Westjordanland: Uno-Ermittler werfen Israel Folter und Vergewaltigung vor
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Bericht der Untersuchungskommission Uno-Ermittler werfen Israel Folter und Vergewaltigung im Westjordanland vor
Unabhängige Ermittler haben Israels Strategie im Westjordanland untersucht. Sie stellen einen »weitreichenden und systematischen Angriff« auf Zivilisten fest. Israel spricht von einer »Desinformationskampagne«.
26.10.2026, 18.47 Uhr
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Israel steht am Dienstag vor einer richtungsweisenden Wahl, dann bestimmen 7,3 Millionen Wahlberechtigte über die neue Zusammensetzung des Parlaments. Nun, einen Tag vor der Wahl, haben im Auftrag der Vereinten Nationen tätige unabhängige Ermittler Israel Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Westjordanland vorgeworfen. Dazu hat die Untersuchungskommission ihren Bericht veröffentlicht.
Israelische Behörden und die israelische Armee hätten im Westjordanland Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie »Auslöschung, Folter, Vergewaltigung und andere Formen sexueller Gewalt« begangen, teilt die Kommission mit. Israel habe im Westjordanland durch Militäreinsätze, verstärkt durch anhaltende Gewalt durch Siedler, einen »weitreichenden und systematischen Angriff« auf Zivilisten geführt.
Die israelische Vertretung in Genf kritisiert, der Bericht sei Teil der »Desinformationskampagne« der Untersuchungskommission, »den Staat Israel zu dämonisieren und seine bloße Existenz als kriminell darzustellen«.
Kommission kritisiert Israels Strategie
Der neue Bericht der Kommission konzentriert sich auf Tötungen sowie körperliche und psychische Schäden, die seit Oktober 2023 sowohl von israelischen als auch von palästinensischen Sicherheitskräften verursacht wurden. Er kommt zu dem Ergebnis, dass sich die Lage im Westjordanland seit dem Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 erheblich verschlechtert hat.
Die Kommission stellt fest, dass die israelischen Behörden aufgrund des Hamas-Angriffs die Absicht gehabt hätten, die Zivilbevölkerung im Westjordanland »kollektiv zu bestrafen«. Weiter heißt es: »Dass palästinensische Zivilisten an verschiedenen Orten im Westjordanland ins Visier genommen werden, deutet auf ein hohes Maß an Koordination und organisierter Planung hin und ist das Ergebnis staatlicher Politik.« Das Verhalten der israelischen Behörden deute darauf hin, dass »sie die Gewalt der Siedler kannten und beabsichtigten« und dass diese Gewalt Teil des weitreichenden und systematischen Angriffs im Westjordanland sei.
»Die vorsätzliche Tötung und Verwundung palästinensischer Zivilisten sowie die Zerstörung von Häusern im Westjordanland in Verbindung mit Israels beharrlicher Verweigerung jeglicher Verantwortung sind Teil einer umfassenderen Strategie, Palästinenser auszulöschen und zu vertreiben und Lebensbedingungen zu schaffen, die unerträglich sind«, erklärte der Vorsitzende der Kommission, der indische Richter Srinivasan Muralidhar. »Der Versuch, die palästinensische Staatlichkeit mit einer Bedrohung für die Existenz Israels gleichzusetzen, blockiert jeden tragfähigen Versuch, das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser zu verwirklichen.«
Kommission warf Israel Genozid im Gazastreifen vor
Die 2021 vom Uno-Menschenrechtsrat eingesetzte unabhängige Untersuchungskommission hatte Israel bereits im vergangenen Jahr Völkermord im Gazastreifen vorgeworfen. Israel reagierte empört auf den Vorwurf. Aufgabe der Kommission ist es, möglichen Menschenrechtsverletzungen in Israel und den besetzten Palästinensergebieten nachzugehen. Die Kommission spricht nicht für die Uno.
Bei ihrem Angriff auf Israel hatten Hamas-Kämpfer und ihre Verbündeten am 7. Oktober 2023 insgesamt 1221 Menschen getötet und 251 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Israel reagierte mit einem massiven Militäreinsatz im Gazastreifen, bei dem nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums mehr als 74.200 Menschen getötet wurden.
Mit Blick auf die Palästinensische Autonomiebehörde heißt es in dem neuen Bericht, dass zivile und politische Opposition unterdrückt werde. Die Palästinensische Autonomiebehörde habe mit Glaubwürdigkeit und Legitimität zu kämpfen und nehme Palästinenser ins Visier, »die abweichende zivile und politische Ansichten äußern«. Dies führe zu Tötungen.
ptz/AFP