Wie linke Demokraten Donald Trump bei den Zwischenwahlen helfen

Wohin Donald Trump in diesen Tagen von seinem Schreibtisch im Oval Office auch hinschaut: nichts als Pleiten. Der Iran-Krieg ein nicht endendes Desaster. Das Waffenarsenal der US-Armee leer geschossen, die Soldaten auf den Kriegsschiffen im Golf nach mehr als einem halben Jahr Dauereinsatz psychisch ruiniert und ohne Seife. Die Popularitätskurve geht immer weiter nach unten, nur noch 38 Prozent finden, der Präsident mache seinen Job ganz vernünftig. Die Staatsverschuldung ist galaktisch, mehr als eine Billion Dollar nur für Zinsen werden dieses Jahr fällig. Auch mit dem schönen Ballsaal geht es nicht voran, die Richter haben die Bauarbeiten am Weissen Haus gestoppt. Und in weniger als drei Monaten sind Zwischenwahlen. Senat und Repräsentantenhaus bald weg, das Durchregieren vorbei. Alles Mist. Wenn, ja wenn da nicht die linken Demokraten wären, Trumps beste Freunde. Gefühlt überall im Land gewinnen sie jetzt Vorwahlen, kippen hier einen moderaten Demokraten aus dem Amt, kapern dort eine Kandidatur für die Wahlen im November. Seit Zohran Mamdani im vergangenen November zum Stadtpräsidenten von New York gewählt wurde, sind die Democratic Socialists auf dem Vormarsch. «Kommunisten» nennt sie Donald Trump, «Extremisten» oder auch «Jihadisten». Er liebt sie. Eine neue «Tea Party» von links Mit «Jihadist» meinte Trump diese Woche Abdul El-Sayed, den ägyptischstämmigen linken Demokraten aus dem Gliedstaat Michigan. Der hatte knapp gegen einen Mitte-Demokraten die Kandidatur seiner Partei für einen Sitz im Senat in Washington gewonnen. El-Sayed wäre der erste muslimische Senator. Diesen Umstand nutzte Trump sogleich, um den 41-Jährigen und mit ihm alle Muslime im Land als gewaltbereite Glaubenskämpfer zu diffamieren. Das ist Sauerstoff für Trump. El-Sayeds Kandidatur in einem Swing State wie Michigan – einem der Handvoll Gliedstaaten, die mal für die Demokraten, mal für die Republikaner stimmen und so am Ende über die Mehrheitsverhältnisse im Kongress in Washington entscheiden – sei eine «exzellente Nachricht für die Republikanische Partei», sagte Trump unverblümt. Denn ob El-Sayed bei den Wahlen im November gemässigte Demokraten und unabhängige Wähler für sich gewinnen und den Sitz im Senat für seine Partei halten kann, ist fraglich. Die linken Demokraten sind Trumps beste Wahlhelfer. Wenn irgendjemand noch den Sieg der Demokratischen Partei bei den Midterm-Wahlen am 3. November vermasseln kann, dann sind sie es. Vergleiche mit der Tea Party werden nun angestellt, jenem gärigen Haufen bei den Republikanern, der nach dem Wahlsieg von Barack Obama 2008 zum Sammelbecken und Nährboden für Trump und dessen Maga-Bewegung geworden ist. Und wie Trump nutzen führende demokratische Sozialisten die Wut und den Frust im Land als Treibstoff für ihre Ambitionen. Während Mamdani und die seit 2018 im Repräsentantenhaus sitzende Alexandria Ocasio-Cortez (AOC) längst im regulären Politico-Habit unterwegs sind, tritt vor allem El-Sayed als «Kämpfer» auf – und erinnert damit an Trump. Der will bekanntlich für «die vergessenen Männer und Frauen in Amerika kämpfen». El-Sayed zeigt seinen durchtrainierten Oberkörper in schwarzen T-Shirts und brilliert zumindest im verbalen Schlagabtausch. Attacken Trumps auf seine muslimische Identität weist er griffig ab: Die hohen Benzinpreise im Land hätten mit seinem Namen nichts zu tun. Wie weit dieses Kräftemessen