Fraktion startet Protestmarsch durch Berlin – und sieht Erklärungsbedarf bei der CDU
Nach der erstmaligen Wahl eines AfD-Politikers zu einem Landtagspräsidenten hat die SPD im Bund Redebedarf mit dem Koalitionspartner CDU. Die Sozialdemokraten machten am Abend zugleich mit einem Marsch vom Bundestag durch das Brandenburger Tor zum Bebelplatz, dem Ort der Bücherverbrennung nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten 1933, ihren Protest gegen die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Parlamentspräsidenten in Sachsen-Anhalt deutlich. Mehrere Parlamentarier trugen dabei Grundgesetz-Bücher in der Hand. Am Ende stimmte Verteidigungsminister Boris Pistorius nach einer engagierten Rede die Nationalhymne an.
Der AfD-Politiker Tobias Rausch hatte in geheimer Abstimmung in Magdeburg vier Stimmen mehr erhalten, als AfD und BSW im Landtag zusammen haben. Es wird gemutmaßt, dass diese zusätzlichen Stimmen aus der CDU-Fraktion im Landtag gekommen sind Als Vizepräsidenten wurden Rauschs AfD-Fraktionskollege Hans-Thomas Tillschneider und der CDU-Abgeordnete Carsten Borchert gewählt. Der dritte Vize-Posten bleibt vorerst unbesetzt, da der SPD-Kandidat Armin Willingmann durchfiel.
„Das, was wir heute erlebt haben, ist ein einzigartiger Tabubruch der parlamentarischen Demokratie, den wir in dieser Form seit mehr als 90 Jahren nicht erlebt haben“, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) auf dem Platz vor der Sankt-Hedwigs-Kathedrale in Berlin-Mitte. „Nämlich, dass Demokratinnen und Demokraten Rechtsextremisten und Faschisten als Steigbügelhalter gedient haben.“
Er sei wütend und enttäuscht, „darüber, dass Demokratinnen und Demokraten offenbar nichts gelernt haben aus der Geschichte und die Geschichte sich wieder wiederholen lassen“, sagte Pistorius. „Wer das zugelassen hat, hat sich an der Demokratie unseres großartigen Landes vergangen.“ Am Ende seiner engagierten Rede stimmte er die Nationalhymne an.
„Dieses ist kein normaler Tag“, sagte Fraktionschef Matthias Miersch. Die SPD spüre die Pflicht, Flagge zu zeigen, wenn die Demokratie unter Druck stehe. Erstmals seit Gründung der Bundesrepublik seien Rechtsextreme in ein Landtagspräsidium gewählt worden. „Das muss uns alle alarmieren.“.
CDU-Fraktionschef Sven Schulze kann sich unterdessen nicht erklären, woher die zusätzlichen Stimmen für den AfD-Politiker stammen könnten. Die Fraktionsspitze der CDU hatte den insgesamt 15 Abgeordneten empfohlen, sich bei der Wahl des Landtagspräsidenten zu enthalten. Einige stimmten aber auch gegen Rausch. SPD, Grüne und Linke, die jeweils acht Abgeordnete haben, lehnten den Kandidaten ab.
Der Unionsfraktionschef im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), sagte dazu in Berlin: „Es ist eine geheime Wahl und da kommt natürlich grundsätzlich jeder infrage.“ Frei betonte, er lasse sich nicht auf Spekulationen dazu ein. Er fügte hinzu: „Die Tatsache, dass es so ist, ist aus meiner Sicht in höchstem Maße bedenklich und besorgniserregend.“
Klingbeil sieht Klärungsbedarf in der CDU
SPD-Chef Lars Klingbeil sieht Erklärungsbedarf bei der von Kanzler Friedrich Merz geführten CDU. „Dass der Kandidat der als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD in Sachsen-Anhalt mit deutlich mehr als den AfD-Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt wurde, wirft sehr drängende Fragen auf. Es ist ein Tabubruch, Rechtsextreme in solche Ämter zu wählen. Nicht nur das BSW, sondern auch die CDU muss dringend erklären, wie es dazu kommen konnte“, betonte Klingbeil in Berlin.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte der „Rheinischen Post“: „Meine klare Erwartung an die CDU ist, dass sie umgehend aufklärt, wer diese fatale Entscheidung aus ihren Reihen womöglich für richtig hielt.“ Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) mahnte in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“: „Wenn die CDU so weitermacht, dann wird sie mit dazu beitragen, kaputtzugehen. Die Brandmauer hat schon ihren Sinn.“
AfD und BSW: CDU-Brandmauer ist eingerissen
Auch die Grünen machen der CDU Vorwürfe. „Es ist eine schleichende Normalisierung der rechtsextremen Landnahme, die wir hier wieder mal erleben – und das nicht nur, wie angekündigt, durch die Abgeordneten des BSW“, sagte Co-Parteichef Felix Banaszak dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Aus Sicht von AfD und BSW gibt es die nicht mehr. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, sagte dazu in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“: „Der Merz-Kurs geht nicht weiter. Heute ist auch die Merz-CDU in gewisser Weise zu Grabe getragen worden.“
„Die Brandmauer ist gescheitert“, sagte BSW-Bundeschef Fabio De Masi dem „Hamburger Abendblatt“. „Man muss die AfD hinter der Brandmauer hervorziehen. Dort musste sie bisher nichts beweisen und konnte ihre inneren Widersprüche kaschieren. Ich will nicht, dass die AfD hinter der Brandmauer weiterwächst“, betonte er.
Wird Siegmund-Wahl zum Regierungschef wahrscheinlicher?
Debattiert wird jetzt auch, ob AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund bei einer möglichen Ministerpräsidentenwahl im Dezember ebenfalls eine Mehrheit bekommen könnte. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sagte dem „Stern“, Siegmunds Wahl sei nun wahrscheinlich geworden. Der Co-Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, sagte mit Blick auf Ministerpräsidentenwahl, es stelle sich die Frage: „Wie verlässlich ist die CDU?“
CDU-Chef Merz äußerte sich bislang nicht zu den aktuellen Vorgängen in Sachsen-Anhalt. Auch aus dem Konrad-Adenauer-Haus gibt es noch keine Reaktion.
CDU-Vize Prien pocht auf Beschlüsse der Bundespartei
Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) äußerte sich aber auf der Rückfahrt im Zug von einer Ukraine-Reise. „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Und dazu passt eine rechtsextremistische Regierung nicht, und dazu passt auch ein rechtsextremistischer Landtagspräsident nicht.“ Sie könne aus der Ukraine nicht beurteilen, was bei der Wahl genau passiert sei. „Aber ich möchte sagen: Wir haben als Bundespartei klare Beschlüsse, die wir einfordern werden“, sagte Prien der Deutschen Presse-Agentur.
„Ich will mich von dem Erstarken der Rechtspopulisten nicht geschlagen geben oder mich zermürben lassen von dieser Entwicklung. Ich werde das nicht hinnehmen“, sagte Prien, die auch stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende ist.