Wie Milliardäre und Dark Money den Wahlkampf bestimmen

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Mehr als 200 Millionen Dollar Vorsprung: Wie Geld die Midterms entscheidet

Von: Daniel Roßbach

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Im US-Wahlkampf dreht sich alles ums Geld. Die Faustregel besagt: Wer mehr an Spenden eintreibt, kommt sehr viel eher in den Kongress.

Er setze auf „the many, not the money“ – auf viele Unterstützer:innen statt auf viel Geld. Das ist einer der Slogans des Kandidaten der Demokraten aus Michigan für den US-Senat, Abdul El-Sayed. Dabei zeigt ein erster Blick auf die Angaben, die El-Sayed und sein Rivale von den Republikanern, Michael Rogers, bei Aufsichtsbehörden machen müssen, den Demokraten sogar mit einem monetären Vorsprung: 14,5 Millionen Dollar hat El-Sayed demnach bisher für seine Wahlkampagne eingenommen, gegenüber 10,9 Millionen für Rogers.

Doch das ist nur der Schein – und der trügt zumindest etwas. Das ganze Bild ist komplizierter, sowohl in Michigan als auch bei den hunderten anderen Wahlen, die in den USA zu den Midterms am 3. November anstehen. Dann werden die Mandate im Repräsentantenhaus, ein Drittel der Sitze im Senat und viele Ämter in den Bundesstaaten neu vergeben. Und Geld ist einer der entscheidenden Faktoren für den Wahlausgang. Die Rechten haben dabei insgesamt klare Vorteile. Den Analyst:innen der Gruppe „AdImpact“ zufolge, die Ausgaben für Wahlwerbung dokumentiert, könnten die Republikaner und ihre Verbündeten in den verbleibenden sechs Wochen bis zur Wahl mehr als 200 Millionen Dollar mehr ausgeben als die Demokraten.

„Wahlen versinken in dunklem Geld“

So musste El-Sayed bereits eine hart umkämpfte parteiinterne Vorwahl gewinnen, um jetzt überhaupt antreten zu können. Deshalb ist seine Kampagne bisher auch deutlich teurer als die von Rogers. Der Republikaner, der in Umfragen knapp zurückliegt, hat den Meldungen an Bundesbehörden zufolge aktuell um die 4,5 Millionen Dollar zur Verfügung, El-Sayed dagegen nur 2,5 Millionen.

Die Eigenmittel für die Kandidaturen machen auch nur einen Teil der Wahlkampfausgaben aus – und in vielen Rennen nicht den größten. Seit Urteile des Supreme Court den Weg dafür frei gemacht haben, bestimmen externe Spendenorganisationen die finanzielle politische Landschaft in den USA. Sie geben immer mehr Geld aus: 2024 waren es 4,2 Milliarden Dollar, in den beiden Präsidentschafts-Wahljahren zuvor noch 2,9 Milliarden und 1,4 Milliarden. In den Zwischenwahl-Jahren sind die Gesamtsummen niedriger, der Anstieg aber ähnlich stark. Je nachdem, welche juristischen Organisationsform eine politische Kampagne wählt, muss sie nicht einmal deklarieren, woher ihr Geld kommt. „Dark money“ – dunkles Geld – werden die Mittel genannt, deren Herkunft im Dunkeln liegt – und letztlich bleibt auch ungewiss, wie viel davon ausgegeben wird, um die Wahl zu beeinflussen.

Die „New York Times“ konstatierte vor kurzem, dass „überall im Land Wahlen in dunklem Geld versinken“. Eine vorsichtige Schätzung der schwer nachvollziehbaren Kampagnen-Ausgaben betrug etwa eine Milliarde Dollar, der tatsächliche Wert sei wahrscheinlich noch deutlich höher. Dass so viel Geld aus nicht nachvollziehbaren Quellen in Wahlwerbung fließt, sei eine neue Entwicklung.

Öffentliche Kontrolle ist ein Märchen

El-Sayed versuchte schon im Vorwahlkampf, die Ausgaben seiner politischen Gegner, etwa der pro-israelischen Kampagnenorganisation AIPAC, zu einem Argument für seine eigene Integrität zu machen. Er fordert, Spenden von Unternehmen für politische Kampagnen zu verbieten und Transparenz für die Finanzierung von Lobbygruppen und politischen Kampagnen zu schaffen. Gruppen wie das parteiunabhängige, liberale „Brennan Center“ verlangen schon lange, öffentliche Wahlkampffinanzierung einzuführen, um den Einfluss immens reicher Personen und Organisationen zu begrenzen.

Davon sind die USA derzeit aber weit entfernt. Einer Übersicht der „Times“ über die größten bekannten Polit-Financiers in diesem Wahlkampf zufolge haben die Republikaner deutlich mehr von den Spenden dieser Milliardäre, Unternehmen und politischen Gruppen. Die 20 größten Geber haben demnach vor den Midterms schon bis Ende August insgesamt 1,2 Milliarden Dollar in Wahlwerbung gepumpt. Bei den Spenden-Sammelorganisationen der Parlamentsfraktionen von Demokraten und Republikanern sind die Unterschiede zwischen den Parteien dagegen noch relativ gering.