die demokratischen Sozialisten und El-Sayed persönlich trägt, bleibt offen. Der an Elite-Unis ausgebildete Arzt mit Oxford-Stipendium hat seine Senatskandidatur in Michigan nur mit überraschend dünnem Vorsprung gewonnen. Den Ausschlag gab keineswegs eine mobilisierte Arbeiterklasse, sondern die grosse, arabische Community in Michigan, die El-Sayed 95 Prozent ihrer Stimmen gab. Schluss mit Thanksgiving Eine andere Kandidatur der Linken ging diese Woche daneben. Eigentlich hatte Francesca Hong bei den Vorwahlen für das Gouverneursamt in Wisconsin den Wind im Rücken. Die 37-jährige Gliedstaatenabgeordnete kämpft für die Democratic Socialists of America (DSA). Ihre Agitation gegen die Reichen, Datenzentren, die rückhaltlose Unterstützung Israels und das demokratische Establishment, das all diese Übel ermöglicht, kam auch im oberen Mittelwesten gut an. Aber dann wurde dieser Tweet von 2020 bekannt. Da verdammt Hong Thanksgiving als «kolonialistischen Feiertag». Das traditionelle Erntedankfest gehöre ebenso abgeschafft wie die Polizei und der Grenzschutz ICE. Die halbgare Idee ging dem Wahlvolk in Wisconsin dann doch zu weit. Am Dienstag konnte das Partei-Establishment Hongs Konkurrenten David Crowley mit vereinten Kräften gerade so über die Ziellinie ziehen. Wie stark sind die demokratischen Sozialisten in den USA also wirklich? Eine Partei im klassischen Sinne sind sie nicht, eher eine Plattform, der man angehören kann oder auch nicht. El-Sayed zum Beispiel ist nicht bei der DSA, ebenso wenig Bernie Sanders, der – mittlerweile 84 – als Unabhängiger im Senat sitzt. Mit Sanders’ Präsidentschaftskandidatur und Trumps Sieg 2016 begann der Aufschwung der demokratischen Sozialisten. Rund sechzig Kandidaturen haben sie dieses Jahr bei Vorwahlen bisher gewonnen, auf lokaler Ebene, in den Gliedstaaten, für den Kongress in Washington. Nicht wenig, wenn man weiss, wo sie angefangen haben; aber nur ein winziger Bruchteil der Mandate, die im ganzen Land vergeben werden. Im Repräsentantenhaus sind derzeit nur zwei DSA-Politikerinnen – AOC und Rashida Tlaib. Nach den Zwischenwahlen im November werden es vielleicht fünf sein. Nur 0,3 Prozent der registrierten demokratischen Wähler sind bei DSA. Das macht noch keine Revolution. Aber es wird vielleicht ausreichend Kandidatinnen und Kandidaten der demokratischen Sozialisten geben, die ihre Wahl gegen Republikaner verlieren oder auch nur genug Lärm machen und Wähler zu Trumps Republikanern treiben. Ihr Wahlprogramm ist für Trump phantastisch und ein Albtraum für das Establishment der Demokraten: Gratis-Krankenversicherung für alle, 35-Stunden-Woche, Mietendeckel, «Demilitarisierung» der Polizei, Abschaffung der Gefängnisse, Legalisierung der Einwanderung, Wahlrecht für alle in den USA, Abschaffung des Senats und des Präsidialsystems, kein Geld mehr für das Kriegsministerium, ein «freies Palästina», Schluss mit dem Kapitalismus . . . Konsens ist all dies keineswegs unter den progressiven Demokraten. Den sonderbaren Thanksgiving-Tweet der Kandidatin Hong aus dem Jahr 2020 zum Beispiel wischte Ocasio-Cortez in einem TV-Interview lächelnd weg. «Das war Woke 1, das waren verrückte Zeiten.» Der Star der demokratischen Sozialisten bereitet sich schon auf eine Präsidentschaftskandidatur 2028 vor, müht sich um zurückhaltende Töne. Nicht wichtig für Donald Trump. Er braucht seine Sozialistenfreunde nur für die nächsten Wahlen im November. Ein Artikel aus der «NZZ am Sonntag»