Widersprüche: Leistungsempfänger fluten Jobcenter – jeder 4. hat Erfolg

Audioplayer wird geladen Anzeige Die Zahl der Widersprüche gegen Bürgergeld- beziehungsweise Grundsicherungs-Bescheide ist deutlich angestiegen. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit könnten im Jahr 2026 hochgerechnet mehr als 610.000 Widersprüche bei den Jobcentern eingehen. Das wären rund 50 Prozent mehr als noch 2022. Als ein Grund gilt der zunehmende Einsatz von Künstlicher Intelligenz durch Leistungsempfänger. Wer Zweifel an seinem Bescheid hat, kann inzwischen mithilfe von KI-Programmen binnen weniger Minuten umfangreiche Widerspruchsschreiben erstellen lassen. Im Internet werben Anbieter gezielt mit Software, die auf Schreiben an Behörden spezialisiert ist. Die Programme erstellen seitenlange Einsprüche und begründen diese mit zahlreichen Verweisen auf Paragrafen. Anzeige Ein Mitarbeiter eines Jobcenters sagte gegenüber „Bild“, viele Widersprüche würden nach dem „Gießkannenprinzip“ erstellt. „Hauptsache absenden, vielleicht kommt am Ende etwas dabei heraus“, so seine Einschätzung. Die wachsende Zahl der Einsprüche bringt viele Behörden nach eigenen Angaben an ihre Belastungsgrenze. Auch wenn auf diese Weise generierte Widersprüche häufig Fehler aufweisen, müssen sie geprüft werden. Lesen Sie auch Weltplus ArtikelNeue Grundsicherung Allerdings sind nicht alle Widersprüche unbegründet. Nach den Zahlen der Bundesagentur für Arbeit erhalten mehr als ein Viertel der Beschwerdeführer recht. In diesen Fällen wird ihnen anschließend tatsächlich mehr Geld bewilligt. Anzeige Kritiker sehen die Verantwortung deshalb nicht allein bei den Antragstellern. Die Bescheide der Behörden seien für viele Bürger schwer verständlich. Thorsten Alsleben, Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, sagte im Interview mit WELT TV, Künstliche Intelligenz könne helfen, Bescheide besser zu verstehen und mögliche Fehler zu erkennen. Eigentlich müsse diese Arbeit jedoch bereits auf Seiten der Verwaltung erfolgen. Verwaltungsbescheide sollten korrekt und zugleich so verständlich formuliert sein, dass sie auch von Bürgern ohne juristische Kenntnisse nachvollzogen werden könnten. Lesen Sie auch Denkbar sei etwa, neben dem rechtlich präzisen Bescheid eine leicht verständliche Erläuterung bereitzustellen. Alsleben schlägt vor, dass Behörden selbst stärker auf KI setzen sollten. Zudem könnte dieser Einsatz auch Verwaltungskosten sparen. Arbeitsministerium schaut kritisch auf Online-Anbieter Nach Angaben der Bertelsmann-Stiftung standen den Jobcentern 2024 10,7 Milliarden Euro zur Verfügung. Wie die Mittel zwischen Verwaltung und Arbeitsförderung aufgeteilt werden, können die Jobcenter selbst entscheiden. Nach Angaben der Stiftung verwenden einige Jobcenter bis zu 70 Prozent dieser Mittel für die Verwaltung statt für die Arbeitsvermittlung. Ob die Politik darauf reagieren will, ist noch unklar. Das Arbeitsministerium von Bärbel Bas (SPD) registriert laut „Focus“ den Mehraufwand in den Jobcentern. Man sei im „regelmäßigem Austausch, auch um etwaigen rechtlichen Änderungsbedarf frühzeitig zu identifizieren“. Auch werde kritisch auf den Online-Anbieter geschaut: „Es bestehen Grenzen insoweit, als solche Angebote teilweise Sachverhalte missverstehen, unzutreffende rechtliche Schlussfolgerungen ziehen, veraltete oder unvollständige Informationen nutzen und Rechtsprechung oder Normen falsch wiedergeben“, sagte eine Sprecherin. Mitarbeit Jette Moche jm