Wie Marine Le Pen die Europäische Union aufmischt

Man solle zu „The Hotel“ kommen, so stand es in der E-Mail. Dort werde Marine Le Pen um halb acht am Abend eine Pressekonferenz für eine kleine Zahl von Journalisten geben. Das Hotelhochhaus gehört zu den Brüsseler Top-Adressen, es gewährt den besten Blick auf die Stadt. Barack Obama hat dort schon genächtigt. Die Dame an der Rezeption setzt allerdings ein Pokerface auf, als sie nach dem Raum gefragt wird: „Ich weiß nichts von einer solchen Pressekonferenz.“ Sie blickt noch einmal auf die Einladung und präzisiert: „Offiziell weiß ich nichts davon.“ Aber vielleicht inoffiziell? „Sie müssen den Weg schon selbst finden“, antwortet sie.

Bei 27 Stockwerken ist das leichter gesagt als getan. An einem Seiteneingang steht ein Mann, der immer wieder den Vorhang zur Seite schiebt und nach draußen blickt. Vielleicht weiß er mehr? Man solle mal den Kollegen fragen, rät er, der draußen stehe. Ein weiterer Sicherheitsmann. Der lässt sich die Mail zeigen, hält dann die Hand schützend vor den Mund und flüstert: 26. Stock. So also gelangt man am Mittwochabend zu dem Event, über das im Europaviertel der Stadt schon den ganzen Tag über gesprochen wurde. Wie geht es mit der Europäischen Union weiter, wenn Marine Le Pen im Mai nächsten Jahres zur französischen Präsidentin gewählt wird?

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Die Spitzenkandidatin des Rassemblement National erscheint auf die Minute pünktlich in dem Konferenzraum hoch oben über der Stadt. Dunkelblauer Blazer, dunkelblaue Hose. Sie kommt direkt vom Treffen der Anführer der Patrioten für Europa (PfE), also jener Parteienfamilie, die im Europäischen Parlament die drittgrößte Fraktion stellt. Solche Treffen sind vor Europäischen Räten üblich, und am Donnerstag ist wieder eine solche Zusammenkunft der Staats- und Regierungschefs.

„Für Frankreich zu sein, bedeutet nicht, gegen Europa zu sein“

Mit ihrer rauen Stimme ordnet Le Pen die bevorstehende Wahl in den größeren Kontext ein. In Spanien, Frankreich, Italien und Polen stünden bis Ende 2027 Wahlen an – und überall könnten die Regierungen deutlich nach rechts rücken. Man müsse 33 Jahre zurückblicken, sagt sie, um ein solches Zusammentreffen von Wahlen in den großen Staaten Europas zu finden. Es biete sich deshalb nun die Chance für eine „Renaissance“, eine Wiedergeburt des Kontinents. Das war auch der Name und der Anspruch, mit dem Emmanuel Macrons Partei 2022 antrat.

Auf den amtierenden Präsidenten kommt sie sogleich zu sprechen. In seiner Amtszeit habe man das Gegenteil von dem erlebt, wofür sie sich einsetzen werde, „wenn ich Präsidentin der Republik bin“. „Er wollte ein mächtiges Europa. Wir haben ein machtloses Europa bekommen“, sagt sie. Er habe nationale Souveränität, Frieden und Grenzen gewollt. Bekommen habe man die technologische Unterwerfung, Kriegspessimismus und „ein Europa, das der ganzen Welt offen steht“. Will Le Pen nun also einlösen, was Macron 2017 in seiner Rede in der Sorbonne versprochen hatte: die Neubegründung eines souveränen, geeinten und demokratischen Europas?

Nicht wirklich, sie wird das gleich noch ausführlich darlegen. In einem aber will sie Macron nacheifern: seinem Führungsanspruch. „Mich hat schon immer die Vorstellung bewegt“, sagt sie, „dass Frankreich das politische Herz Europas ist.“ Das ist der Tonfall einer Frau, die die Mehrheit der Franzosen überzeugen muss. Dass sie noch vor ein paar Jahren aus der Europäischen Union und dem Euro austreten wollte, passt nicht mehr dazu. „Für Frankreich zu sein, bedeutet nicht, gegen Europa zu sein“, so fasst sie ihre Linie zusammen. Le Pen will die Europäische Union von innen verändern, in Richtung eines „Europas der Nationen“.

