Wie sich Wissenschaft gegen Angriffe wehren soll

Lange Zeit hatte sie sich rar gemacht, nun aber macht sie wieder von sich reden: Frauke Brosius-Gersdorf, Staatsrechtlerin der Universität Potsdam. Vergangenes Jahr war sie Kandidatin für eines der höchsten Richterämter der Republik, das einer Bundesverfassungsrichterin. Nach heftigen, teils sehr persönlichen, diffamierenden Angriffen auf ihre Arbeit zog sie ihre Kandidatur aber wieder zurück. Am Ende fehlte ihr die Unterstützung im Lager von CDU und CSU. Ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik, der die bis dahin nur wenig bekannte Juristin prompt ins Schlaglicht der Öffentlichkeit rückte. Im Gespräch mit dem rbb sagt Brosius-Gersdorf, dass aus dieser Zeit damals zwar keine Narben zurückgeblieben seien, sie aber eine Zeit gebraucht habe, all das aufzuarbeiten. "Natürlich braucht so etwas, wie es letztes Jahr geschehen ist, eine Zeit, um verarbeitet zu werden", so Brosius-Gersdorf. "Das war ja eine Politisierung der Richterwahl, die der Justiz nicht gutgetan hat, für die Demokratie nicht gut war, der Wissenschaft geschadet hat und sicher auch nicht dazu beigetragen hat, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik gewachsen ist. Sowas sollten wir möglichst nicht wieder erleben müssen." Erschrocken habe sie die Wucht der Kampagnen von verschiedenen Seiten von rechtsnationalen politischen Kreisen wie der AfD und von neuen rechten Medien – und dass Abgeordnete der Unionsfraktionen dem am Ende gefolgt seien. An diesem Mittwoch ist die Jura-Professorin eine der Rednerinnen auf der Konferenz, die über mehr Resilienz des deutschen Wissenschaftssystems berät. Unfreiwillig ist sie zu einem tragischen Beispiel für Angriffe auf Wissenschaft geworden. Die Veranstaltung auf Einladung der Wissenschaftsministerinnen aus Brandenburg und Baden-Württemberg im Landtag ist gut besucht, vor dem Parlamentsgebäude bilden sich Schlangen von Politikern und Wissenschaftlern. Die Konferenz ist zwar nur für zwei Stunden angesetzt, hier wird nichts beschlossen, nur geredet. Es ist viel mehr als eine Art Selbstvergewisserung gedacht, ein öffentlicher Schulterschluss von Politikern aus Bundesregierung, aus etlichen Bundesländern und von Vertretern namhafter Forschungseinrichtungen. Gastgeberin Bildungsministerin Manja Schüle (SPD) mahnt mehr Aufmerksamkeit und Selbstbehauptung an. Und so ist die Konferenz auch ein Signal an Angreifer auf das Wissenschaftssystem. Gemeint sind damit ausländische Spionagedienste, vor allem aber die AfD. Sollte die Partei die Landtagswahl im Herbst in Sachsen-Anhalt für sich entscheiden und in Regierungsverantwortung kommen, fürchten Teilnehmer nicht nur massiven zusätzlichen Druck auf Universitäten und Forschungseinrichtungen. Auch Blockaden werden diskutiert, da auch Entscheidungen der Bundesländer im Bereich Forschung und Wissenschaft in der Regel Einstimmigkeit erfordern. Die AfD in Sachsen-Anhalt hat in ihrem sogenannten Regierungsprogramm [tagesschau.de] bereits angekündigt, starken Einfluss auf Struktur und Inhalte der Wissenschaft zu nehmen. Auch im Brandenburger Landtag wettert die AfD-Fraktion immer wieder gegen Genderstudien und Klimaforschung, forderte unlängst, die Finanzierung des weltweit anerkannten Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung einzustellen. Nun sitzen in den Reihen des Landtags, wo sonst die AfD-Fraktion ihren Platz hat, Wissenschaftler, um darüber zu beraten, wie sie sich wappnen können gegen Angriffe von Populisten und Extremisten. Ottmar Edenhofer, Co-Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung und einer der Redner auf der Konferenz, warnt vor den Folgen für den demokratischen Zusammenhalt und vor einem Kulturkampf, in den die Wissenschaft hineingezogen werde. "Ich glaube, das ist eine ganz große Gefahr, dass rechtspopulistische Parteien versuchen, die Wissenschaft zu spalten: Eine Wissenschaft, die genehm ist und eine Wissenschaft, die eben weniger genehm ist", so