein umfassendes Reformpaket für mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit liefern“, erklärte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner. „Die wirtschaftliche Lage ist zu ernst, um weiter Zeit zu verlieren“, mahnte sie und forderte unter anderem die Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie konsequenten Bürokratieabbau. DIHK-Chefin Melnikov schloss sich der Forderung an und sprach sich zudem gegen Steuererhöhungen aus. Bei der Rentenreform hingegen ist der Knoten bereits geplatzt: Die Koalitionsspitzen haben sich darauf verständigt, den Vorschlägen der Rentenkommission möglichst eins zu eins zu folgen. Die Eckpunkte sollen noch vor der Sommerpause vom Kabinett beschlossen werden, die notwendigen Gesetze bis Jahresende erarbeitet werden. Klingbeil hatte beim BDI-Treffen betont: „Es sind drei große Reformpakete, wo ich Ihnen sage, da ist die letzten 20 Jahre zu wenig passiert.“ Im Gesundheitsbereich ist ein Beschluss des Spargesetzes im Bundestag noch vor der Sommerpause geplant. Die Lage in der Pflege ist besonders angespannt: Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) warnte, dass schon im kommenden Jahr ein Defizit von 19 Milliarden Euro drohe – bis 2030 könnte es auf rund 44 Milliarden Euro anwachsen. Klingbeil vor Koalitionsausschuss: Appell an demokratische Mitte in Deutschland Klingbeil mahnte angesichts der Reformdichte zur Geschlossenheit: „Das wird nur funktionieren, wenn wir das in der breiten demokratischen Mitte in diesem Land gemeinsam vertreten und nicht sofort am nächsten Tag alle wieder auseinanderlaufen.“ Er empfinde das Land als blockiert: „Jeder Vorschlag, den ich mache, wird am nächsten Tag erstmal von zig Interessensgruppen wieder zurückgewiesen, abgelehnt, in den Boden gestampft. Man tut so, als ob man kurz davor ist, dass es mit diesem Land zu Ende geht.“ Wiese fasste den Anspruch der Koalition so zusammen: „Am Ende muss man miteinander ringen, aber dann zu Ergebnissen kommen und Dinge diese Woche über die Ziellinie bringen.“ (Quellen: dpa, AFP, Morgenmagazin, Zeit) (fbu)