Wie kann Trump den Iran gefährden?: „Washington muss den Druck auf China erheblich erhöhen“

Herr von Soest, der US-Präsident will den Iran durch einen „beispiellosen Wirtschaftskrieg“ in die Knie zwingen. Kann Donald Trump damit mehr ausrichten als mit militärischen Mitteln?

Nein, zumindest kurzfristig nicht. Aus dem Vorgehen spricht meines Erachtens ein wenig Verzweiflung. Es scheint mir der Versuch zu sein, mit einer hybriden Strategie einen politischen Wandel herbeizuführen.

Wie meinen Sie das?

Zum einen setzt Washington nach wie vor auf den Einsatz der US‑Streitkräfte. Zum anderen auf erheblichen wirtschaftlichen Druck. Etwa, indem weitere Fluggesellschaften und Banken, die mit dem Iran Zahlungen abwickeln, sanktioniert werden. Überwiegend handelt es sich allerdings bislang um Drohungen. So dürfte Trump sein eigentliches Ziel – ein Einlenken des Regimes – vorerst nicht erreichen.

Aber die Maßnahmen scheinen zu verfangen: Selbst Irans Präsident Peseschkian gibt zu, dass das Vorgehen der USA seinem Land erheblichen ökonomischen Schaden zufüge. Geht Trumps Taktik also doch auf?

Wenn es um Sanktionen geht, muss man sich vor Augen führen: Es gibt keinen Automatismus, dass selbst erhebliche wirtschaftliche Probleme zu politischen Veränderungen führen. Schon gar nicht, wenn ein Regimewechsel das erklärte Ziel ist. Das ist auch weder überraschend noch ungewöhnlich.

Weil?

Diktaturen zeigen sich wesentlich widerstandsfähiger als Demokratien, wenn sie mit internationalen Strafmaßnahmen konfrontiert werden. Demokratien müssen sich rechtfertigen, es drohen Proteste, Regierungen können abgewählt werden.

Das braucht autoritäre Regime nicht zu kümmern, oder?

Zumindest weniger als Demokratien. Wie im Iran verfügen Despotien über einen Repressionsapparat. Es gibt sowohl Zensur als auch Propaganda. Der Druck von außen kann von der Machtelite zudem genutzt werden, um dem Volk zu vermitteln: Der Feind möchte uns übel mitspielen, wir müssen deshalb zusammenstehen.

Man sollte auch nicht außer Acht lassen, dass die Islamische Republik mit ihrer größten Existenzkrise zu kämpfen hat. Das Überleben der Herrscherclique steht zwar auf dem Spiel. Nur wäre es ein Trugschluss, zu glauben, allein durch Sanktionen könnte es zu einem Umsturz kommen. Das ist unrealistisch.

Die Islamische Republik sieht sich schon seit Jahrzehnten mit Sanktionen konfrontiert. Kommt den Machthabern diese Erfahrung zugute?

Das stimmt. Die Führung in Teheran kennt sich insbesondere sehr gut damit aus, Strafmaßnahmen zu umgehen. Denken Sie nur an die Schattenflotte, die genutzt wird, um Öl zu befördern und zu verkaufen. Diese Methode ist keine Erfindung Russlands. Damit ihre Sanktionen wirklich zu etwas führen, müssten die USA deshalb viel intensiver auf jene Akteure einwirken, die dem Iran helfen.

Sie meinen China und Russland?

Entscheidend ist die Unterstützung der Islamischen Republik durch Peking. China nimmt 90 Prozent des iranischen Öls ab.

Was können die USA dagegen unternehmen?

Ganz klar: Washington muss den Druck auf China erheblich erhöhen. Nur habe ich Zweifel, ob der US-Präsident dazu tatsächlich willens und in der Lage ist.

Worauf kommt es an, damit wirtschaftliche Strafmaßnahmen Wirkung zeigen?

Es gibt Erfolgsfaktoren, die sich identifizieren lassen. Ganz zentral ist die Größe der Koalition, die Sanktionen gegen einen Staat oder Personen verhängt: Je mehr mitmachen, desto mehr Wirksamkeit können die Strafmaßnahmen entfalten. Ein UN‑weites Sanktionsregime ist dabei am effektivsten. Das hat sich in der Vergangenheit auch beim Iran gezeigt.

Sie denken an die Zeit vor 2015, als Teheran sich in einem Abkommen bereit erklärte, sein Nuklearprogramm kontrollieren zu lassen?

Idealtypisch sollen Wirtschaftssanktionen ein bestimmtes Verhalten erzwingen. Dass der Iran nach langen Verhandlungen damals einlenkte, war auf zwei Faktoren zurückzuführen, die aufeinander abgestimmt waren: Es gab starken Druck durch Großmächte wie die USA, Russland und China. Und: Man setzte parallel auf einen diplomatischen Prozess, auf Gespräche.

Inwiefern?

Es wurden klare Forderungen aufgestellt, ein Ziel formuliert und zugleich in Aussicht gestellt, dass Teile der Sanktionen aufgehoben werden, sofern der Iran einlenkt. Allerdings, und das ist wichtig, es ging allein um ein Thema: das Atomprogramm und dessen Nutzung. Dieses Beispiel zeigt, dass Sanktionen keine hilflosen Manöver sein müssen, sondern funktionieren können.

Im Globalen Süden heißt es oft, Sanktionen seien ein kolonialistisches Mittel, um Macht auszuüben. Ist der Vorwurf plausibel?

Die Vertreter dieser These argumentieren: Nur von den Vereinten Nationen mandatierte Sanktionen sind völkerrechtlich zulässig. Das ist aber keine Mehrheitsmeinung.

Ohne Zweifel sind die USA bei Weitem die größte Sanktionsmacht, gefolgt von der Europäischen Union. Unsere Daten zeigen: Auf Washingtons Liste stehen mehr als 17.000 Namen von Institutionen und Personen, bei der EU sind es in etwa 6000. Aber auch China und Russland verhängen immer wieder Strafmaßnahmen gegen andere Staaten.