„Wir können nicht so weitermachen wie bisher“ – Ramelow fordert Abschaffung der Fünf

Audioplayer wird geladen Anzeige Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hat die Debatte angestoßen – jetzt hat sich auch Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat sich für die Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde ausgesprochen. „Die Debatte über die Senkung der Fünf-Prozent-Hürde ist notwendig“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wenn immer mehr Wähler ihre Stimmen nicht mehr repräsentiert sehen, dann gefährdet das die Demokratie.“ Ramelow fügte hinzu: „Wir brauchen ein höheres Maß an Flexibilität, um Politik zu entwickeln. Denn wir können nicht mehr so weitermachen wie bisher. Wir sind nicht mehr das alte Westdeutschland.“ Anzeige Lesen Sie auch Weltplus ArtikelKünftig drei Prozent? Er verwies in diesem Zusammenhang unter anderem auf Erfahrungen in Ostdeutschland. So sei der CDU-Politiker Dieter Althaus bereits 2004 mit 43 Prozent der Wählerstimmen zum thüringischen Ministerpräsidenten gewählt geworden. Der Linken-Politiker warnte: „Bei einer weiteren Atomisierung des Parteiensystems könnten wie in Sachsen-Anhalt demnächst sogar 40 Prozent für das Ministerpräsidentenamt reichen. Zugleich hätte die AfD bei einer Drei-Prozent-Hürde im Thüringer Landtag keine Sperrminorität, mit der sie den anderen Parteien drohen könnte. Der AfD hilft eine hohe Hürde, weil sie ihr lästige Kleinparteien vom Hals hält.“ Anzeige Lesen Sie auch Unterstützung für eine Abschaffung der Sperrklausel kommt auch aus der AfD. Parteichefin Alice Weidel befürwortet ebenfalls eine Streichung der Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestags- und Landtagswahlen. „Grundsätzlich ist es ein gravierender Mangel und eine Verzerrung des demokratischen Wettbewerbs, wenn große Anteile der Wählerstimmen durch eine Sperrklausel faktisch entwertet werden und das Prinzip der Wahlrechtsgleichheit dadurch ausgehebelt wird“, sagte Weidel dem „Tagesspiegel“. Papier stößt Debatte über Wahlrecht an Der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, hingegen weist Forderungen nach einer Senkung der Fünf-Prozent-Hürde bei Wahlen zurück. „Wir sollten die Finger davon lassen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Lesen Sie auch Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hatte Anfang der Woche im „Tagesspiegel“ eine Debatte um die Sperrklausel bei Bundestagswahlen angestoßen. Die aktuelle Fünf-Prozent-Hürde hielt er für „nicht mehr zeitgemäß“, dadurch würden Millionen Wählerstimmen unter den Tisch fallen. Papier forderte deshalb eine Absenkung der Hürde auf drei Prozent. Aktuell ziehen nur Parteien in den Bundestag ein, die bundesweit mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen oder mindestens drei Direktmandate gewonnen haben. Lesen Sie auch Die bundesweite Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen wurde 1953 eingeführt. Die Regelung sollte verhindern, dass sehr kleine Parteien im Parlament vertreten sind. Hintergrund waren Erfahrungen aus der Weimarer Republik, in der Regierungsbildungen durch die zersplitterte Parteienlandschaft erschwert waren. Zusammen mit der Fünf-Prozent-Hürde wurde auch eine Grundmandatsklausel eingeführt: 1953 reichte einer Partei ein gewonnenes Direktmandat, um auch mit weniger als fünf Prozent in den Bundestag einzuziehen. Eine Senkung der Hürde bedürfte im Bund einer Änderung des Bundeswahlgesetzes. ceb/afp