Westjordanland: US-Botschafter wirft israelischen Siedlern Terrortat vor

Der US-Botschafter in Israel hat ungewöhnlich kritisch auf die Belagerung von Palästinensern im Westjordanland durch extremistische israelische Siedler reagiert. »Die Handlungen derjenigen, die diese schreckliche Terrortat verübt haben, um diese Familie einzuschüchtern und zu drangsalieren, sind widerlich«, schrieb Mike Huckabee auf X. Der US-Botschafter ist sonst ein Befürworter israelischer Siedlungen im Westjordanland. Seit Sonntag blockieren Siedler im Dorf Kusra nahe der palästinensischen Stadt Nablus im Norden des Westjordanlandes palästinensische Häuser, darunter eines im Besitz eines US-Bürgers. Bewohner berichteten, sie seien von Lebensmitteln und anderen Versorgungsgütern abgeschnitten. Huckabee bezeichnete das Verhalten der israelischen Siedler als »Rowdytum« und teilte mit, die israelische Armee habe auf Ersuchen der US-Regierung hin in dem Fall eingegriffen. Die Soldaten entfernten demnach ein Zelt der Siedler, die jedoch ungeachtet dessen vor Ort blieben. Vorübergehende Räumungsanordnungen Daraufhin ging die israelische Armee in der Nacht zum Donnerstag nach eigenen Angaben erneut gegen die Siedler vor. Dabei seien zwei Außenposten abgebaut und ein israelischer Bürger festgenommen worden. Die Siedler setzten ihre Belagerung Augenzeugen zufolge jedoch fort. Der Bürgermeister von Kusra, Abdel Asim Wadi, sagte, die israelische Armee habe vorübergehende Räumungsanordnungen für die belagerten palästinensischen Häuser erlassen. Huckabees deutliche Kritik ist vor allem aufgrund seiner Befürwortung des israelischen Siedlungsbaus im Westjordanland bemerkenswert. Der evangelikale Pastor hat in der Vergangenheit außerdem einen palästinensischen Staat abgelehnt. Kritik an israelischer Siedlungspolitik Zeitgleich zu der Belagerung nahe Nablus wurde in Ganim im Norden des Westjordanlandes die Wiedereröffnung einer israelischen Siedlung gefeiert. Die Siedlung war vor mehr als 20 Jahren im Rahmen eines Rückzugsplans der damaligen israelischen Regierung abgebaut worden. An der Eröffnungsfeier nahmen mehrere Vertreter der israelischen Regierung teil, unter ihnen Verteidigungsminister Israel Katz. Unter Regierungschef Benjamin Netanjahu hat Israel den Siedlungsbau im Westjordanland stark vorangetrieben. Zuvor hatte der frühere deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, die israelische Siedlungspolitik kritisiert. »Das ist Vertreibung mit Mitteln der psychologischen und der realen Gewalt«, sagte Seibert der ZEIT. Die deutsche Staatsräson gelte für Israel in seinen international anerkannten Grenzen, sagte Seibert. »Aber das gilt nicht gegenüber den Siedlern im Jordantal.« Israel hält das Westjordanland seit 1967 besetzt. Dort leben rund drei Millionen Palästinenser und mehr als 500.000 israelische Siedler, deren Siedlungen nach internationalem Recht illegal sind.