Westjordanland: Zwölf Länder wollen Handel mit Israels Siedlungen sanktionieren

Eine Allianz aus zwölf Staaten will den Handel mit Produkten aus israelischen Siedlungen im Westjordanland sanktionieren. In einer gemeinsamen Erklärung der Außenministerien der zwölf Staaten heißt es, sie seien entschlossen, »nationale Beschränkungen für den Handel mit Waren aus nach Völkerrecht illegalen Siedlungen zu verhängen und/oder entsprechende europäische Beschränkungen zu unterstützen«.

Die Initiative, an der Deutschland nicht beteiligt ist, richtet sich gegen die wachsende Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland sowie gegen die Ausweitung der Siedlungen in dem besetzten Palästinensergebiet.

Britischer Außenminister spricht von »ethnischer Säuberung«

In dem Text, der vom französischen Außenminister Jean-Noël Barrot im Onlinedienst X veröffentlicht wurde, heißt es, der französische Präsident Emmanuel Macron sowie die Regierungschefs Großbritanniens und Kanadas, Andy Burnham und Mark Carney, wollten mit diesem Vorstoß verhindern, »dass sich die Lage weiter verschlechtert«.

Zeitgleich mit der Veröffentlichung der Erklärung sagte der britische Außenminister Ed Miliband vor Abgeordneten in London, im Westjordanland sei eine »ethnische Säuberung« im Gange, die »von terroristischen Siedlern« verübt werde. Zugleich erhob er den Vorwurf gegen die israelische Regierung, die Augen davor zu verschließen. Der britische Außenminister Ed Miliband erklärte, sein Land könne Ungerechtigkeit und Leid nicht länger lediglich anprangern. Man ​müsse handeln.

Kritik aus Israel an Großbritannien

Die britische Ankündigung stieß in Israel auf starke Kritik. Finanzminister Bezalel Smotrich ​forderte die Ausweisung des britischen Botschafters in Tel Aviv und kündigte den Bau von 1.000 neuen Wohnungen in zwei anderen Siedlungen im Westjordanland an.

Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir plädierte für die Schließung des britischen Konsulats in Ostjerusalem. Staatspräsident Izchak Herzog warf Großbritannien vor, sich in die für Ende Oktober geplanten israelischen Wahlen ⁠einzumischen.

Umstrittenes E1-Siedlungsprojekt von Gericht bestätigt

Kurz zuvor hatte ein israelisches Gericht einen Eilantrag gegen das umstrittene Siedlungsprojekt E1 im Westjordanland zurückgewiesen. Mit dem Eilantrag wollten mehrere Menschenrechtsorganisationen bewirken, dass eine Ausschreibung für den Bau von mehr als 1.200 Wohneinheiten für das sogenannte E1-Projekt östlich von Jerusalem ausgesetzt wird.

Kritiker warnen, das E1-Projekt drohe die territoriale Verbindung zwischen dem Norden und Süden des Westjordanlands weiter zu zerschneiden. Dies würde die Aussichten auf einen lebensfähigen palästinensischen Staat zusätzlich schmälern.

Die Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser hat sich zuletzt deutlich verschärft. Israel hält das Westjordanland seit dem Sechstagekrieg 1967 besetzt. Dort leben rund drei Millionen Palästinenser und mehr als 500.000 israelische Siedler. Die Siedlungen sind nach dem Völkerrecht illegal.