Wettbewerbsfähigkeit: Nina Warken kündigt weitere Reformen zur Entlastung von Unternehmen an

Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) hat weitere Reformen für Herbst angekündigt, um die Wirtschaft zu entlasten. Deutschland müsse wettbewerbsfähiger werden, als es jetzt gerade ist, sagte Warken im ZDF-Morgenmagazin. Das sei auch das Ziel der Bundesregierung. Erste Reformen seien bereits angestoßen – etwa das Beitragsstabilisierungsgesetz der gesetzlichen Krankenkassen, sagte Warken mit Blick auf die Lohnnebenkosten. Reformen der Rente und der Pflege sollen folgen. Es gebe weitere Stellschrauben, an denen man drehen müsse, sagte Warken. Sie verwies auf Energiekosten und eine Flexibilisierung der Arbeitszeit. Zuvor hatten Wirtschaftsverbände und Großkonzerne wie BMW und Siemens die Bundesregierung in einem gemeinsamen Schreiben zu schnellen Reformen aufgefordert. Wegen hoher Energiekosten und sich wandelnder wirtschaftlicher Rahmenbedingungen stünden Unternehmen in Deutschland unter »erheblichen Druck«, heißt es in dem Schreiben. »Gerade in dieser Lage entscheidet die konkrete Ausgestaltung sozial- und wirtschaftspolitischer Rahmenbedingungen darüber, ob Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben, Arbeitsplätze halten und Investitionen an unseren Standorten tätigen können.« In dem Brief wird unter anderem gefordert, die Beitragsbelastung in der Sozialversicherung nachhaltig zu reduzieren. Diese liege mit über 42 Prozent derzeit auf einem Höchststand. Warken erwartet Einschnitte für Bürgerinnen und Bürger Warken stimmte der Kritik an den hohen Sozialabgaben zu. »Da gibt es keinen Dissens, das sehen wir genauso«, sagte die CDU-Politikerin. Sie rief gleichzeitig zur Geduld auf. »Da lässt sich nicht einfach der Schalter umlegen«, sagte sie. »Das sind große Reformpakete, die jetzt beschlossen werden müssen.« Hinzu komme, dass sich die Effekte der Reformen nicht sofort zeigten. »Zunächst wird nicht unbedingt alles am ersten Tag besser werden, sondern das braucht ein Stück«, sagte Warken. Bei der Renten- und Pflegereform werde es auch zu Einschnitten bei den Bürgerinnen und Bürgern kommen, sagte Warken. Damit mache man sich nicht unbedingt beliebt, sagte sie mit Blick auf die schlechten Umfrageergebnisse der Regierung. »Aber darum geht’s auch nicht. Es muss jetzt gehandelt werden.« 70 Prozent bewerten die Arbeit der Bundesregierung dem ZDF-Politbarometer zufolge derzeit als eher schlecht. Die Bundesregierung wolle bei ihrer Kabinettsklausur kommende Woche die Stärkung der Wirtschaft in den Mittelpunkt stellen, kündigte Warken an. Dazu seien auch Gesprächspartner aus der Wirtschaft eingeladen – etwa der Chef von Siemens, der Handwerkspräsident und eine junge Startup-Unternehmerin. »Die Klausurtagung bietet auch immer Gelegenheit, sich nicht nur intern intensiver auszutauschen, sondern sich auch mit Gesprächspartnern aus verschiedenen Bereichen zu treffen«, sagte sie. Warken ist seit Juli Chefin des Bundeskanzleramts und Bundesministerin für besondere Aufgaben im Kabinett Merz. Vorher war sie Bundesgesundheitsministerin.