Sie will keine Einigung auf einen EU-Haushalt, bevor sie im Amt ist

„Was außerhalb der Kompetenzen liegt, muss beendet werden“, sagt sie. Und nennt an diesem Abend: den Green Deal, also den ökologischen Umbau der Wirtschaftspolitik, die EU-Erweiterung und jegliche finanzielle Hilfen für Beitrittskandidaten, die finanzielle Unterstützung der Ukraine, die Entwicklungshilfe, die Diplomatie und zwei Institutionen, die eher am Rand des Brüsseler Geschäfts stehen: den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen.

Besonders reibt sie sich am „europäischen Nachrichtendienst“, den Ursula von der Leyen aufbauen wolle. Dafür gebe es ja nun wirklich keine Kompetenzgrundlage in den Verträgen, sagt sie. Das stimmt, allerdings will die Kommissionspräsidentin bloß eine interne Analysezelle mit ein paar Dutzend Mitarbeitern einrichten statt eines Geheimdienstes mit Hunderten Spionen.

Le Pen erklärt auch, was sie gut findet in der Europäischen Union. An erster Stelle die Agrarpolitik, die „Ernährungssouveränität“ schaffe – und französischen Bauern viele Milliarden Euro einbringt. Außerdem Verteidigung, wenn sie auf einer „freiwilligen Bündelung“ von Kompetenzen und Investitionen beruhe. Dieser Posten ist für das klamme Paris wichtig, weil es aus eigener Kraft kaum investieren kann. Obendrein wünscht sie sich eine Europäische Zentralbank, welche die Wirtschaft finanziert und den Staaten ihre Schulden abnimmt. Das ist der EZB allerdings kraft ihres Mandats untersagt.

Die Kandidatin hat aber auch eine ganz konkrete Botschaft im Gepäck, und die zielt auf den Europäischen Rat, wo die Regierungschefs am Donnerstag über den EU-Haushalt für die Jahre von 2028 bis 2034 verhandeln. Ihr sei schon aufgefallen, sagt sie, dass die Entscheidung „immer weiter vorverlegt wird“. Der mittelfristige Finanzrahmen könne aber nicht vor den französischen Wahlen verabschiedet werden, denn das würde einen „demokratischen Skandal darstellen“, und sie glaube nicht, dass die Regierungschefs dieses „Risiko der Illegitimität“ eingehen würden.

Der Druck wirkt in die entgegengesetzte Richtung

Da ist dann klar, warum Marine Le Pen an diesem Abend Gesprächsbedarf hat. Schließlich will sie das EU-Budget zusammenstreichen, auf jeden Fall aber den französischen Nettobetrag halbieren: von zehn auf maximal fünf Milliarden Euro im Jahr. Der Auftritt ist eine scharfe Warnung an Emmanuel Macron und alle anderen Regierungschefs, keine Fakten zu schaffen, bevor sie selbst im Amt ist.

Die spüren natürlich schon länger den Druck, der sich in Paris aufbaut. Allerdings könnte der genau das Gegenteil bewirken: eine schnelle Einigung, auch wenn die Positionen noch weit auseinanderliegen. Die meisten Regierungschefs wollen die Finanzierung der Union für sieben Jahre sicherstellen, bevor Marine Le Pen alles infrage stellen kann. In Hintergrundgesprächen machen Diplomaten keinen Hehl daraus, wie sehr sie diese Aussicht beunruhigt, wenn nicht gar beängstigt.

Ob das auch für Macron gilt, bezweifeln einige. Ein rascher Abschluss könnte es den Kandidaten der Mitte im Wahlkampf noch schwerer machen, wegen Le Pens Trommelfeuer. Allerdings dürfte Macron auch daran denken, in welchem Zustand er das europäische Haus hinterlässt.

Le Pen will wiederkommen

In den vorbereiteten Schlussfolgerungen des Europäischen Rats steht ein Satz, der die öffentliche Begründung für die Eile zusammenfasst: „Eine Einigung vor Ende 2026 würde die Verabschiedung von Rechtsakten im Jahr 2027 ermöglichen, was erforderlich ist, um sicherzustellen, dass die EU-Mittel im Januar 2028 ohne Unterbrechung bei den Begünstigten ankommen.“ Das stimmt, allerdings hat man auch frühere Verhandlungen oft erst kurz vor knapp abgeschlossen.

„Wir sollten für die Ratssitzung im Dezember ein paar Oberhemden mehr einpacken als üblicherweise“, kündigt Kanzler Merz am Donnerstag an. Auch Marine Le Pen macht am Abend zuvor noch eine Ankündigung, bevor sie zum Schnellzug nach Paris eilt: „In diesem wichtigen europäischen Wahljahr werde ich wiederkommen.“