Windräder als Einnahmequelle: Streit um Millionen für Kommunen in Ostdeutschland
Ostdeutsches Energieforum
Kommunen und Windkraft: Chance oder "Erpressung"
Stand: 30.09.2026 07:49 Uhr
Das Ostdeutsche Energieforum diskutiert am Donnerstag in Leipzig über "Pragmatismus und Populismus" in der Energiepolitik – also über politische Rahmenbedingungen. Die AfD Sachsen-Anhalt will Zahlungen an Kommunen streichen, in denen Windräder stehen, obwohl sie Einnahmen bräuchten.
von Britta Veltzke, MDR AKTUELL
Beteiligung soll die Akzeptanz fördern.
AfD spricht von "Erpressung" der Kommunen.
Bürgermeister Hannes Loth (AfD) enthält sich.
Alexander Kleine freut sich auf neue Windräder in seiner Kommune. Der SPD-Politiker ist Bürgermeister der Stadt Klötze im Altmarkkreis Salzwedel in Sachsen-Anhalt. Alte Windräder sollen dort durch neue, leistungsstärkere ersetzt werden. Das wird Repowering genannt und könnte so auch für die Stadtkasse gelten:
Wir planen mit diesen Einnahmen. Wir planen, damit Gestaltungsräume neu zu schaffen. Alexander Kleine | Bürgermeister in Klötze
Kleine sagte MDR AKTUELL: "Wir planen auch mit diesen Einnahmen. Wir planen vor allem aber auch, damit Gestaltungsräume neu zu schaffen für unsere Ortschaften, da wo die Windräder stehen."
Akzeptanz durch Beteiligung
Rechnen kann er damit dank des Akzeptanz- und Beteiligungsgesetzes. Seit rund einem Jahr gilt es in Sachsen-Anhalt und verpflichtet die Betreiber neuer Windräder, die Kommune an den Einnahmen zu beteiligen. Laut einem Rechenbeispiel der Landesregierung können das bis zu 40.000 Euro pro Jahr und Windrad sein.
"Wir haben viele Jahre und Jahrzehnte gewartet, dass wir endlich auch finanziell davon profitieren", sagt der SPD-Politiker Kleine in Klötze: "Es ist ja schließlich kein Geheimnis, dass wir Kommunen finanziell stark belastet sind und wir die Aufgabe haben, neben Sparmaßnahmen auch Einnahmepotenziale zu generieren."
AfD spricht von "Erpressung"
Auch Hannes Loth, seit 2023 Bürgermeister in der Einheitsgemeinde Stadt Raguhn-Jeßnitz im Landkreis Anhalt-Bitterfeld in Sachsen-Anhalt, braucht dringend Geld für den Haushalt seiner Kommune.
Und der AfD-Mann würde dafür auch die Zahlungen annehmen, die über das Akzeptanz- und Beteiligungsgesetz fließen.
Seine Partei sieht das Gesetz indes als Mittel ideologischer Erpressung. Im AfD-Wahlprogramm für Sachsen-Anhalt heißt es: "Die in dem Gesetz verankerten finanziellen Anreize sind geeignet, widerspenstige Kommunen zu erpressen."
Und weiter: "Eine AfD-geführte Landesregierung wird dieses Gesetz abschaffen und mit einer guten Regierungspolitik dazu beitragen", die Finanzen der Kommunen zu verbessern. Auch Loth sieht das Gesetz kritisch. Er sagt dazu:
Das Wort Akzeptanz ist ja drin. Das heißt also, es wird eine Akzeptanz erkauft an der Stelle. Hannes Loth | Bürgermeister in Raguhn-Jeßnitz
Widerspruch kommt hier von Stephan Pham vom Landesverband Erneuerbare Energie in Sachsen-Anhalt: "Erpressung von Kommunen, das ist völlig absurd", sagt er: "Ich denke, uns ist allen bewusst, dass die Mehrwerte, die durch die Produktion erneuerbarer Energie entstehen, auch vor Ort ankommen sollen."
Loth überlässt es der Partei
Das Gesetz wieder abzuschaffen, sagt Pham, wäre fatal für die Akzeptanz der erneuerbaren Energien vor Ort und für Kommunen, die auf die Zahlungen warteten. Loth sagt, er verweise in seiner Partei "immer darauf, dass die Finanzausstattung der Kommunen ausreichend sein muss. Wie das erledigt wird, sollen die Kollegen im Landtag entscheiden."
Neue Windräder kommen – Stand jetzt – trotzdem nach Raguhn-Jeßnitz. Der Windpark wird erneuert. Auch hier werden alte Anlagen durch weniger neue, aber höhere ersetzt. Und damit würde Geld über das Akzeptanz- und Beteiligungsgesetz fließen, auch in die Stadtkasse, die AfD-Bürgermeister Loth verwaltet.
MDR AKTUELL (ksc)