Und auch die Spitzenplätze der Spender-Rangliste teilen sich Republikaner und Demokraten: Die rechten Tech-Unternehmer Marc Andreessen und Ben Horovitz ebenso wie die mit den Demokraten verbundenen Investoren George und Alex Soros haben jeweils über 100 Millionen Dollar in den Wahlkampf gesteckt. Zum größten Teil wird ihr Geld durch sogenannte Super-PACs verteilt. Diese Initiativen dürfen offiziell nicht mit den Kandidierenden kooperieren, flankieren aber deren Kampagnen und unterliegen keinerlei Begrenzung für die Höhe von Einzelspenden.

Diese Super-PACs nutzen auch die anderen Super-Spender, um ihre Millionen weit überwiegend für die Rechten bereitzustellen. Darunter ist – wenig überraschend – Elon Musk, von dem im aktuellen Wahl-Zyklus Spenden über 90 Millionen Dollar registriert sind. Weitere Unterstützer:innen von Trump und seiner Partei, die weniger laut öffentlich auftreten als Musk, sind die Hedge-Fonds-Investoren Paul Singer und Jeff Yass, Miriam Adelson, die Witwe eines Casino-Magnaten, und OpenAI-Mitgründer Greg Brockman. Sie alle sorgen dafür, dass von den dicksten Konten mehr als eine halbe Milliarde Dollar mehr in das rechte Lager fließt. Indessen hat sich aber ein Mega-Spender der Republikaner zurückgezogen: Der Milliardärs-Erbe Timothy Mellon ist einem „Times“-Bericht zufolge verärgert, dass Trumps Partei Wahlrechts-Einschränkungen nicht durch den Senat gebracht hat, weshalb er seine Zuwendungen drastisch kürzt.

Besonders aktiv mit Spenden sind Vertreter der Kryptowährungs-Branche. Während sich Chris Larsen und sein Unternehmen Ripple Labs dabei auch Unterstützung für grüne Energiegewinnung auf die Fahnen schreiben, geben sowohl sie als auch die Krypto-Firma Coinbase insgesamt dreistellige Millionenbeträge an beide Parteien, um sich möglichst politische Entscheidungen im Sinne ihrer Branche zu sichern. Aktuell zeigen sich die Republikaner empfänglicher, diese Forderungen auch umzusetzen. Allen voran Präsident Donald Trump, der selbst mit dem Handel mit Kryptowährungen potenziell ein Milliardenvermögen gemacht hat.

Industriebranchen intervenieren überall

Dagegen haben die Demokraten im Senat zuletzt ein von der Industrie initiiertes und von Trump und den Republikanern übernommenes Regelwerk blockiert. Die Super-PACs der Krypto-Branche haben daraufhin eine Kampagne mit Mitteln von mindestens 30 Millionen Dollar gestartet, die sich gegen den Demokraten Sherrod Brown richtet. Der Mann aus Ohio ist bekannt als Kritiker der Branche, kandidiert für den Senat und könnte es durchaus dorthin schaffen.

Trump ist indessen die große finanzielle Unbekannte im Wahlkampf. Das von ihm kontrollierte Super-PAC „Maga Inc.“ verfügte Ende August über mehr als 400 Millionen Dollar. Trump hat zwar mehrfach angekündigt, dieses Geld für den Wahlkampf auszugeben. Lange ist das jedoch nicht geschehen. Im September hat „Maga Inc.“ sich dann etwa mit Ausgaben von zehn Millionen Dollar in den Senats-Wahlkampf in Texas eingeschaltet. Zudem wurden neue Tochter-Gesellschaften des Super-PAC geschaffen, die angekündigt haben, mehr als 125 Millionen Dollar für Wahlwerbe-Spots auszugeben. Bei den letzten Midterms 2022 lagen die Demokraten Analysen zufolge finanziell nur knapp hinter den Republikanern.

Allerdings ist umstritten, wann Geld im Wahlkampf am effizientesten ist: In den letzten Wochen vor einer Wahl wird es teurer, Wahlwerbespots zu platzieren, haben mehr Menschen schon ein Bild von den Kandidierenden und drohen, von der Menge an Wahlwerbung übersättigt zu werden. Dagegen weist der Politikwissenschaftler John Sides, der in mehreren Büchern US-Wahlkämpfe analysiert hat, darauf hin, dass Ausgaben mehrere Monate vor dem Wahltag eher verpuffen als in den finalen acht Wochen vor der Wahl. Die in Umfragen deutlich führenden, oppositionellen Demokraten werden hoffen, dass eine späte Werbeoffensive der Republikaner ins Leere läuft – und sie im November tatsächlich wieder die Kontrolle im US-Kongress übernehmen können.

Geschenkt

Die Trump-Regierung will an diesem Montag die ökologischen Regeln für PKW und Kleinlaster über Bord werfen. Wie die „New York Times“ berichtet, geht es darum, die gesetzliche Kraftstoff-Effizienz aufzugeben, die bisher das griffigste Mittel war, die Elektromobilität zu fördern.

Sehr offensichtlich handelt es sich um ein Wahlgeschenk der Republikaner, die fast durch die Bank in den Umfragen zu den Midterms verlieren. FR