Wien: Neonazis pöbelten 25 Minuten lang - und die Polizei schaute zu

Wenn Sie schon öfter in Wien waren, sind Sie vielleicht einmal nach Döbling gekommen. Der 19. Bezirk ist für seine »Heurigen« bekannt, die Weinlokale an den Hängen des Kahlenbergs. Am 25. Juli zogen dort gut hundert Männer und Frauen mit Flaggen, Megafonen und Pyrotechnik durch die Straßen und skandierten Parolen. Es handelte sich um die rechtsextreme »Identitäre Bewegung«, die dort eine »Spontandemo« unternahm. Spontan war daran wohl wenig: Die traditionelle Sommerdemo war abgesagt worden, weil die Wiener Polizei keine »Identitären« in der Innenstadt haben wollte. Die genehmigte Route gefiel den »Identitären« nicht. Daher also Döbling: Auf dem Kahlenberg war 1683 die osmanische Belagerung Wiens zerschlagen worden. Ein historisches Ereignis, auf das sich Rechtsextreme und Neonazis weltweit beziehen. Die Absage könnte den »Identitären« recht gewesen sein. Die Gruppe steht unter Druck, weil eine Reihe brutaler Gewaltvorfälle in ihrem Umfeld bekannt wurde. Bei früheren Demos marschierten stets auch gewaltbereite Neonazis mit; vergangenen Sommer verprügelten sie danach zwei unbeteiligte junge Männer in der U-Bahn. Ruhe gaben sie auch diesmal nicht: Sie tauchten bei einer großen antifaschistischen Kundgebung am Stephansplatz auf und pöbelten die zuvor friedlichen Demonstranten an. An die Polizei gehen nun einige Fragen. Warum konnten die »Identitären« fast ungestört durch Döbling marschieren? Warum dauerte es 25 Minuten, bis die Neonazis, die offenbar nicht einmal kontrolliert wurden, von der Gegendemo weggeleitet wurden? Wie die »Identitäre Bewegung« mit der FPÖ verbandelt ist Die »Identitäre Bewegung« um ihren Anführer Martin Sellner versucht seit Jahren, das Neonazimilieu präsentabel zu machen. Wie eng die Gruppe zugleich mit der FPÖ verbunden ist, zeigen Ermittlungsakten aus den Jahren 2018 und 2019, die dem STANDARD zugespielt wurden und über die meine Kollegin Colette M. Schmidt und ich vergangene Woche berichtet haben. Neu daran ist, wie weit hinauf die Kontakte reichten und wie unverhohlen die Gruppe Druck auf die FPÖ ausüben konnte, so als wäre sie eine Vorfeldorganisation. Die Chats zeigen: Im Mai 2018, als die FPÖ im Bund mitregierte und Herbert Kickl Innenminister war, ließ Sellner der Partei ein Ultimatum ausrichten. Unterstütze sie die Identitären nicht, gründe man eine eigene Partei, das koste die FPÖ bis zu fünf Prozent. Mit Kickls Kabinettschef war Sellner per Du, erreichbar nur über Signal mit selbstlöschenden Nachrichten. Die Verbindungen wirkten: Ein linker Mitarbeiter im Sportministerium verlor nach einer Intervention der Identitären seinen Vertrag, über den Rückzug Österreichs aus dem Uno-Migrationspakt wurde Sellner vorab informiert. Der Mann, der die Intervention im Sportministerium organisierte, arbeitet bis heute für einen FPÖ-Abgeordneten. Der Inside-Austria-Podcast ist noch in der Sommerpause, dafür hören Sie an dieser Stelle Teil zwei einer Miniserie aus dem Jahr 2024 über den ehemaligen FPÖ-Parteichef Jörg Haider. Darin zeigen wir, wie Haider in den Neunzigerjahren das Thema Migration für seinen Populismus entdeckte. So forderte er in einem Volksbegehren »Österreich zuerst« einen vorläufigen Aufnahmestopp von Zuwanderern, eine Ausweispflicht speziell für Migranten am Arbeitsplatz und eine sofortige Ausweisung ausländischer Straftäter. In einer Zeit, in der sowohl in Österreich als auch in Deutschland der Rassismus zunahm, in der Bilder von brennenden Flüchtlingsheimen in Rostock-Lichtenhagen oder Hoyerswerda um die Welt gingen, nutzte Haider die fremdenfeindliche Stimmung, um Wähler zu mobilisieren. Und hatte damit Erfolg.