„Wir müssen mit jedem reden, der reden will“: Sachsens Ministerpräsident warnt vor starrem Festhalten an Brandmauer

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse im Osten Deutschlands eine Bereitschaft zu Gesprächen mit allen anderen Parteien. Er sagte dem „Handelsblatt“: „Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Wir müssen mit jedem reden, der reden will.“ Der Begriff der Brandmauer steht für die Positionierung der Parteien, nicht mit der AfD zu kooperieren. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte vor einer Woche bei seiner Sommerpressekonferenz bekräftigt, die CDU werde nicht mit AfD und Linke zusammenarbeiten. „Wir haben hier klare Parteitagsbeschlüsse, und ich habe keinen Anlass daran zu zweifeln, dass wir die einhalten“, sagte er. Die Frage, was geschieht, wenn es ohne die Linke nicht reicht für eine Mehrheit jenseits der AfD, beantwortet er nicht. Ein solches Szenario ist in Sachsen-Anhalt und auch in Mecklenburg-Vorpommern sehr wahrscheinlich. Dort stehen im September Landtagswahlen an. Kretschmer, der auch stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender ist, regiert in Sachsen mit einer Minderheitsregierung – ebenso wie Mario Voigt (CDU) in Thüringen. Kretschmer hat im Landtag in Dresden einen „Konsultationsmechanismus“ etabliert, der allen Fraktionen offensteht. „Die AfD ist die einzige Fraktion, die von vornherein gesagt hat: Wir beteiligen uns nicht“, sagte er. Sie setze darauf, dass die Regierung scheitere. „Eine Partei wie die AfD schadet dem Land.“ Eine konträre Meinung zur Brandmauer vertritt der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster. Dieser befürchtet einen Bruch der CDU-Brandmauer gegen die AfD. „Ich habe die Sorge, dass sie nicht halten wird“, sagte Schuster der „Main-Post“ in Würzburg. Er verwies auf Sachsen-Anhalt, wo AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund in Umfragen zur Landtagswahl nur noch wenige Prozentpunkte von der absoluten Mehrheit entfernt sei. „Meine Befürchtung ist, dass es in der CDU möglicherweise Abgeordnete geben wird, die um des Regierens willen bereit sein könnten, einen Pakt mit dem Teufel einzugehen“, sagte Schuster. Die Gefahr, dass die AfD auf Bundesebene in politische Verantwortung komme, sehe er aber im Moment nicht. „Ich hoffe, dass es den Parteien der demokratischen Mitte gelingt, das dauerhaft zu verhindern.“