der Klimaökonom im Gespräch mit rbb24. Wenn man aber nicht mehr wisse, auf welcher Grundlage man stehe, dann würden auch politische Kompromisse und das Aushandeln in einer Demokratie sehr schwer. Susanne Buiter vom GFZ Helmholtz-Zentrum für Geoforschung in Potsdam zieht Vergleiche mit den Erfahrungen in den Vereinigten Staaten unter der Präsidentschaft von Donald Trump, wo Universitäten teils massiv unter Druck gesetzt werden. "Wenn ich die Entwicklungen in den USA sehe, dann macht mir das Sorgen. Und dann ist schon die Frage, wie resilient ist Deutschland, um solchen Entwicklungen entgegenzuwirken. Da können wir als Helmholtz-Zentrum einiges selber machen, eine institutionelle Resilienz aufbauen." Die Juristin Brosius-Gersdorf zählt in ihrer Rede vier Punkte auf, über die man ihrer Ansicht nach nachdenken müsse. Sie fordert vor allem, Wissenschaft noch unabhängiger zu organisieren und zu finanzieren. So schlägt sie etwa vor, den Finanzbedarf für wissenschaftliche Einrichtungen unabhängig und staatsfern ermitteln zu lassen – ähnlich wie beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Um der Gefahr von Blockaden der Wissenschaftskonferenz zu verhindern, weil etwa einzelne Bundesländer sich querlegen, solle man zudem darüber nachdenken, dass Einstimmigkeitsprinzip durch das Mehrheitsprinzip zu ersetzen. Ein Vorschlag, den die Wissenschaftsminister der Länder am Donnerstag bereits umgesetzt haben: Künftig soll von einstimmigen Entscheidungen abgerückt werden, wenn eine Landesregierung die Zusammenarbeit verweigert. Dazu soll etwa bei der Geschäftsordnung teilweise von der Einstimmigkeit auf Mehrheitsentscheidungen von 13 zu drei Stimmen übergegangen werden. Außerdem fordert Brosius-Gersdorf personelle, psychologische und finanzielle Unterstützung für Wissenschaftler, die angegriffen werden – und verweist dabei auf sich selbst. "Denn wenn Wissenschaftler sich wehren, dann tun sie das nicht nur für sich selbst. Sie verteidigen damit auch die Wissenschaft als Institution", so Brosius-Gersdorf. Als sie ihre Rede hält, ist Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) schon wieder auf dem Sprung vom Brandenburger Landtag in den Bundestag. Brosius-Gersdorf kann sich einen Seitenhieb auf die Ministerin nicht verkneifen und fordert mehr systematischen Zusammenhalt und verbales Gegenhalten "auf allen verantwortlichen Ebenen in der Wissenschaftscommunity, bei den Hochschul- und Fakultätsleitungen und in den Wissenschaftsministerien". Gefragt sei eine gemeinsame Haltung, "statt Leisetretern und Feiglingen brauchen wir Haltung und Mut". Es ist eine Erinnerung daran, dass Bär in der Auseinandersetzung um die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts eben nicht zu der Potsdamer Kandidatin hielt, sondern ihr stattdessen mangelnde Resilienz und Kritikfähigkeit vorhielt. Das dürfe man von jemanden erwarten, der sich ins höchste deutsche Gericht wählen lassen wolle, so Bär in einer ARD-Talkshow. Wie die Ministerin heute dazu steht, ließ sie auf Anfrage des rbb unbeantwortet. Brosius-Gersdorf sagt dazu im Gespräch mit dem rbb: "Jemandem mangelnde Resilienz in einer Situation vorzuwerfen, in der man seit Wochen sozusagen diffamiert und mit Schmutzkübeln überschüttet wird: Da muss sich jeder sein Urteil selbst zu bilden." Die Juristin führt bis heute Prozesse in eigener Sache, unter anderem weil ihr Plagiate unterstellt wurden. Die Kosten dafür trägt sie bislang selbst. "Manches will man sich einfach nicht gefallen lassen. Da bleibt man dann schon als Betroffener selbst sitzen und da muss man in der Tat überlegen, ob es für sowas nicht Fonds geben muss, um individuell Wissenschaftler zu unterstützen." Das Kapitel ist für Brosius-Gersdorf noch nicht abgeschlossen. Sie hat in den vergangenen Monaten an einem Buch geschrieben, in dem sie ihre Erfahrungen aus dem Streit um ihre Person schildert. Im September soll es unter dem Titel "Wahl und Wahrheit" erscheinen. Es könnte wohl neue Debatten auslösen.